FDP sieht Union nicht vorbereitet
Gegenwind für die CDU

Die CDU sieht sich fast am Ziel: Mit der Neuwahl-Ankündigung hat Gerhard Schröder den Christdemokraten den Weg an die Regierung geebnet. Während sich die SPD in einem parteiinternen Streit verliert, feilen Merkel & Co bereits an ihrer Wahltaktik. Doch es gibt auch Gegenwind für die Union – aus unerwarteter Richtung.

HB BERLIN. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt warf den Unionsparteien vor, für eine Neuwahl programmatisch noch nicht ausreichend aufgestellt zu sein. Die Programmatik sei bei der FDP in allen wichtigen Feldern klarer als bei CDU und CSU.

"Die Union hat nicht die breite Arbeitsmarktreform beschlossen wie wir, die Union hat sich unendlich schwer getan, eine Gesundheitsreform überhaupt nur in Anfängen zu beschließen, und die Union hat auch die Merz'sche Steuerreform am Ende nicht beschlossen“, bemängelte Gerhardt. Die FDP sei hingegen klar in den Hauptfeldern wie Arbeit und soziale Gerechtigkeit. Auch eine neue Steuergesetzgebung sei quasi fertig gestellt. Gerhardt betonte zugleich, die FDP werde mit einer klaren Koalitionsaussage zu Gunsten der Union in den Wahlkampf ziehen.

Tatsächlich ist bislang unklar, wofür die mutmaßliche Spitzenkandidatin Angela Merkel eigentlich steht. In der Union existieren gleich mehrere Vorstellungen zur Steuer-, Renten- und Wirtschaftspolitik. Auch ein konkretes Konzept zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit liegt nicht vor. Das ist der Punkt, an dem Schröder ansetzen will, um das Ruder vielleicht doch wieder rumzureißen.

Aktuell droht sich die SPD jedoch im parteiinternen Streit über die Neuwahl-Entscheidung zu verlieren. Parteilinke wie die Bundestagsabgeordnete Sigrid Skarpelis-Sperk kritisierten das Vorpreschen mit Neuwahlen. Sie riefen dazu auf, die Bundestagswahl mit einem „inhaltlichen Neustart“ der SPD zu verknüpfen. Juso-Chef Björn Böhning sprach sich für einen „Generationswechsel“ in der Führung aus.

Schröder und Parteichef Franz Müntefering wollen dem SPD-Vorstand an diesem Dienstag einen konkreten Vorschlag für das geplante Verfahren zur vorzeitigen Auflösung des Bundestags vorlegen. Noch am Montag will der Kanzler Bundespräsident Horst Köhler treffen, um das Procedere für eine Neuwahl zu besprechen. Die von der Ankündigung völlig überraschten SPD-Abgeordneten sollen auf einer Sondersitzung voraussichtlich am Mittwoch informiert werden.

In der Union zeichnete sich eine breite Zustimmung für die Nominierung von CDU-Chefin Angela Merkel als Herausforderin Schröders ab. Mehrere führende Unionspolitiker deuteten an, dass Merkel Spitzenkandidatin wird. „Wir wollen mit Angela Merkel in den Wahlkampf ziehen, und wir werden das sehr geschlossen und gemeinsam tun“, sagte Hessens Ministerpräsident Roland Koch.

Auch sein niedersächsischer Kollege Christian Wulff sagte, es werde keine Überraschung in dieser Frage geben. Die offizielle Kandidaten-Kür ist auf einer gemeinsamen Sitzung der Präsidien von CDU und CSU geplant.

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