FDP-Sonderparteitag
FDP besiegelt Koalition – Westerwelle will Neuanfang

FDP-Chef Guido Westerwelle hat einen „Neuanfang“ für Deutschland unter der schwarz-gelben Regierung versprochen. Die Bundesrepublik werde künftig „von der Mitte aus regiert“, versprach Westerwelle seiner Partei, ehe diese den Koalitionsvertrag billigte. In den Verhandlungen hat sich die FDP seiner Meinung nach in vielen Punkten durchgesetzt.
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HB BERLIN. FDP-Chef Guido Westerwelle hat einen „Neuanfang“ für Deutschland unter Schwarz-Gelb versprochen. Die Bundesrepublik werde künftig „von der Mitte aus regiert“, versprach Westerwelle auf dem Sonderparteitag am Sonntag in Berlin. Die Delegierten stimmten mit überwältigender Mehrheit für den Koalitionsvertrag mit der Union. Westerwelle hob hervor, dass die FDP sich in den knapp dreiwöchigen Verhandlungen in vielen Punkten durchgesetzt habe, vor allem in der Steuerpolitik.

Ein „Neuanfang“ ist den Liberalen besonders wichtig, da der Koalitionspartner Union bereits die vergangenen vier Jahre mit der SPD regiert hat und an eigenen Gesetzeswerken festhalten will.

Die rund 660 Delegierten feierten Westerwelle, der im neuen Kabinett Außenminister sein wird, mit minutenlangen Ovationen im Stehen. Sie bedachten auch die vier weiteren liberalen Minister, die bayerische Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Parteivize Rainer Brüderle, Generalsekretär Dirk Niebel und den niedersächsischen Wirtschaftsminister Philipp Rösler mit viel Applaus. Vorschusslorbeeren erhielt besonders der 36-jährige Rösler, der das Gesundheitsressort übernimmt und das jüngste Kabinettsmitglied sein wird. Einen Personalvorschlag für die Nachfolge Niebels als Generalsekretär machte Westerwelle noch nicht.

Westerwelle betonte in seiner Rede, dass die FDP besonders die Mittelschicht stärken wolle. „Die Gesellschaft ist dann stark, wenn die Mitte stark ist“, sagte er. Als Nachweis dafür, dass sich die FDP auch um soziale Belange kümmere, führte er die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibeträgen sowie die Anhebung des Schonvermögens für Langzeitarbeitslose an. „Wer das als kalte Politik bezeichnet, dem ist in seiner Hirnverbrandheit nicht mehr zu helfen“, wetterte Westerwelle.

Er fügte hinzu, die FDP sei mit ihrer Mittelstandspolitik „die viel bessere Arbeitnehmerpartei als die komplette Opposition zusammen“. Den künftigen Wirtschaftsminister Rainer Brüderle kürte Westerwelle zum „Mr. Mittelstand“.

Die für 2011 im Koalitionsvertrag angekündigten Steuerentlastungen im Umfang von 24 Mrd. Euro jährlich kommentierte Westerwelle mit den Worten: „Wir halten nach der Wahl, was wir vor der Wahl versprochen haben.“ Den geplanten Stufentarif, der eine Kernforderung der FDP im Wahlkampf war und der im Laufe der Legislaturperiode eingeführt werden soll, nannte er den „Solms-Tarif“ - nach seinem Erfinder Hermann Otto Solms, der für die FDP die Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe Finanzen geführt hatte.

Angesichts der Haushaltsmisere historischen Ausmaßes betonte Westerwelle aber gleichzeitig den Willen zum Sparen. „Wir sagen der Steuergeldverschwendung in den Haushaltsverhandlungen den Kampf an“, sagte er. „Der Staat muss zuerst bei sich selbst sparen.“

Als Schwerpunkt nannte Westerwelle auch die Bildungspolitik. Es gebe keine bessere soziale Chance als die Bildung, nur sie mache die Gesellschaft durchlässig, sagte er. Die FDP hatte in den Verhandlungen durchgesetzt, dass ein Stipendiensystem als zweite Säule der Studienfinanzierung eingeführt wird.

In der Außenpolitik versprach Westerwelle, er werde sich persönlich dafür einsetzen, dass die letzten noch in Deutschland stationierten Atomwaffen, die aus der Zeit des Kalten Krieges stammen, abgezogen werden. „Deutschland soll atomwaffenfreie Zone werden“, sagte er.

Der Koalitionsvertrag ist laut Westerwelle das „Kursbuch“ für die kommenden vier Jahre. In der Aussprache der Delegierten wurde es überwiegend gelobt, seine Umsetzung jedoch auch angemahnt. Am Ende stimmte keiner der Delegierten gegen das Dokument, lediglich fünf enthielten sich der Stimme. CDU und CSU stimmen über das Vertragswerk am (morgigen) Montag auf getrennten kleinen Parteitagen ab.

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