FDP-Parteitag
Rösler und Brüderle boxen „Mindestlohn light“ durch

Die FDP hat auf ihrem Parteitag in einer hitzigen Debatte der Mindestlohn-Strategie ihrer Parteispitze zugestimmt. Das Führungsduo Philipp Rösler und Rainer Brüderle bestand damit den wichtigen parteiinternen Härtetest.
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NürnbergDie Entscheidung fiel knapp für den Antrag der Parteispitze aus. Mit 330 Ja-Stimmen ersparten die rund 662 Delegierten ihrem Führungsduo Philipp Rösler und Rainer Brüderle mitten im Wahlkampf eine herbe parteiinterne Niederlage.

Die Parteispitze hatte am späten Samstagabend einen Antrag eingebracht, der zwar einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, wie SPD, Grüne und Linke ihn fordern, ablehnt. Doch Brüderle und Rösler wollen künftig regionale Lohnuntergrenzen ermöglichen, die unter Federführung von Arbeitsgebern und Gewerkschaften festgesetzt werden.
Eine Vereinbarung, die vielen Delegierten als Zumutung erscheint. Bayern, Sachsen und Thüringen legten einen Antrag vor, der die Öffnung verhindern soll.

„Mich hat gewundert, mit welcher Härte und Schärfe, das im Vorfeld des Parteitags intoniert wurde“ sagte Patrick Döring gleich zu Beginn der Debatte. Mit welcher Schärfe die Wortmeldungen in der 40-minütigen Aussprache abgegeben wurden, überraschte dann doch so manchen altgedienten Parteitagsdelegierten.

Parteivize Holger Zastrow griff den Antrag Röslers und Brüderles direkt an: „Eine Partei, die für wirtschaftlichen Sachverstand steht, sollte schon sagen, wie es funktioniert“, rief Zastrow. Der Antrag der Parteispitze entspreche nicht den Praxistest, wenn eine Expertenkommission fehlende Tarifparteien simulieren sollten. In Ostdeutschland hätten nur zehn Prozent der Unternehmen eine Tarifbindung, sagte der sächsische Landeschef. Die ostdeutschen Landesverbände würden darunter leiden. „Nicht mit mir!“ rief Zastrow.

Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil wunderte sich, dass es einen liberalen Versuch gebe, die Entscheidung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern durch den Staat zu ersetzen. Er wies auf eine ganz praktische Folge hin. „In den Kommission sitzen auch Konkurrenten von Arbeitgebern, die versuchen werden, ihren Wettbewerbern zu schaden. Das kann doch nicht Aufgabe der FDP sein, das zu unterstützten“, sagte Zeil. Die Mär der Befürworter, die Geschäftsmodelle beklagten, bei denen Arbeitgeber ihre Mitarbeiter ausbeuteten, gebe es doch gar nicht.

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  • @Ludi Sie tuen so als ob die Arbeitgeber beliebig niedrige Löhne zahlen könnten, und nur der allmächtige Staat als "Retter" könnte das ändern. So einen Unsinn kann nur jemand schreiben der wirklich keine Ahnung von Angebot und Nachfrage, von Marktwirtschaft hat! Jeder Arbeitsvertrag in Deutschland wird freiwillig(!) von beiden Seiten unterzeichnet! D.h. jeder Lohn der gezahlt wird, wurde vom Arbeitnehmer so akzeptiert! Wenn es dem Arbeitnehmer nicht passt, kann er niedrige Angebot systematisch ablehnen - niemand zwingt ihn.

    Wer wirklich freiheitlich orientiert ist, sollte auch wissen, daß das Konstrukt Arbeitnehmer-Arbeitgeber nur eine von vielen Möglichkeiten ist, zu überleben.

  • @DerBernd Sowohl Sie als auch Rösler haben von Marktwirtschaft keine Ahnung. Niemand ist schlauer und gerechter als der Markt! Jeder Eingriff wird Ungerechtigkeit und Elend bewirken, vor allem dort wo die Medien es nicht sehen und nicht berichten werden.

    Die Lösung des Dilemmas "Arbeitgeber zahlt weniger als die Sozialhilfe" ist ganz einfach: Sozialhilfe abschaffen! Außer freiwilligen Zuwendungen hat niemand ein Recht auf das Geld anderer Leute! Die Leute sind bekanntlich nicht mehr sehr religiös und haben keine Nächstenliebe mehr - wie soll da noch der Sozialstaat demokratisch sein? Er ist offensichtlich undemokratisch und gehört komplett abgeschafft.

  • Braucht man in der Politik eine Partei wie die FDP, die die Mittelständischen Unternehmen darin bestärkt, Hungerlöhne zu zahlen. Wenn schon Vertreter der Mittelständigen Unternehmen in einem Interview der Meinung sind, dass sich das Lohnverhalten ohne die Politik lösen lässt, und die Politik sich daraus halten soll, ist doch schon alles gesagt. Wer kann schon eine Partei wählen, die einseitig nur Belange der Unternehmer unterstützt.
    Jeder Unternehmer sollte Lebenswerte Löhne bezahlen, und wer das nicht kann, darf keine Leute beschäftigen.
    Warum sollte die Politik jeden unterstützen, der sich als Unternehmer versucht, und Leute ausnutzt um die Gewinne einzufahren. Wem bringt es etwas, wenn zu den niedrigen Einkommen Staatliche Zulagen in Anspruch genommen werden.
    FDP ist unnötig wie ein Kropf, mir ist es rätselhaft, woher die 4% an Stimmen herkommen.
    Das ganze Problem der jetzigen Regierung kommt nur durch sparen am falschen Ende. Ohne gerechte Löhne fährt alles an die Wand.

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