FDP sieht Rechtsbruch
EZB-Spardiktat an Berlusconi sorgt für Unruhe in Berlin

Ein Brief der EZB an Berlusconi, indem dieser zu hartem Sparen aufgefordert wird, sorgt für Streit in Berlin. In der FDP wird der Vorstoß der Zentralbanker als unerlaubte Einmischung gesehen, SPD und Grüne widersprechen.
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DüsseldorfUnter deutschen Finanzpolitikern ist ein Streit über die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Schuldenkrise ausgebrochen, nachdem ein geheimes Schreiben bekannt geworden ist, in dem die EZB die italienische Regierung eindringlich zu verstärkten Sparmaßnahmen aufgefordert hat. „Mit dem Brief an Berlusconi hat die EZB ihre Kompetenzen eindeutig überschritten“, sagte der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank  Schäffler, Handelsblatt Online. Sie sei für die Geldpolitik und nicht für die Fiskalpolitik Italiens verantwortlich. „Gegen diese Praxis der Einmischung muss die EU-Kommission als Hüterin des Rechts in Europa energisch vorgehen.“ Die Kommission müsse dafür den Europäischen Gerichtshof einschalten, „damit die Unabhängigkeit und die Inflationsbekämpfung der EZB nicht nur auf dem Papier steht“, betonte das FDP-Bundesvorstandsmitglied.

In einem Brief hatten EZB-Präsident Jean-Claude Trichet und dessen designierter Nachfolger Mario Draghi das Mitte Juli beschlossene Sparpaket Roms zwar als wichtigen Schritt gewürdigt, sich jedoch „angesichts der ernsten Lage an den Finanzmärkten“ noch unzufrieden gezeigt. Trichet und Draghi forderten in dem Schreiben vom 5. August von der Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi, dringend das Wachstum anzukurbeln, den Wettbewerb zu stärken und den Arbeitsmarkt zu liberalisieren. Angemahnt wurden zudem Maßnahmen zur Defizitbekämpfung, eine Rentenreform und ein ausgeglichener Haushalt bereits im Jahr 2013.

Politiker von SPD und Grünen verteidigten den fiskalpolitischen Vorstoß der EZB damit, dass die Zentralbank in diese Position gedrängt worden sei. „Die Entscheidungsunfähigkeit der Politik - alles voran von der deutschen Bundeskanzlerin - haben die EZB in diese Situation gebracht“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, Handelsblatt Online. „Sie war im Mai letzten Jahres nicht in der Lage, Berlusconi und Sarkozy in den Arm zu fallen und zu verhindern, dass die EZB in die größte Bad Bank Europas verwandelt wird.“ Jetzt versuche sich die EZB aus dieser Lage zu befreien.

Das habe auch damit zu tun, dass die Angst der Menschen vor Inflation wachse, weil das Vertrauen in die Unabhängigkeit der EZB gestört ist. „Das alles sind gefährliche Entwicklungen, für die die deutsche Regierung eine zentrale Verantwortung trägt“, sagte Schneider. „Wir müssen aber aufpassen, dass aus der Euro-Krise keine Krise der Demokratie wird.“

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  • Lieber Rainer,
    du sprichts mir aus der Seele.

  • Ja man fasst es kaum !!!! da sieht die FDP einen Rechtsbruch !!!!!!!!!!!!!!!!!! UNGLAUBLICH !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

    Und was ist mit den ca. 80 Rechtsbrüchen, die die Regierung (bestehend aus SCHWARZ-GELB !!! Die "Gelben" sind doch die FDP, oder ?) bislang begangen hat und immer noch begeht ... nicht zu sprechen vom eindeutigen VOLKSVERRAT !!!!!!!!!!!!!!!!!

    Die FDP ist damit doch selbst ein Verein von Gesetzlosen !!!

  • Eine Währungsunion ohne Fiskalunion mit Kontrollbefugniss ist nicht lebensfähig.

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