FDP-Streit eskaliert
Brüderle wirft Kubicki Profilierungssucht vor

Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki stellt den Liberalen ein vernichtendes Zeugnis aus. Kubicki vergleicht die Lage der Partei gar mit der „Spätphase der DDR“, befürchtet gar die Implosion. Partei-Vize Rainer Brüderle ist von den Aussagen alles andere als begeistert.
  • 19

HB BERLIN. Die FDP ist nach Einschätzung des schleswig-holsteinischen Fraktionschefs Wolfgang Kubicki in einem desolaten Zustand. „An der Basis hat die Auflösung schon begonnen“, sagte Kubicki dem „Spiegel“ laut Vorabbericht vom Samstag. Die Austritte nähmen massiv zu und in Umfragen liege die FDP seit einem halben Jahr zwischen vier und fünf Prozent. „Die Situation, in der wir uns befinden, erinnert mich fatal an die Spätphase der DDR. Die ist irgendwann implodiert“, sagte Kubicki. Auf einmal sei die DDR nicht mehr dagewesen. „Die Führung konnte das bis zum Schluss nicht begreifen. Es kann passieren, dass auch die FDP in sich selbst zusammenfällt.“

FDP-Vize und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat die Vorwürfe von Wolfgang Kubicki gegen die Parteispitze als haltlos zurückgewiesen. "Manche können sich nur profilieren, wenn sie sich gegen die eigene Partei positionieren", sagte Brüderle dem Handelsblatt. Das gelte vor allem für Kritiker, die selbst noch nie Regierungsverantwortung getragen hätten. "Nur meckern und selbst keine konkreten inhaltlichen Lösungsvorschläge machen, ist immer der einfachste Weg", erklärte Brüderle weiter.

Für den drohenden Zerfall der FDP machte Kubicki die Parteiführung verantwortlich. FDP-Chef Guido Westerwelle warf er vor, sich abzukapseln. Dennoch gebe es für Westerwelle keine Alternative. Weder einer der anderen Bundesminister noch Generalsekretär Christian Lindner drängten sich als neuer Parteichef auf.

Wie Kubickis warnte auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler als Sprecher des „Liberalen Aufbruchs“, dass die FDP in einer schwierigen Lage sei. „Mich erinnert die Situation allerdings mehr an die 90er Jahre“, sagte Schäffler der Nachrichtenagentur Reuters. Damals sei die FDP in der Regierung geschwächt worden, weil sie ihre Positionen nicht klar genug vertreten habe. Am Ende sei der Slogan gewesen: Wählt FDP, damit Helmut Kohl Kanzler bleibt. „Wir müssen deshalb in der Bundesregierung selbstbewusster werden und dürfen uns vom Koalitionspartner nicht am Nasenring durch die Manege schleifen lassen“, forderte der Liberale. „Die Menschen, die uns gewählt haben, wollten einen Richtungswechsel. Den haben wir bisher nicht eingeleitet.“

Angesichts der schwierigen Lage der Liberalen forderten sowohl Kubicki als auch Schäffler die Beschleunigung der Programmdebatte. Generalsekretär Lindner will das Programm im Sommer 2012 vorlegen. Kubicki ist das aber zu spät: „Die Menschen müssen erkennen, dass die FDP auf das Katastrophenjahr 2010 reagiert, dass sie künftig etwas anders machen will. Dazu brauchen wir die groben Umrisse des Programms schon zum Bundesparteitag im Mai 2011. Bis Sommer 2012 können wir damit nicht warten.“

Schäffler dringt mit seiner Gruppe auf eine Rückbesinnung liberaler Werte in der FDP. Glaubwürdigkeit müsse die Partei vor allem in der Steuer- und Finanzpolitik sowie in der Debatte um den Euro zurückgewinnen.

Kommentare zu " FDP-Streit eskaliert: Brüderle wirft Kubicki Profilierungssucht vor"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • @ alle :

    Schimpfen genügt nicht, Analyse und folgerichtige Forderungen stellen und dazu auf die Straße gehen, sonst behalten die das Heft in der Hand, die uns dahin gebracht haben, wo wir stehen und wohin wir gehen sollen!

    Oben bleiben!

  • Klar ist Kubickki in der undankbaren Rolle des Königsmörders. Das Problem für die FDP ist nur, er hat Recht. Aus diesem Tal der Tränen wird sich die FDP mit Sicherheit nicht mehr durch Aussitzen und banges Hoffen befreien.
    Je schneller das grosse Aufräumen kommt, desto besser.

    Westerwelle´s Fehleinschätzungen waren einfach zu gross, jetzt kann er machen was er will, glaubwürdig wird er nie mehr sein.

  • @was heisst es zu dienen ? die Sonne soll auf ein Volk von Aufrechten scheinen,was sehe ich ringsherrum Verfall Sodom und Gomorra.bangemann bootsbau in Polen nicht vergessen,werter Zeitbeobachter,um die Zukunft zu verstehen muss man sich die Mühe machen vergangenes zu begreifen,verbal mus Ausgeteilt werden, nicht wegen meiner Existens nein aber ich halte es mit der Amerikanischen Verfassung, keine Generation hat das Recht mehr Schulden anzuhäufen, wie sie in ihrer Existens abtragen kann.Wir brauchen alleine 800 jahre bei 1.8 billionen Staatsverschuldung.Moral wo gibts dann die noch wo mündige bürger von einer lumpenelite durch die Arena am Nasenring gezogen werden,wo ist da Moral,Ethik.Wo Kriege geführt werden mit Folter im Namen der Freiheit,wo gelogen wird das sich die balken biegen,wo Kinder vergewaltigt werden von Kirchlicher seit hier ist so ziemlich alles im Filz versunken nun Stück vor Stüch gehen wir zum nächsten gau der heisst Finanzgau,und alle schreien haltet den Dieb und keiner machts.Von der bildung her ist es zu begreifen was abging für euch Deutsche,die Handlung die sich ableiten müsste aus den Desaster,fehlanzeige.Die Kochs,Mappus,da gibts viele.allerdings mehr arme Menschen,die sollen sich dann freuen wenn Weihnachten die guten Taten erfolgen.zum Kotzen

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%