FDP
Strikter Parlamentsvorbehalt bei Euro-Hilfen

Laut Meinung der FDP soll der Bundestag vor jeder Hilfszahlung zustimmen müssen. Brüderle erklärte, der Beschluss sei bindend für die FDP. Die SPD warnt vor vor einem Scheitern Merkels.
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BensbergDie FDP pocht auf eine strikte Beteiligung des Parlaments bei allen wichtigen Beschlüssen über Hilfszahlungen des Euro-Rettungsfonds EFSF. Der Bundestag müsse „vor allen wesentlichen, insbesondere das Haushaltsrecht des Bundestages betreffenden Entscheidungen der entsprechenden Gremien seine Zustimmung erteilen“, hieß es in einem am Dienstagabend bei einer Klausur in Bensberg gefällten Beschluss der FDP-Fraktion. Fehle die vorherige Zustimmung des Parlaments, müsse der Finanzminister in den EFSF-Gremien mit Nein stimmen, erläuterte Fraktionschef Rainer Brüderle.

Bislang ist es so, dass der Finanzminister sich nur bemühen muss, ein Einvernehmen mit dem Parlament herzustellen. Er kann aber auch eigenmächtig Entscheidungen treffen. „Zukünftig soll gelten, das ausschließlich nach Befassung des Bundestags eine solche Entscheidung getroffen werden kann“, sagte Brüderle. In bestimmten Fällen soll der Bundestag das Zustimmungsrecht allerdings an Untergliederungen - wie etwa den Haushaltsausschuss - delegieren können.

Brüderle unterstrich, der FDP-Fraktion sei wichtig, dass die Entscheidungs- und Kontrollrechte des Parlaments nicht nur gewahrt, sondern gestärkt würden. Für eine Zustimmung der Liberalen zur Ausweitung des EFSF müsse dieser Beschluss berücksichtigt werden, der bindend für die weitere Arbeit sei. Die FDP unterstrich zugleich ihre Ablehnung von Eurobonds. Diese zögerten Strukturreformen und ausgeglichene Haushalte in den Staaten hinaus, warnte Brüderle.

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  • Nicht frei fabulieren, lesen:

    http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/es20090630_2bve000208.html

  • Was lassen wir uns als Volk nur alles bieten ?
    Die wichtigste Funktion einer Währung, einen Wirtschaftsraum mit einem wertstabilen universellen Zahlungsmittel zu versorgen wird unlegitimiert geopfert, um politische Ziele zu erzwingen.
    Dabei dürfte sich die Kaufkraft seit 2001 mittlerweile halbiert haben. Den die volkswirtschaftliche Formel lautet immernoch: Inflation = Geldmengenwachstum - Wirtschaftswachstum.

  • Natürlich hat die FDP recht. Der Treppenwitz der Geschichte wäre, wenn die Koalition wegen der Eurorettung auseinanderbricht und bei Neuwahlen Rot-Grün gewinnt - dann haben wir 1 Tag später Eurobonds, damit alle sicher-gehen können, daß Deutschland wirtschaftlich komplett in die Knie gezwungen wird und - dort bleibt. Deutschland könnte dann nicht mal mehr die eigenen Schulden bedienen. Italien und Frankreich stellen sich schon darauf ein und haben sämtliche Sparpläne ad acta gelegt - warum die Wähler verärgern, der Zahlmeister steht ja vor der Tür. Vielleicht nutzt die dann neue Regierung das auch für einen Systemwechsel? Genügend Ausreden hätte sie dann ja. Einige der Kommentatoren hier mögen mir erläutern, was sie unter einem "starken Europa" verstehen: Wieso kriegen wir ein "starkes Europa", wenn man wirtschaftlich noch einiger-maßen vernünftig funktionierenden Ländern die wenig funktionierenden bzw. nicht funktionieren Wollenden an den Hals hängt? In den USA haftet Washington nicht für die Länder, und die haben auch keinen Länderfinanzausgleich - nur soviel zum Vorbild für die "Vereinigten Staaten von Europa". Diese Nichthaftung haben die Träumer übersehen.

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