FDP-Protestbündnis: „Im Zweifel auch gegen den Koalitionspartner“

FDP-Protestbündnis
„Im Zweifel auch gegen den Koalitionspartner“

Unzufriedene FDP-Politiker haben angesichts der anhaltend schlechten Umfragewerte ein parteiinternes Protestbündnis gegründet. Kopf der Gruppe "Liberaler Aufbruch" ist Frank Schäffler. Im Interview erklärt der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, warum seine Partei nur dann zu retten ist, wenn sie der Union stärker Paroli bietet und der Parteichef Guido Westerwelle künftig auf die richtigen Themen setzt.
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Handelsblatt Online: "Liberaler Aufbruch" nennt sich die Gruppierung. Wohin soll die Reise denn gehen - wieder in Richtung Projekt 18, also wieder hin zu besseren Umfragewerten?

Frank Schäffler: Wir wollen die FDP wieder zu einer klassisch-liberalen Partei in Deutschland machen, die als eigenständige Kraft neben den sozialdemokratischen Parteien von CDU, CSU, Grüne und SPD steht und die unverwechselbar ist. Die Umfrageergebnisse und dann die Wahlergebnisse werden dann automatisch wieder besser.

Was läuft denn derzeit schief bei der FDP?

Wir haben einen Widerspruch zugelassen, zwischen den Erwartungen unserer Wähler und Anhänger auf der einen Seite und den Taten im Regierungsalltag auf der anderen Seite. Wir müssen als FDP in zentralen Fragen den Rücken gerade machen. Nur so gewinnt man Profil und Zustimmung.

Setzt die Partei auf die falschen Inhalte - wo sehen Sie Defizite?

Die FDP muss als Rechtsstaatspartei erkennbar sein, nicht nur in der Innen- und Rechtspolitik, sondern umfassend, deren höchster Grundsatz die individuelle Freiheit ist. Wir machen zu viele Zugeständnisse an den Kollektivismus und das materielle Gleichheitsdenken der anderen Parteien.

Trotz schwieriger Haushaltslage hält die FDP an ihrer Forderung fest, Steuern zu senken. In der Öffentlichkeit bleibt dann hängen, die FDP sei eine "Ein-Themen-Partei", die sonst nicht mehr viel zu bieten hat. Ist das das Hauptmanko?

Entscheidend ist nicht das einzelne Thema. Entscheidend ist, dass wir nicht nach allgemeinen und abstrakten Regeln handeln, sondern Einzelfälle herausgreifen, wie bei der Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen. Dadurch machen wir uns angreifbar. Ich bin fest davon überzeugt, dass viele Bürgerinnen und Bürger bereit wären über den Sinn von verminderten Mehrwertsteuersätze grundsätzlich nachzudenken, wenn gleichzeitig der allgemeine Mehrwertsteuersatz gesenkt wird. Das wäre einfach, niedrig und gerecht.

In Umfragen macht eine Mehrheit der Deutschen die Liberalen auch für den schlechten Zustand der Koalition verantwortlich. Hat das vielleicht auch damit zu tun, dass viele meinen, die FDP habe ihre einstige Oppositionsrolle immer noch nicht vollständig abgeschüttelt?

Die FDP muss prinzipienfester werden, dann gewinnen wir auch wieder Vertrauen und Zustimmung.

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  • Gott sei Dank gibt es wieder vernünftige Stimmen bei den Liberalen, die sich gegen die Parteispitze stellen. Es kann nicht sein, dass man den Wähler weiterhin an der Nase herumführt und ihm reine Klientelpolitik als "alternativlos" verkauft: http://bit.ly/aDGkqS

  • wieder zu einer klassisch-liberalen Partei?????????????

    ihr habt doch doch Eure Zustimmung alles verloren,

    jetzt und in der Zukunft.!!!!

    Keiner wird der FDP mehr glauben,
    wer auch immer da ist.

  • Eine Partei (hier: Die F.D.P.), die einen Tag nach der bundestagswahl ihr 400-Punkte-Sparprogramm leise in den Papierkorb schiebt und ab da nicht mehr erwähnt, die hat ihre Glaubwürdigkeit selbst verspielt. Wer ab dann nur noch Lobby- und Klientelpolitik praktiziert, der bekommt bei den nächsten Wahlen sicher die Quittung. Glaubwürdigkeit wiederherstellen dauert sehr sehr lange. bis dahin hilft den bürgern der bRD die 5%-Hürde.

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