FDP-Spitzenposten
Westerwelle sieht keinen Zeitdruck bei Neubesetzung

FDP-Chef Guido Westerwelle ist dem Eindruck entgegen getreten, er widme sich nach seiner Vereidigung als Außenminister nicht mit dem notwendigen Nachdruck der Besetzung der Parteispitze. Zugleich nannte er einen Termin, zu dem er die Vakanzen beseitigen will.
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HB BERLIN. Westerwelle kündigte am Montag an, der Bundesvorstand sei zu diesem Zweck für den 14. Dezember nach Berlin eingeladen worden. Bis dahin sollten die Nachbesetzungen für die durch die Regierungsbeteiligung freigewordenen Posten geklärt sein.

Vakant ist etwa der Posten des Generalsekretärs, nachdem Dirk Niebel das Amt des Entwicklungshilfeministers übernommen hat. Westerwelle stellte in Aussicht, er werde möglicherweise schon vor dem 14. Dezember einen Nachfolger vorschlagen. Der Bundesvorstand muss den Generalsekretär dann ernennen. Dieser wäre dann kommissarisch im Amt bis der Parteitag im April in Bonn ihn offiziell gewählt hat.

Inner- und außerhalb der Partei war Unverständnis darüber geäußert worden, dass sich Westerwelle mit der Auswahl eines neuen Generalsekretärs so viel Zeit lässt, zumal in der Koalition bereits mehrere Konflikte toben. Ein Generalsekretär hätte etwa den Attacken aus der CSU gegen die Steuerpläne der Liberalen Paroli bieten können. Nach Angaben aus Parteikreisen sind mehrere Bewerber für das strategisch wichtige Parteiamt im Gespräch. Dazu gehören der FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring und der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen FDP, Christian Lindner, aber auch JuLi-Chef Johannes Vogel.

Ebenfalls noch offen ist die Nachfolge von Geschäftsführer Hans-Jürgen Beerfeltz, der Niebel ins Entwicklungsministerium gefolgt ist. Auch bei der Sprecherriege stehen noch Änderungen an.

Westerwelle trat dem Eindruck entgegen, er widme sich nach seiner Vereidigung als Außenminister nicht mit dem notwendigen Nachdruck der Besetzung der Parteispitze. Das Amt des Generalsekretärs sei erst seit zweieinhalb Wochen unbesetzt. „Ich kann da nicht erkennen, dass das eine künstliche Verzögerung wäre.“

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  • W. hat nur bis zur Wahl gedacht. Jetzt ist die Partei erst mal unwichtig - er ist jetzt Minister bei Mutti.
    Das sind schwere Vernachlässigungen - wenn er selbst das schon nicht als Fehler erkennt. Vogel ist viel zu jung und unreif .

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