FDP sieht sich gestärkt
Maas für Volksabstimmung über EU-Verfassung

Für eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung hat sich der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas ausgesprochen. Ähnlich hatte sich auch Edmund Stoiber am Wochenende geäußert.

HB BERLIN. „Es ist nur sinnvoll, in dieser wichtigen Frage die Bürger direkt an der Entscheidung zu beteiligen“, sagte Maas der „Berliner Zeitung“ (Montag). Eine solche Abstimmung könne die Akzeptanz der Europäischen Union stärken. Er halte die Bundesbürger für mündig genug, ebenso wie die Briten und die Franzosen über die Verfassung abzustimmen.

Ähnlich hatte sich am Wochenende Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) geäußert. Führende Vertreter der CDU hatten ihm vehement widersprochen. Die FDP sieht sich dagegen gestärkt, sie ist für ein Referendum.

Für ein solches Referendum müsste in Deutschland allerdings das Grundgesetz geändert werden. Dafür werden eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat benötigt. Angesichts der derzeitigen Macht- und Meinungsverhältnisse scheint das derzeit ausgeschlossen.

Auch die rot-grüne Bundesregierung hat sich bislang stets gegen eine Volksabstimmung gewandt. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer haben wiederholt darauf verwiesen, dass das Grundgesetz solche Referenden nicht zulasse.

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