FDP-Parteitag in München
Westerwelle teilt kräftig aus

Der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Guido Westerwelle scheint gut in Form zu sein. Beim Parteitag in München schimpfte er über die "Sozis", die in allen Parteien zu finden seien und die die Bürger abkassieren. Und die SPD speziell bekam noch ihr Fett ab, weil sie Gesine Schwan für die Bundespräsidenten-Wahl aufgestellt hat.

HB MÜNCHEN. Westerwelle hat der Bundesregierung gravierendes Versagen in der Steuerpolitik vorgeworfen und ein Umdenken gefordert. Der FDP-Frontmann warf der Regierung und den sie tragenden Parteien Union und SPD ein „Abkassieren der Mitte“ im großen Stil vor. Mit Nachdruck setzte sich Westerwelle auch für die Wiederwahl von Bundespräsident Horst Köhler ein und verurteilte die Haltung vor allem der SPD und der Partei Die Linke. Der SPD sei nicht zu glauben, wenn sie eine Zusammenarbeit mit der Linken ausschließe. Die Sozialdemokraten seien in dieser Frage nicht glaubwürdig. Die Kandidatur sei ein „Koalitionssignal nach links“. Es mache klar, dass die SPD auch zur Regierungsbildung mit der Linkspartei bereit sei, auch wenn sie dies bestreite.

Westerwelle sieht derzeit keine Grundlage für eine Zusammenarbeit mit der SPD. Den Vorsitzenden der Partei, Kurt Beck, der auf dem SPD-Zukunftskongress in Nürnberg den Liberalen ein entsprechendes Angebot gemacht hatte, ließ Westerwelle abblitzen. Das Angebot Becks zur Zusammenarbeit war auch an die Grünen ergangen. Westerwelles Absage schloss auch eine Ampelkoalition der FDP mit SPD und Grünen ein. Im Zentrum des Parteitags steht das bisher radikalste Steuersenkungsprogramm der FDP, das am morgigen Sonntag beschlossen werden soll.

In seiner mehr als einstündigen Rede warf Westerwelle der Regierung vor allem vor, die Mittelschicht zu vernachlässigen. „Bei dieser Regierung sind alle, die arbeiten, die Deppen der Nation“, sagte er. „Es muss auch endlich eine Entlastung her für die, die das Land tragen, für die ganz normale Mittelschicht.“ Der Spitzensteuersatz treffe mittlerweile „die Mitte in unserem Land“, sagte er.

Vor der Beratung eines neuen FDP-Steuerkonzepts der Freidemokraten mit milliardenschweren Entlassungen verlangte Westerwelle, dass der Bürger unter dem Strich mehr Geld in der Tasche haben müsse. Durch den Aufschwung seien die Steuereinnahmen um über 100 Milliarden Euro gestiegen. Netto seien bei den Bürgern dagegen nur 16 Milliarden Euro angekommen. „Die Netto-Frage ist die wahre Frage dieser Republik.“ Die FDP will auf ihrem zweitägigen Parteitag ein neues Steuerkonzept verabschieden, dass vor allem dem Mittelstand spürbare Entlastungen bringen soll.

Der FDP-Chef betonte, von der Mittelschicht werde der Großteil der Steuereinnahmen erwirtschaftet. Dennoch gebe es die „vergessene politische Mitte in Deutschland“. Die anderen Parteien kümmerten sich vorwiegend um die Menschen „ganz oben“ oder um die „ganz unten“. Westerwelle betonte, die FDP wolle ein faires Steuersystem mit einem fairen Sozialsystem verbinden. Er verwies auf die Idee eines Bürgergeldes für die „wirklich sozial Schwachen“. Zudem forderte er, für Kinder müssten die gleichen Steuerfreibeträge gelten wie für Erwachsene.

Westerwelle warf der Regierung vor, die Chancen des wirtschaftlichen Aufschwungs verpasst zu haben. Eine mutige Politik zur Vorbereitung auf schlechte Zeiten habe es nicht gegeben. Stattdessen seien in den letzten zweieinhalb Jahren 19 Steuererhöhungen beschlossen worden. Die Kinderarmut sei ebenfalls gestiegen. Der Aufschwung sei zu Ende gegangen, bevor er bei den Bürgern angekommen sei.

In der Debatte über Westerwelles Rede machten FDP-Delegierte ihre Besorgnis deutlich, dass für die Partei „verhängnisvolle Zeiten“ anbrechen könnten, wenn sie bei der Bundestagswahl 2009 nach zwei Auszeiten erneut in die Opposition geschickt würde. Dies wäre der Fall, wenn die Große Koalition im Amt bestätigt oder Rot-Rot-Grün eine Regierung bilden würde.

Seite 1:

Westerwelle teilt kräftig aus

Seite 2:

Seite 3:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%