FDP-Chef Westerwelle möchte wieder regieren. Auf dem FDP-Dreikönigstreffen schwörte der Parteichef seine Mitglieder auf einen Regierungskurs ein. Neben Bildungspolitik und Bürgerrechten sprach der Vorsitzende erstaunlich lange zu außenpolitischen Fragen.
Große Gesten: FDP-Chef Westerwelle empfiehlt sich als Außenminister. Foto: dpa
BERLIN. Zum Auftakt des Bundestagswahljahres hat FDP-Chef Guido Westerwelle die Liberalen als Regierungspartei und als Garant für einen Politikwechsel empfohlen. „Wer aus der großen Koalition raus will und wer nicht will, dass Deutschland eine Linksregierung bekommt, der hat als Garantie nur die FDP“, sagte Westerwelle beim traditionellen Dreikönigstreffen seiner Partei in Stuttgart. Auf einen Koalitionspartner nach der Bundestagswahl am 27. September legte sich Westerwelle nicht fest.
Der rote Faden, der seine einstündige Rede im voll besetzten Staatstheater durchzog, beschränkte sich auf die Botschaft: „Die FDP gehört in die Regierung.“ Zwölf Mal donnerte der Parteichef seinen Anhängern dieses Ziel entgegen. Ob in der Steuerpolitik, bei den Bürgerrechten, in der Bildungs- oder der Außenpolitik – für Westerwelle stand fest: „Dieses Land braucht wieder eine Regierung, die ein Team ist und nicht eine Versammlung von Regierungsmitgliedern, sie sich nicht das Schwarze unter dem Fingernagel gönnen.“
Die FDP rechnet sich gute Chancen aus, nach der Hessen-Wahl am 18. Januar mit der CDU in Wiesbaden eine Koalition bilden zu können und damit dann in fünf Bundesländern in der Regierung zu sitzen. Im Bund liegt sie in Umfragen konstant über elf Prozent. Innenpolitisch forderte Westerwelle vor den rund 1 000 Anhängern einen radikalen Kurswechsel im Umgang mit der Konjunkturkrise. Der Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel warf er vor, im Krisenmanagement zu versagen und verlangte rasche Steuersenkungen.
Es sei besser, jetzt Geld in die Reduzierung der Steuerlast zu investieren, statt in einigen Monaten Milliarden für Zehn- oder Hunderttausende neue Arbeitslose auszugeben. „Die jetzige Regierung versteht sich gewissermaßen nur als verwaltender Resonanzboden von vorübergehenden Stimmungen. Das ist zu wenig“, bemängelte Westerwelle. Nach Konsum-Gutscheinen könne es eigentlich nur noch Lebensmittelkarten, Care-Pakete und Rosinenbomber geben, sagte Westerwelle.
Westerwelle beklagte, es habe in der Geschichte der Bundesrepublik „noch nie eine so lange und dramatische Phase des Abbaus von Bürgerrechten gegeben wie in den letzten acht Jahren.“ Er fügte hinzu: „Wir haben den gläsernen Bankkunden, den gläsernen Telefonkunden den gläsernen Steuerzahler, den gläsernen Patienten, den gläsernen Fluggast, den gläsernen Computer. Und vermutlich demnächst auch den gläsernen Autofahrer.“ Die nächste Bundesregierung müsse wieder Respekt vor den Bürgerrechten haben.
