FDP: "Stolpe hat Parlament missachtet": Stolpe droht Rüge wegen verlängerter Mautfrist

FDP: "Stolpe hat Parlament missachtet"
Stolpe droht Rüge wegen verlängerter Mautfrist

Die Oppositionsparteien im Bundestag wollen Bundesverkehrsminister Stolpe rügen. FDP und Union missfällt, dass der Verkehrsminister entgegen einem Beschluss des Haushaltsausschusses das Ultimatum an Toll Collect verlängerte.

HB BERLIN. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) droht eine Rüge des Bundestags-Haushaltsausschusses. Wie die Zeitung «Welt am Sonntag» vorab berichtete, könnte der Ausschuss diese Rüge auf seiner nächsten Sitzung am 14. Januar wegen Stolpes Fristverlängerung für den Lkw-Mautbetreiber Toll Collect aussprechen.

Das Bundestagsgremium hatte kurz vor Weihnachten einstimmig beschlossen, Stolpe solle den Vertrag mit Toll Collect kündigen, wenn dieses nicht bis 31. Dezember 2003 einen belastbaren Zeitplan für die Einführung des Mautsystems vorlege. Stolpe hatte damals erklärt, er werde dem Beschluss folgen.

Das tat er dann aber doch nicht: An Weihnachten verlängerte er die Frist für das Konsortium, hinter dem vor allem die Konzerne DaimlerChrysler und Deutsche Telekom stehen, um einen Monat. Darüber empörte sich die Opposition im Bundestag heftig.

«Stolpe hat das Parlament missachtet», erklärte der FDP-Obmann im Haushaltsausschuss, Jürgen Koppelin, der Zeitung. «Das muss, sofern keine gravierenden Gründe dafür vorliegen, gerügt werden. Die Gründe, sollte es sie geben, kennen wir nicht.» Dieselbe Kritik äußerte der CDU-Haushaltspolitiker Albrecht Feibel im Gespräch mit dem Berliner «Tagesspiegel». Auch die Haushaltsexpertin der Grünen, Franziska Eichstädt-Bohlig, hält Aussagen der Telekom über einen Zeitplan «zu vage». Dem «Tagesspiegel» sagte sie, die Signale der Mautbetreiber seien nicht eindeutig genug, um eine Fristverlängerung zu rechtfertigen.

Mittlerweile hat die Deutsche Telekom für Ende Januar die Bekanntgabe eines definitiven Starttermins für die Maut versprochen. Vor Weihnachten hatte die Telekom in einem Brief an Stolpe lediglich ein Zeitfenster vom vierten Quartal 2004 bis zum ersten Quartal 2005 vorgeschlagen.

In der rot-grünen Koalition herrscht aber wenig Hoffnung auf eine schnelle Lösung. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Albert Schmidt, sagte am Samstag im NDR, er habe nur wenig Vertrauen, dass Toll Collect wie gefordert bis Ende Januar eine belastbare Zusage vorlege. Dann sei eine Kündigung des Vertrages nicht zu verhindern. Für diesen Fall sprach sich Schmidt für die Wiedereinführung einer Vignette aus. Dies sei die kurzfristig sinnvollste Variante.

Schadenersatzzahlungen, die über die Vertragsstrafen hinaus gehen, lehnt die Telekom aber weiterhin ab. Der Konzern ist aber bereit, höhere Verspätungsstrafen zu zahlen, falls der definitive Starttermin dann auch nicht gehalten werden sollte. Allerdings müsse der Bund nach dem Einschalten des Systems eine Haftungshöchstgrenze im Betrieb von 500 Millionen Euro pro Jahr akzeptieren.

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