FDP-Parteitag
Ohne Feinde im gallischen Dorf

Auf ihrem Parteitag gefällt sich die FDP in der Rolle der regierungskritischen Partei mit den besseren Konzepten. Doch gerade die Generalabrechnung mit der großen Koalition führt den Liberalen ihre derzeitige Machtlosigkeit erst vor Augen.

ROSTOCK. Die "Steuereselei" amüsiert Guido Westerwelle. Der FDP-Chef liest den Delegierten des Bundesparteitages in Rostock Passagen aus dem über 100-seitigen Papier zur Erhebung der Mehrwertsteuer vor: "Für ,Hengste, Wallache, Stuten und Fohlen? gilt grundsätzlich der ermäßigte Steuersatz. Für einen einfachen Esel zahlen Sie den vollen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent." Die Delegierten brechen angesichts der Steuerbürokratie in Gelächter aus.

Doch wer an diesem Tag genauer hinhört, stellt schnell fest: So richtig zum Lachen ist kaum jemandem zu Mute. "Acht Jahre Opposition im Bund liegen hinter uns, mindestens drei vor uns", resümiert ein altgedienter Delegierter. "Das ist nicht vergnügungssteuerpflichtig." Vorne am Rednerpult rechnet der Parteichef derweil mit der Bundesregierung ab und spült damit den Oppositionsfrust herunter.

Seiner Duzfreundin Angela Merkel wirft Westerwelle vor, seit der Bundestagswahl gegen jede wirtschaftliche Vernunft zu handeln. Gemeinsam mit der CSU habe man vor der Wahl ein Papier für ein einfaches, gerechteres und niedrigeres Steuersystem unterschrieben. "Jetzt kommt die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik." Die Umfaller seien die, die jetzt regieren, ätzt der Chef-Liberale nicht ohne Genugtuung in Richtung der schwarz-roten Koalition. Ein Image, mit dem sich die FDP jahrelang selbst herumschlagen musste. Doch auch die SPD, mit der Westerwelle sich eine Koalition vorstellen könnte, "wenn sie sich auf die Liberalen zubewegt", bekommt ihr Fett weg: Sie habe sich mit einer "riesigen Mehrwertsteuererhöhung an die Regierung heranbetrogen".

Alle Kritik gipfelt in der Forderung, dass die Medien die Schonfrist für die große Koalition endlich und endgültig auslaufen lassen sollen. Und die FDP - "die letzte freiheitliche Kraft im Land", wie Westerwelle seine Partei gerne selbst beschreibt - müsse aus dem medialen Abseits herauskommen. Der Frust kriecht aus den Ritzen. Denn außer dem politischen Kampfinstrument des BND-Untersuchungsausschusses gibt es für die Liberalen in Zukunft wenig Möglichkeiten, der verorteten "Machtarroganz der großen Koalition" etwas entgegenzusetzen.

Eine Antwort auf die Frage, wie die FDP angreifen will, gibt es auf dem Parteitag nicht. Was als programmatische Rede angekündigt war, verläuft sich in dem immer gleichen "Guido-Westerwelle-Song": Wir können es besser, aber leider sind wir nicht drangekommen. Dem durchaus begeisterungswilligen Publikum fehlt die eigentliche Botschaft: "Ich habe gedacht, er kriegt die Kurve nicht mehr", sagt einer, der sich von der ersten Rede Westerwelles als Partei- und Fraktionschef mehr erwartet hatte. Die versammelten FDP-Mitglieder hören viel Kritik am einstigen Wunsch-Koalitionspartner CDU, aber wenig über die künftige Richtung der eigenen Partei. Als Westerwelle am Ende doch noch auf die "Eigenständigkeit" der Liberalen verweist, danken es ihm die geschundenen Oppositionsseelen und das Präsidium mit langem Beifall.

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