FDP-Protestbündnis „Im Zweifel auch gegen den Koalitionspartner“

Unzufriedene FDP-Politiker haben angesichts der anhaltend schlechten Umfragewerte ein parteiinternes Protestbündnis gegründet. Kopf der Gruppe "Liberaler Aufbruch" ist Frank Schäffler. Im Interview erklärt der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, warum seine Partei nur dann zu retten ist, wenn sie der Union stärker Paroli bietet und der Parteichef Guido Westerwelle künftig auf die richtigen Themen setzt.
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"Liberaler Aufbruch": Mit seinem FDP-Protestbündnis macht Frank Schäffler mobil - gegen die Union und die Spitze seiner Partei. Quelle: Pressebild

"Liberaler Aufbruch": Mit seinem FDP-Protestbündnis macht Frank Schäffler mobil - gegen die Union und die Spitze seiner Partei.

(Foto: Pressebild)

Handelsblatt Online: "Liberaler Aufbruch" nennt sich die Gruppierung. Wohin soll die Reise denn gehen - wieder in Richtung Projekt 18, also wieder hin zu besseren Umfragewerten?

Frank Schäffler: Wir wollen die FDP wieder zu einer klassisch-liberalen Partei in Deutschland machen, die als eigenständige Kraft neben den sozialdemokratischen Parteien von CDU, CSU, Grüne und SPD steht und die unverwechselbar ist. Die Umfrageergebnisse und dann die Wahlergebnisse werden dann automatisch wieder besser.

Was läuft denn derzeit schief bei der FDP?

Wir haben einen Widerspruch zugelassen, zwischen den Erwartungen unserer Wähler und Anhänger auf der einen Seite und den Taten im Regierungsalltag auf der anderen Seite. Wir müssen als FDP in zentralen Fragen den Rücken gerade machen. Nur so gewinnt man Profil und Zustimmung.

Setzt die Partei auf die falschen Inhalte - wo sehen Sie Defizite?

Die FDP muss als Rechtsstaatspartei erkennbar sein, nicht nur in der Innen- und Rechtspolitik, sondern umfassend, deren höchster Grundsatz die individuelle Freiheit ist. Wir machen zu viele Zugeständnisse an den Kollektivismus und das materielle Gleichheitsdenken der anderen Parteien.

Trotz schwieriger Haushaltslage hält die FDP an ihrer Forderung fest, Steuern zu senken. In der Öffentlichkeit bleibt dann hängen, die FDP sei eine "Ein-Themen-Partei", die sonst nicht mehr viel zu bieten hat. Ist das das Hauptmanko?

Entscheidend ist nicht das einzelne Thema. Entscheidend ist, dass wir nicht nach allgemeinen und abstrakten Regeln handeln, sondern Einzelfälle herausgreifen, wie bei der Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen. Dadurch machen wir uns angreifbar. Ich bin fest davon überzeugt, dass viele Bürgerinnen und Bürger bereit wären über den Sinn von verminderten Mehrwertsteuersätze grundsätzlich nachzudenken, wenn gleichzeitig der allgemeine Mehrwertsteuersatz gesenkt wird. Das wäre einfach, niedrig und gerecht.

In Umfragen macht eine Mehrheit der Deutschen die Liberalen auch für den schlechten Zustand der Koalition verantwortlich. Hat das vielleicht auch damit zu tun, dass viele meinen, die FDP habe ihre einstige Oppositionsrolle immer noch nicht vollständig abgeschüttelt?

Die FDP muss prinzipienfester werden, dann gewinnen wir auch wieder Vertrauen und Zustimmung.

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5 Kommentare zu "FDP-Protestbündnis: „Im Zweifel auch gegen den Koalitionspartner“"

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  • Gott sei Dank gibt es wieder vernünftige Stimmen bei den Liberalen, die sich gegen die Parteispitze stellen. Es kann nicht sein, dass man den Wähler weiterhin an der Nase herumführt und ihm reine Klientelpolitik als "alternativlos" verkauft: http://bit.ly/aDGkqS

  • wieder zu einer klassisch-liberalen Partei?????????????

    ihr habt doch doch Eure Zustimmung alles verloren,

    jetzt und in der Zukunft.!!!!

    Keiner wird der FDP mehr glauben,
    wer auch immer da ist.

  • Eine Partei (hier: Die F.D.P.), die einen Tag nach der bundestagswahl ihr 400-Punkte-Sparprogramm leise in den Papierkorb schiebt und ab da nicht mehr erwähnt, die hat ihre Glaubwürdigkeit selbst verspielt. Wer ab dann nur noch Lobby- und Klientelpolitik praktiziert, der bekommt bei den nächsten Wahlen sicher die Quittung. Glaubwürdigkeit wiederherstellen dauert sehr sehr lange. bis dahin hilft den bürgern der bRD die 5%-Hürde.

  • "Wenn die inhalte stimmen, dann werden auch die Umfragewerte besser."

    Ja inhalte alleine reichen leider auch nicht. Man muss die inhalte auch umsetzen. Und nicht vorgaukeln, dass man alles besser machen würde, wenn der Koalitionspartner es nur zulassen würde. Der Wähler hatte sich mit den inhalten der CDU (Stichwort: Politik für Reiche) und der SPD (Forderung der Rente mit 67) nicht mehr anfreunden können. Die FDP hatte sich mit ihren inhalten auf die Seite aller arbeitenden Menschen schlagen wollen. Dadurch hatten sie ein berauschendes Wahlergebnis erleben dürfen. Der Wähler hatte dann hinterher mit der Ernüchterung zu kämpfen. Große Versprechen (Steuersenkung für alle) kleine Umsetzung (Steuersenkung für die Hotelbranche). bei Westerwelles nächsten Auftritten wird zukünftig jeder sagen: "Gut gebrüllt Löwe!" Aber ändern wollt ihr trotzdem nichts. ihr seid nur das "Schaf im Wolfspelz" (um den Spruch mal FDP-gerecht anzupassen). ihr habt euch den Wolfspelz überzogen, um Wählerstimmen abzugreifen. Dann habt ihr euch in Schafsmanier zurückgezogen und den Wähler vorgejammert, dass ihr leider gegen die CDU nicht ankommt. ihr hättet es ja so gerne besser gemacht. Aber Angie lässt den Guido nicht. bei der nächsten Wahl wird alles besser. Die nächsten Wahlen werden zeigen, dass ein paar Verblödete in unserem Land das sogar noch glauben. So wie sie glauben, dass irgendeine Partei etwas für die Menschen in diesem Land tun würde.

  • Wir brauchen hochgebildete Fachkräfte.Wir benötigen ein Hotelentlastungssteuer,wir brauchen leistung muss sich wieder lohnen.wir brauchen kinder die eine bankenkrise bezahlen ein entwicklungsminister staatssekretäre,wir brauchen das alles um zukunft zu gestalten,warum begreift ihr das nicht seit ihr krank versteht ihr nicht die gesundheitsreform.Am geld liegt das nicht wir retten alles und jeden ob banken die EU dafür stehen wir ein,mit allen was wir haben dabei ist der steuerzahler unser wichtigster verbündeter,und dashalb lohnt sich leistung absolut.wir sind so knapp gesegnet mit arbeitenden volk wir brauchen fachkräftejunge ausländer kommt zu uns aber meidet bitte kontakte zu den arbeitslosen ingeneuren und fachkräften die erzählen eh nur müll,die können wir nun garnicht gebrauchen.Wenn ihr fraen habwendet euch direkt an von der leyen oder unser angieeeoder an den DGb die kämpfen jetztfür höhere löhne,die geben euch rat.den ihr befolgen solltet.

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