FDP-Parteitag
Niebel will die BA zerschlagen

Der neue FDP-Generalsekretär Niebel hat umfangreiche Reformen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit gefordert. Er sprach sich dafür aus, die Bundesagentur für Arbeit abzuschaffen.

HB BERLIN. Am letzten Tag des FDP-Parteitages in Köln hat der neu gewählte Generalsekretär Dirk Niebel schwere Vorwürfe gegen die Bundesagentur für Arbeit erhoben. Niebel, der als Arbeitsmarkexperte gilt, sagte, die Bundesagentur sei nicht mehr reformierbar und müsse deshalb aufgelöst werden.

Stattdessen sollten sich aus Niebels Sicht kleine, unabhängige Arbeitsagenturen vor Ort darum kümmern, Erwerbslose in neue Jobs zu vermitteln. Eine zentrale Behörde solle sich dagegen ausschließlich um die Auszahlung des Arbeitslosengeldes kümmern, sagte der FDP-Politiker zum Abschluss des dreitägigen Parteitages der Freidemokraten in Köln.

Um die Massenarbeitslosigkeit in Deutschland zu bekämpfen, forderte der neue FDP-Generalsekretär zudem einen Mentalitätswandel in der Bundesrepublik. Arbeitslosigkeit sei die «größte Freiheitsberaubung», die Menschen zugemutet werden könne, sagte er. Die rot-grüne Bundesregierung vernichte aus «ideologischer Verbrämung» Jobs.

Niebel unterstrich überdies das Ziel seiner Partei, bei der Landtagswahl am 22. Mai in Nordrhein-Westfalen und später auch im Bund einen Regierungswechsel herbeizuführen. Zu seiner neuen Aufgabe sagte der am Donnerstag als Nachfolger von Cornelia Pieper gewählte Parteimanager: Er wolle «die FDP als die treibende programmatische Kraft in Deutschland öffentlich sichtbar machen» und die Bürgerrechte sowie die Familienpolitik in den Fokus rücken.

Auf ihrem Delegiertentreffen hatten die Liberalen die inhaltlichen Weichen mit Leitanträgen zur Rechts-, Steuer- und Sozialpolitik gestellt. Niebel war am Donnerstag zum neuen Generalsekretär der FDP gewählt worden.

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