FDP-Streit um ALG I
Gerhardt vergattert Liberale in NRW

Der frühere FDP-Partei- und Fraktionschef Wolfgang Gerhardt hat seine Partei davor gewarnt, beim Streit um das Arbeitslosengeld I vom Kurs abzuweichen. Die Warnung zielt vor allem auf die Liberalen in Nordrhein-Westfalen ab.

BERLIN. "Die Liberalen wissen, dass sie nur glaubwürdig bleiben können, wenn sie ordnungspolitisch auf Kurs bleiben", sagte Gerhardt dem Handelsblatt. Deshalb müsse auch für die Arbeitslosenversicherung weiterhin gelten: "Es ist eine Risiko- und keine Ansparversicherung", sagte Gerhardt.

Die NRW-FDP hatte vergangene Woche eine Bundesratsinitiative zur Überarbeitung der Hartz-Gesetze beschlossen. Danach soll wie von ihrem Koalitionspartner CDU vorgesehen, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeld I stärker an die Beitragszahlung gekoppelt werden. Dieser Beschluss der NRW-FDP verstößt gegen den bundespolitischen Kurs der Partei. Nach Informationen des Handelsblatts war es deshalb in der Präsidiums- und Vorstandssitzung der FDP am heutigen Montag zu heftigen Diskussionen gekommen.

Den Vorwurf des blanken Populismus wollte Gerhardt allerdings nicht gelten lassen: "Es ist nicht verwerflich, wenn wir mehr und mehr Menschen an uns binden wollen", sagte der Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung.

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