FDP steigt aus
Gesundheitskonsens auf Kippe

Kurz vor einer neuen Runde der Gesundheitskonsens-Gespräche ist der Kompromiss zwischen Opposition und Regierung wieder gefährdet.

Reuters BERLIN. Führende Politiker der Union schlossen ein Scheitern der Gespräche nicht mehr aus. „Wir haben uns auf bestimmte Dinge geeinigt. Wenn man das nun versucht, auf die kalte Tour zu ändern, dann ist die Geschäftsgrundlage entzogen“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. „Ich glaube ernsthaft, dass der Konsens auf der Kippe steht“, erklärte auch der CDU-Sozialexperte Andreas Storm. Die FDP beschloss, aus den Verhandlungen auszusteigen, nachdem das Sozialministerium einen ersten Arbeitsentwurf für eine Gesundheitsreform vorgelegt hat. Die Rürup-Kommission fordert die Regierung in ihrem Entwurf für einen Abschlussbericht dazu auf, das deutsche Gesundheitswesen grundlegend umzubauen.

"Eckpunkte nicht umgesetzt"

Union und FDP beklagten, der Entwurf des Ministeriums von Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) spiegele nicht die Eckpunkte wider, die im Kompromiss vereinbart wurden. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gudrun Schaich-Walch ließ erkennen, dass noch Änderungen an dem Arbeitsentwurf möglich sind. Am Donnerstag will sich die Konsensrunde treffen, um über den Entwurf zu beraten.

Regierung und Opposition hatten sich im Juli auf Eckpunkte für eine gemeinsam getragene Gesundheitsreform verständigt. Storm kritisierte, der Entwurf weiche vor allem bei den Regelungen zum Zahnersatz von den Eckpunkten ab. Außerdem seien die Ausnahmen bei den Zuzahlungen großzügiger als ursprünglich vereinbart. Die FDP erklärte, sie bezweifele, dass die Reform die Beitragssätze nachhaltig senke. „Das Finanztableau ist unseriös und wird vermutlich allenfalls Beitragssenkungen in Höhe von 0,3 bis 0,5 Beitragssatzpunkten ermöglichen“, hieß es. In den Eckpunkten ist vorgesehen, dass der durchschnittliche Beitragssatz 2004 von derzeit rund 14,3 auf 13,6 % sinkt.

Kommission für Umbau des Gesundheitswesens

Schaich-Walch sagte Reuters, sie sehe den Gesundheitskonsens nicht in Gefahr. „Ich sehe das ganz undramatisch.“ Das Sozialministerium habe einen Arbeitsentwurf vorgelegt, und an diesem seien noch Änderungen möglich. Die Schwierigkeiten ergäben sich daraus, dass es in der Praxis sehr kompliziert sei, einen fairen Wettbewerb zwischen gesetzlichen und privaten Kassen beim Zahnersatz zu finden. Der Gesundheitskonsens sieht vor, dass die Versicherten vom Jahr 2005 an allein für den Zahnersatz aufkommen müssen und dabei wählen können, ob sie sich dazu in einer gesetzlichen oder einen privaten Kasse versichern.

In ihrem Entwurf für einen Abschlussbericht, der Reuters vorliegt, verlangt die Rürup-Kommission von der Regierung einen grundlegenden Umbau des deutschen Gesundheitswesens. „Die gegenwärtig ausschließlich lohnbezogene Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung ist als Finanzierungsform sowohl gesamtwirtschaftlich als auch im Hinblick auf den Gesundheitsbereich nicht nachhaltig“, heißt es in dem Papier.

Die Kommission konnte sich aber nicht auf ein Reformmodell einigen. Stattdessen rechnet sie sowohl ein Modell lohnunabhängiger Kopfpauschalen als auch ein System für die Bürgerversicherung durch, das die Einbeziehung von Beamten und Selbständigen in die gesetzliche Krankenversicherung erlaubt. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) plädierte dafür, bei einer weiteren Gesundheitsreform beide Modelle zu vermischen. „Entweder-Oder ist falsch“, sagte Fischer. Man könne von beiden Konzepten die positiven Elemente zusammenfügen.

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