FDP Parlamentsvorbehalt bei Euro-Hilfen

Laut Meinung der FDP soll der Bundestag vor jeder Hilfszahlung zustimmen müssen. Brüderle erklärte, der Beschluss sei bindend für die FDP. Die SPD warnt vor vor einem Scheitern Merkels.
Update: 31.08.2011 - 01:19 Uhr 27 Kommentare
Auf der Fraktionssitzung der FDP stand Außenminister Guido Westerwelle heute kaum im Zentrum der Diskussionen. Quelle: dapd

Auf der Fraktionssitzung der FDP stand Außenminister Guido Westerwelle heute kaum im Zentrum der Diskussionen.

(Foto: dapd)

BensbergDie FDP pocht auf eine strikte Beteiligung des Parlaments bei allen wichtigen Beschlüssen über Hilfszahlungen des Euro-Rettungsfonds EFSF. Der Bundestag müsse „vor allen wesentlichen, insbesondere das Haushaltsrecht des Bundestages betreffenden Entscheidungen der entsprechenden Gremien seine Zustimmung erteilen“, hieß es in einem am Dienstagabend bei einer Klausur in Bensberg gefällten Beschluss der FDP-Fraktion. Fehle die vorherige Zustimmung des Parlaments, müsse der Finanzminister in den EFSF-Gremien mit Nein stimmen, erläuterte Fraktionschef Rainer Brüderle.

Bislang ist es so, dass der Finanzminister sich nur bemühen muss, ein Einvernehmen mit dem Parlament herzustellen. Er kann aber auch eigenmächtig Entscheidungen treffen. „Zukünftig soll gelten, das ausschließlich nach Befassung des Bundestags eine solche Entscheidung getroffen werden kann“, sagte Brüderle. In bestimmten Fällen soll der Bundestag das Zustimmungsrecht allerdings an Untergliederungen - wie etwa den Haushaltsausschuss - delegieren können.

Brüderle unterstrich, der FDP-Fraktion sei wichtig, dass die Entscheidungs- und Kontrollrechte des Parlaments nicht nur gewahrt, sondern gestärkt würden. Für eine Zustimmung der Liberalen zur Ausweitung des EFSF müsse dieser Beschluss berücksichtigt werden, der bindend für die weitere Arbeit sei. Die FDP unterstrich zugleich ihre Ablehnung von Eurobonds. Diese zögerten Strukturreformen und ausgeglichene Haushalte in den Staaten hinaus, warnte Brüderle.

Koalitionspartner ermahnt Fraktion
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27 Kommentare zu "FDP: Strikter Parlamentsvorbehalt bei Euro-Hilfen"

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  • Nicht frei fabulieren, lesen:

    http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/es20090630_2bve000208.html

  • Was lassen wir uns als Volk nur alles bieten ?
    Die wichtigste Funktion einer Währung, einen Wirtschaftsraum mit einem wertstabilen universellen Zahlungsmittel zu versorgen wird unlegitimiert geopfert, um politische Ziele zu erzwingen.
    Dabei dürfte sich die Kaufkraft seit 2001 mittlerweile halbiert haben. Den die volkswirtschaftliche Formel lautet immernoch: Inflation = Geldmengenwachstum - Wirtschaftswachstum.

  • Natürlich hat die FDP recht. Der Treppenwitz der Geschichte wäre, wenn die Koalition wegen der Eurorettung auseinanderbricht und bei Neuwahlen Rot-Grün gewinnt - dann haben wir 1 Tag später Eurobonds, damit alle sicher-gehen können, daß Deutschland wirtschaftlich komplett in die Knie gezwungen wird und - dort bleibt. Deutschland könnte dann nicht mal mehr die eigenen Schulden bedienen. Italien und Frankreich stellen sich schon darauf ein und haben sämtliche Sparpläne ad acta gelegt - warum die Wähler verärgern, der Zahlmeister steht ja vor der Tür. Vielleicht nutzt die dann neue Regierung das auch für einen Systemwechsel? Genügend Ausreden hätte sie dann ja. Einige der Kommentatoren hier mögen mir erläutern, was sie unter einem "starken Europa" verstehen: Wieso kriegen wir ein "starkes Europa", wenn man wirtschaftlich noch einiger-maßen vernünftig funktionierenden Ländern die wenig funktionierenden bzw. nicht funktionieren Wollenden an den Hals hängt? In den USA haftet Washington nicht für die Länder, und die haben auch keinen Länderfinanzausgleich - nur soviel zum Vorbild für die "Vereinigten Staaten von Europa". Diese Nichthaftung haben die Träumer übersehen.

  • @ countryman

    Zitat: "Es besteht allerdings die konkrete Gefahr, dass aus politischem kalkül und Machterhalt eine Gewissensentscheidung der Abgeordneten verhindert werdeb soll."

    Ähm - Politiker und Gewissen?

    Zum Erreichen der lukrativsten Posten in Wirtschaft und Politik braucht man vor allem Eigenschaften wie Schauspielerkönnen, Charakterlosigkeit, Gerissenheit, Habgier und Geltungsdrang. Aber Gewissen? "Gutmenschen" kommen nicht in die Parlamente und wenn doch mal einer sich bis dahin durchmogelt, dann sicherlich nicht für längere Zeit - dafür wird schon gesorgt^^

  • Jap, so schaut es aus. Das "Kapital" hat sich ein Instrument geschaffen, das sich jedweder Kontrolle entzieht und nur dem Zweck der Kapitalabschöpfung dient. Demokratie? Rechtstaatlichkeit? Alles nur Schall und Rauch.
    Wenn mans mal genau nimmt, ist auch die ganze Diskussion über die Fonderhöhung ect. völlig irrelevant und nur als Suggestion für die Öffentlichkeit gedacht, die dadurch "glaubt", sie hätte noch ein Mitspracherecht. Effektiv ist sie aber völlig überflüssig!

  • Die Eurorettung ist kein Thema für parteipolitische Profilierung. Dafür ist das Problem viel zu grundsätzlich und bedeutsam für die Zukunft unseres Landes.
    Dennoch ist es richtig und notwendig, wenn sich die Parteien mit der Frage detailliert auseinander setzen.Es muss auch Freiraum für abweichende Voten geben.Es besteht allerdings die konkrete Gefahr, dass aus politischem kalkül und Machterhalt eine Gewissensentscheidung der Abgeordneten verhindert werdeb soll. Äußerungen des CDU_Fraktionsvorsitzenden lassen dies leider vermuten.So geht es aber nicht, Herr Kauder!

  • Die Abgeordneten im Bundestag, die unsere Demokratie entwerten, weil immer mehr Macht an die EU Beamten abgegeben wird, sollten haftbar gemacht werden.
    Das Aushebeln des Grundgesetzes sollte ein strafrechtlicher Ansatz sein.
    Schaut Euch doch blos diese zweitklassigen Typen an.
    Durch Reporter gefragt, bringen die Politiker nicht mal eine logische und fundierte Antwort hin.

  • Aufklärung, was sich hinter dem ESM "verbirgt":
    Der ESM ist:
    -ein auf zunächst 700 Mrd. Euro festgesetzter Fond, den die Mitgliedsländer unwiderruflich und bedingungslos auf Verlangen des Vorstandes aufzufüllen haben. (Art. 8 Abs.4, Art. 9)

    -der Fond unterliegt keinem nationalen Recht (Art. 1, Art. 27). Er selbst und alle seine Mitarbeiter sind rechtlich immun (Art. 30), befreit von sämtlichen auch persönlichen Körperschafts- und Einkommenssteuern (Art. 31) und für niemanden nirgendwo rechtlich belangbar, weil es für sie kein zuständiges Gericht auf der Welt gibt.

    -sein Aufsichtsgremium (Gouverneursrat) wird nicht gewählt, sondern ernannt, ist niemandem gegenüber Rechenschaft schuldig und dank seiner Größe (34 Mitglieder) vom Geschäftsführendem Direktor und seiner Verwaltung weitgehend steuerbar. Dieser Gouverneursrat ernennt ein ebenso großes Direktorium (Art. 6), sowie den geschäftsführenden Direktor, welcher umfangreiche Kompetenzen hat. Dieser kann - ohne rechtlich Belang zu werden - im Namen des Fonds und damit auf Rechnung der Mitgliedsländer, schalten und walten, wie er will. Er kann selbst unlimitiert Kredite - auch bei privaten Banken - aufnehmen (Art. 17), für welche die Mitgliedsländer gemeinschaftlich haften und nach ihrem jeweiligen Anteil zum Nachschuß verpflichtet werden können. Wenn nämlich das Fondsvolumen nicht mehr ausreicht, kann der rechtlich nicht belangbare Gouverneursrat auf Kosten der Mitgliedsländer das Grundkapital eigenmächtig erhöhen (Art. 10).

    -der geschäftsführende Direktor kann letztlich die Gelder beliebig verwenden und ist für keine Handlung rechtlich belangbar. Er darf sogar Anleihen von Staaten aufkaufen (Monetarisierung durch die Hintertür), sämtliche Kapitalmarktmanipulationen durchführen oder auch andere Institutionen unterstützen, auch wenn dies gegen nationale Rechte, Statuten der EZB oder den marktwirtschaftlichen Prinzipien verstoßen würde. Dank seiner generellen Immunität ist er nicht belangbar.

  • --@ FDP_muss_weg

    Kennen Sie das schlimmste Trauma eines Sozialisten?
    Wenn man das Geld, was andere verdient haben, nicht mehr ausgeben kann.

    Klar wird Europa kommen
    und es wird ein starkes Europa

    Aber es wird auch ein Europa, wo es wieder Spielregeln gibt, die einzuhalten sind. Kein spiel geht gut, wenn Foul-Spiel an der Tagesordnung ist. Und besonders die Dolce-Vita Staaten werden nur dann rbeiten, wenn man ihnen mit der Peitsche droht.

    Ein starkes Europa wird so aussehen, dass bei Regelverstoß entsprechende "Strafen" erteilt werden, im schlimmsten Fall werden entweder aus dem Spiel entfernt, oder man entzieht ihnen die Entscheidungsbefugnis.

    Eurpa wird siegen, aber die Verträge zu Maastrich waren nicht mal das Paier wert, auf dem sie geschrieben wurden. ein schlimemr Fehler war auch, dass die spuielregeln sich nicht nach "Power" der jeweiligen Staaten eingeracht wurden.

    Dt. ist nun einmal der bestimmende Faktor in der EU. Es müßte daher die 1. Amtssprache werden. Erst dann kommt engl und erst dann frazösisch.

    Die aktuelle EU ist keine EU, sondern nur ein Produkt von Staaten mit extrem zurückgehender Bedeutung in der welt. Kein wunder, dass es so nicht klappt.

  • Die FDP ist immerhin die einzige Partei, die verstanden hat, dass der Euro das deutsche Gemeinwesen gefährdet. Dass Eurobonds unbedingt den Bankrott Deutschlands bedeuten werden - in spätestens 3 Jahren.
    Ich werde die FDP trotzdem nicht wählen, weil die FDP zum Euro steht. Der Euro ist das grundlegende Problem der Entwicklung in Europa - die strukturellen Probleme im Süden werden zementiert. Das wird nicht gutgehen.
    Die Sozialisten hier, die sich die Vereinigten Staaten von Europa wünschen, leben in Traumwelten. Wie früher die Betonsozialisten im Osten - denen können Sie getrost die Hand reichen. Die Vereingten Staaten von Europa ist eine Utopie - denn es gibt keine europäische Nation; die lässt sich auch nicht herbeirufen oder erzwingen! So würde ein solches supranationales Konstrukt im Bürgerkrieg enden wie Jugoslawien. Wer die Vereingten Staaten von Europa anstrebt, denkt im Grunde totalitär und antidemokratisch; denn in den einzelnen europäischen Nationen wird nirgends von der Mehrheit der Bevölkerung dieser Schritt gewünscht. Im Gegenteil! Ergo: Die Vereingten Staaten von Europa sind ein Projekt einer kleinen, undemokratischen, machtgeilen Elite, die sich einbildet, mit visionären Schritten in die Geschichtsbücher einzugehen. Sie übersehen aber geflissentlich die Realitäten! Sie werden eingehen in die Geschichte als die Totengräber Europas! Wer aufmerksam liest, was vor sich geht - vor allem im wirtschaftlichen Bereich, wer sich mal die ausländische Presse anschaut, der wird sich nicht den Geist ideologisch betäuben lassn... der weiß, es steht eine soziale, wirtschaftliche und politische Katastrophe in Europa an, die wir genau solchen EUro-EU-Apologeten wie dem Menschen "FDP_muss_weg" verdanken! Er wird es selbstverständlich nicht verstehen. Im Osten haben die Sozialisten bis heute nicht verstanden, warum der Ostblock zusammmebrach!

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