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FDP-Präsidiumswahl: Liberale lassen Bundesminister Niebel durchfallen

Die FDP in Baden-Württemberg geht beim Bundesparteitag unter: Spitzenmann Niebel wurde aus dem Präsidium gewählt. Und auch die Landesvorsitzende Homburger verlor ihren Posten. Dann trat Parteichef Rösler in Aktion.

Homburger (re.) wurde aus der FDP-Spitze gewählt; neben ihr steht der umstrittene Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel. Quelle: dpa
Homburger (re.) wurde aus der FDP-Spitze gewählt; neben ihr steht der umstrittene Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel. Quelle: dpa

BerlinSchwierige Zeiten für die Liberalen in Baden-Württemberg. Zwei Spitzenleute mussten bei der Präsidiumswahl bittere Niederlagen einstecken. In der Kampfabstimmung bei der Wahl zum Vize-Chef der FDP setzte sich zunächst der sächsische Landeschef Holger Zastrow gegen die Landesvorsitzende der Südwest-FDP Birgit Homburger durch. Auf dem FDP-Parteitag in Berlin stimmten am Samstag 323 Delegierte für Zastrow und 315 für Homburger, die damit ihren Posten als stellvertretende Parteichefin verlor.

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Die Kampfabstimmung war nötig geworden, weil es vier Bewerber um die drei Posten des stellvertretenden FDP-Vorsitzenden gab. Vor Zastrow waren bereits Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und NRW-Landeschef Christian Lindner - jeweils ohne Gegenkandidaten - zu Parteivizes gewählt worden.

Die FDP unter Parteichef Rösler

  • 12. Mai 2011

    Rösler, bisher Bundesgesundheitsminister, löst Rainer Brüderle als Wirtschaftsminister ab und steigt zum Vizekanzler auf.

  • 13. Mai

    Auf dem Parteitag in Rostock wird Rösler mit 95,1 Prozent als jüngster FDP-Vorsitzender und Nachfolger von Guido Westerwelle gewählt. Rösler verspricht: „Ab heute wird die FDP liefern.“

  • 22. Mai

    Die FDP fliegt mit 2,4 Prozent in Bremen aus der Bürgerschaft.

  • 4. September

    Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern kassiert die FDP mit 2,8 Prozent die nächste Niederlage.

  • 18. September

    Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin landen die Liberalen bei 1,8 Prozent.

  • 14. Dezember

    Generalsekretär Christian Lindner tritt überraschend zurück.

  • 16. Dezember

    Die Parteispitze setzt sich bei einem Mitgliederentscheid knapp mit ihrem Kurs bei der Euro-Rettung durch.

  • 25. März 2012

    Nachdem das Jamaika-Bündnis mit CDU und Grünen im Saarland geplatzt ist, stürzt die FDP bei der folgenden Landtagswahl auf 1,2 Prozent ab.

  • 6. Mai

    Bei der vorgezogenen Landtagswahl in Schleswig-Holstein wird die schwarz-gelbe Koalition abgewählt. Mit Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki erringen die Liberalen aber 8,2 Prozent.

  • 13. Mai

    Bei der vorgezogenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gewinnt Rot-Grün, mit Lindner an der Spitze kommen die Liberalen jedoch auf 8,6 Prozent. Im Bund bleiben die Umfrage in den folgenden Monaten desaströs.

  • 6. Januar 2013

    Entwicklungsminister Dirk Niebel verlangt beim Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart offen ein neues Führungsteam. Er fordert, den für Mai geplanten Parteitag vorzuziehen.

  • 18. Januar

    Zwei Tage vor der Niedersachsen-Wahl plädieren auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle und Lindner für ein Vorziehen des Parteitages.

  • 20. Januar

    Die FDP erreicht bei der Landtagswahl in Niedersachsen sensationelle 9,9 Prozent, viele Stimmen kommen von CDU-Wählern.

  • 21. Januar

    Die FDP-Führung einigt sich darauf, dass Rösler Parteivorsitzender bleibt. Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl soll Brüderle werden. Der Parteitag wird von Mai auf März vorgezogen.

Der Sachse Zastrow war bislang der einzige Vertreter aus Ostdeutschland in der FDP-Bundesführung. Homburger hat als Vorsitzende des zweitgrößten FDP-Landesverbands Baden-Württemberg eine Hausmacht in der FDP. In ihrer Bewerbungsrede war sie auf Kritik an ihrer Person eingegangen. "Meine Stärke ist nicht das geschliffene Wort", räumte sie ein. Sie bringe aber Teamgeist und Kampfkraft in die FDP-Führung mit.

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Homburger hatte jedoch Glück im Unglück, weil Parteichef Philipp Rösler sich für sie stark machte und sie für den 3. Beisitzerposten vorschlug. Eine sichere Wahl, weil Homburger keinen Gegenkandidaten hatte. Desaströs verlief der Parteitag dagegen für den Spitzenmann der Württemberger Liberalen für die Bundestagswahl, Dirk Niebel. Der 49-jährige Entwicklungsminister bekleidete bislang einen Beisitzerposten im FDP-Präsidium. Sein Landesverband wollte ihn als Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl genau dort wieder sehen.

Doch Niebel hat sich mit seiner offenen Kritik an Parteichef Philipp Rösler zur Jahreswende viele Feinde gemacht und wurde dafür abgestraft. Da er vor der Niedersachsen-Wahl Rösler offen infrage gestellt hatte, war seine Abwahl erwartet worden. In einer Kampfabstimmung bekam der frühere Generalsekretär nur 25,3 Prozent der Stimmen. Er unterlag dem Kieler Fraktionschef Wolfgang Kubicki und Gesundheitsminister Daniel Bahr.

Niebel hatte sich auch durch den Umstand in seiner Partei unbeliebt gemacht, dass er sich FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle als neuen Mann an der Parteispitze gewünscht hätte. Eine enge Zusammenarbeit zwischen ihm und Rösler schien damit nur schwer möglich.

Die Ambitionen der FDP-Spitzen

  • Philipp Rösler (40):

    Vor nicht einmal fünf Monaten sah es so aus, als ob der Wirtschaftsminister und Vizekanzler Geschichte ist. Es folgten 9,9 Prozent in seiner Heimat Niedersachsen und ein kluger Schachzug, um seinen ärgsten Rivalen Rainer Brüderle abzuschütteln: Rösler bot dem überrumpelten Fraktionschef den Vorsitz an. Brüderle traute sich nicht. 2011 bekam Rösler in Rostock bei seiner Premiere 95,1 Prozent. Am Samstag könnte es weniger sein. Einige halten ihn weiter für eine Fehlbesetzung. Sechs Monate vor der Wahl sollte aber auch die FDP begriffen haben, dass der eigene Chef ein starkes Votum braucht.

  • Rainer Brüderle (67):

    Der Fraktionschef hat harte Wochen hinter sich. Erst die Schlappe gegen Rösler, dann die Sexismus-Affäre. Eine „Stern“-Journalistin hielt ihm mit einem Jahr Verspätung vor, sich anzüglich geäußert zu haben. Die Story löste über Twitter die nationale Aufschrei-Debatte aus. Brüderle traf der Vorwurf ins Mark, er schweigt bis heute dazu. Auf dem Parteitag will die Basis ihm neue Kraft geben. Per Abstimmung durch Zuruf soll Brüderle als Spitzenkandidat für den Wahlkampf gekürt werden. Im Präsidium sitzt er als Fraktionschef.

  • Christian Lindner (34):

    Lange ließ er Rösler zappeln. Jetzt wird der NRW-Landeschef erster Stellvertreter jenes Mannes, der ihn im Dezember 2011 zum Rücktritt als Generalsekretär brachte. Lindner wäre bereit gewesen, mit Brüderle zu marschieren. Nun gilt das Verhältnis zu Rösler als stabil. Auf längere Sicht ist Lindner der nächste Parteichef. Spannende Frage am Wochenende: Wer holt das bessere Ergebnis - Rösler oder Lindner?

  • Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (61):

    Als Vorkämpferin für die Bürgerrechte genießt die Bundesjustizministerin großes Ansehen an der Basis. Rösler muss deshalb darüber hinwegsehen, dass die Bayern-Chefin nach Niedersachsen Brüderle unterstützt hätte. Leutheusser wird stellvertretende Vorsitzende bleiben.

  • Guido Westerwelle (51):

    Der Ex-Parteichef macht bei den Präsidiumswahlen nicht mit. Er wird wieder geschätzt und im Wahlkampf eine wichtige Rolle spielen. Schafft es Schwarz-Gelb, will er Außenminister bleiben.

  • Dirk Niebel (49):

    Er hat gezockt und droht seinen Platz als Beisitzer im Präsidium zu verlieren. An Dreikönig blies er, kurz vor der Niedersachsen-Wahl, offen zum Putsch. Das kann Rösler dem Entwicklungsminister nicht verzeihen. Niebels Abstrafung wäre nicht ohne - schließlich ist er Spitzenkandidat in Baden-Württemberg und soll im FDP-Stammland viele Stimmen bei der Bundestagswahl holen.

  • Birgit Homburger (47):

    Sie ist erste Stellvertreterin von Rösler. Ihr droht eine Kampfabstimmung gegen den Sachsen Holger Zastrow. Homburger werden die besseren Karten eingeräumt, weil sie mit Nordrhein-Westfalen, Bayern und ihrem eigenen Verband Baden-Württemberg die Schwergewichte hinter sich hat.

  • Holger Zastrow (44):

    Der Werbe-Profi aus Dresden wurde von Rösler 2011 als Gesicht des Ostens ins Präsidium geholt. Der Parteivize stützte Rösler auch in schwierigen Zeiten. Er will aber oft mit dem Kopf durch die Wand, etwa in der Energie- oder Steuerpolitik. Die ostdeutschen Landesverbände stehen hinter dem Sachsen.

  • Daniel Bahr (36):

    Der Bundesgesundheitsminister hielt sich in der Führungskrise im Hintergrund. Er will jetzt ins Präsidium, um nach dem Verlust des NRW-Landesvorsitzes an Lindner wieder mehr Gewicht in der Partei zu bekommen. Möglicherweise tritt er gegen Niebel an.

  • Wolfgang Kubicki (61):

    Der Kieler Fraktionschef war stets einer der schärfsten Kritiker Röslers, den er für zu weich hält. Er fühlt sich an der Förde unterfordert und kandidiert für den Bundestag. Kubicki will ins Präsidium, beruft sich auf seinen Landtagswahlsieg. Die Parteispitze aber sähe es nicht ungern, wenn der Querulant draußenbleibt.

  • Patrick Döring (39):

    Seinen Freund machte Rösler nach Lindners Abgang zum Generalsekretär. Der Sieg in Niedersachsen war auch sein Verdienst. Er könnte bei der Wiederwahl aber Schrammen bekommen, wenn ihn Rösler-Gegner stellvertretend für den Chef abstrafen.

  • Otto Fricke (47):

    Der Haushaltsexperte und Holland-Fan soll und wird Schatzmeister bleiben. Die Zahlen stimmen, 2012 machte die Bundespartei einen Rekordüberschuss von mehr als 3,5 Millionen Euro.

  • Jörg-Uwe Hahn (56):

    Der Hesse dürfte seinen Präsidiumsplatz behaupten. Er sorgte bundesweit mit einem schrägen Satz über Röslers vietnamesische Herkunft für Befremden. Rösler steht zu ihm.

Niebel selbst warnte noch bis kurz vor dem Parteitag davor, dass es sich auf das Wahlergebnis in seinem Bundesland auswirken würde, wenn der Spitzenkandidat des zweitstärksten Landesverbands demontiert würde. Die Bundestagswahl werde eher in Baden-Württemberg gewonnen als in Schleswig-Holstein.

  • 10.03.2013, 10:27 Uhrichpassauf

    Ich wusste, dass ich noch einen in meiner Top 10 der Totalausfälle vergessen habe - unser Teppichschmuggler Hr. Niebel gehört selbstverständlich dazu.

  • 09.03.2013, 23:23 UhrMeX

    Jetzt muss Rösler Niebel nur noch als Minister entsorgen und er ist fast wieder wählbar...

  • 09.03.2013, 22:58 UhrSteinweg

    Hoffentlich wird die Entwicklung der FDP zur Merkel-Partei nicht ein toedlicher Infekt.

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