FDP-Umbau
Rösler distanziert sich von Steuersenkungen

Der designierte FDP-Parteivorsitzende hat sich von baldigen Steuersenkungen bereits verabschiedet. Die Parteispitze will Rösler aber weiter umbauen.
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Braunschweig/BerlinDie FDP verabschiedet sich von ihrer Kernforderung nach raschen Steuersenkungen. Nach dem designierten Parteichef Philipp Rösler räumte am Wochenende auch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle ein, dass dafür jetzt nicht die Zeit sei. Beide betonten, die Haushaltskonsolidierung habe Vorrang.

Schuldenabbau hat für FDP Vorrang

"Wenn wir im Mai eine Steuerschätzung bekommen, die besser ausfällt als erwartet, dann bin ich dafür, dieses zusätzliche Geld in die Haushaltskonsolidierung zu stecken", sagte Rösler der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Was die Menschen aktuell interessiere, sei die Stabilität des Euro. Was nützten den Bürgern niedrigere Steuern, wenn das Geld dramatisch an Wert verliere, argumentierte Rösler. Am Rande des Parteitags der niedersächsischen FDP am Samstag in Braunschweig sagte Rösler, das Thema der Entlastung der Bürger bleibe bestehen. "In der Tat sind wir aber in der Diskussion, was passiert, wenn wir mehr Steuereinnahmen bekommen als erwartet."

Brüderle sagte der "Bild am Sonntag", wenn die Konsolidierung des Haushalts weiter gut gelinge, sei es möglich, die mittleren Einkommen zu entlasten. "Die Zeitachse hat sich dafür aber tatsächlich nach hinten verschoben."

Rösler will grundlegenden Umbau

"Meine Kandidatur ist nur der erste Schritt für einen personellen und inhaltlichen Neuanfang", sagte Rösler am Samstag auf dem Landesparteitag der niedersächsischen FDP in Braunschweig. Unklar war, ob Außenminister Guido Westerwelle, Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger ihre Posten bis zum Ende der Legislaturperiode 2013 behalten. CSU-Chef Horst Seehofer warnte, die Union dürfe sich nicht an der Schwäche des Koalitionspartners infizieren.

Rösler: "Werde bestes Team aufstellen"

In Braunschweig schlug Rösler erste personelle Pflöcke ein: Im Falle seiner Wahl auf dem Bundesparteitag am 13. Mai in Rostock werde er Patrick Döring als neuen Schatzmeister den Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion vorschlagen. Zuvor hatte er bekundet, dass Generalsekretär Christian Lindner sein Amt fortführen solle. Der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sagte er, in der Parteispitze würden viele Positionen frei. "Ich werde das beste Team für die Führung der FDP aufstellen." FDP-Minister will Rösler zunächst nicht austauschen: "Die Frage stellt sich nicht", sagte er dem Blatt. Er betonte, als Vizekanzler werde er den Kurs der liberalen Minister bestimmen.

Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms stellte im Deutschlandfunk in Abrede, dass die drei FDP-Bundesminister ihr Amt in jedem Fall behalten werden. Guido Westerwelle hatte zu Beginn der Woche darüber abstimmen lassen. Diese Abstimmung sei aber nicht unbedingt binden: "Ich gehe auch nicht davon aus, dass das eine wirkliche Entscheidung war." Wenn Rösler zum Parteichef gewählt werde, "dann wird er es in der Hand haben zu entscheiden, wie die Postenbesetzung vorgenommen wird, auch in der Regierung". Rösler selbst wertete den Vorgang in der FDP-Fraktion als "informelles Stimmungsbild".

Baum will Rücktritt Westerwelles als Außenminister

Der frühere FDP-Innenminister Gerhart Baum forderte, Westerwelle müsse auch das Amt des Außenministers räumen. Dem "Spiegel" sagte er, Westerwelle personifiziere die tiefe Vertrauenskrise, in die die FDP geraten sei. Der "Focus" berichtete, für die Posten der stellvertretenden Parteivorsitzenden gebe es mehr Bewerber als die drei zu vergebenden Plätze. In der "Bild am Sonntag" vermied Brüderle eine konkrete Antwort auf die Frage, ob er für einen der Vize-Posten kandidieren werde. Der 65-Jährige betonte aber, die Parteiführung brauche eine Mischung aus jungen Talenten und erfahrenen Politikern.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Schon wieder verwirrt mich dieser Rösler!

    Erst spricht er vom Ende jeder Steuersenkungsphantasien, dann will er sie doch weiter als oberstes Ziel haben.

    Mich hat dieser Mann noch nicht überzeugt und dies hat auch ganz reale politische Gründe (nichts Persönliches).

    Nämlich:

    Als niedersächsischer Wirtschaftsminister hat er 2 gravierende Fehler mitgetragen - die schlechte Ausführung des Tiefseehafens (keine Koordinierung, schlechte Ausschreibung etc.) und das Umdesign des niedersächsischen Logos (mit dem Pferd) das dem Land Millionen von hart erarbeiteten Steuergeldern gekostet hat.

    Als Gesundheitsminister hat er weder für die Gesundheitsreform, noch für die Pflegereform wirklich einen Plan der längerfristig tragfähig ist.

    Dann klappt es bestimmt auch beim Parteivorsitz nicht - oder?

  • Was sollen diese Banalitäten? Natürlich kann ich jede Menge Gelder freisetzen, wenn ich den Haushalt umstricke oder Gesetzeslagen grundsätzlich ändere. Das weiß nun wirklich jeder. Sie können doch nicht ernsthaft glauben, Sie würden beispielsweise für 2. oder 3. wirklich politische Mehrheiten finden; also bleiben Sie mal hübsch realistisch.

    Aber da Sie ja meinen, ich habe keine Ahnung, lehne ich es ab, auf dieser Basis mich mit Ihnen weiter zu unterhalten.

  • Ich bitte um Entschuldigung, aber für mich haben Sie ganz offensichtlich keine Ahnung von diesem Thema.

    I. Der Bund schwimmt im Geld. Wo? Beispiele mit Milliarden-Beträgen:

    1. Rückgängigmachung der Hotelprivilegien an der Umsatzsteuer - nur dann kann sich die FDP mal damit beschäftigen, wieder gewählt zu werden

    2. Abschaffung der Beamtenpensionen! Und Eingliederung der Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung für Jedermann

    3. H4-Einschränkungen. Beginnend mit Ausländern, die nicht aus der EU kommen, z.B. die Türken, Afrikaner; diese sind aufzufordern, innerhalb einer Frist entweder ihren Lebensunterhalt nachzuweisen oder in ihr Heimatland zurückzukehren

    4. Anpassung des "halben" Umsatzsteuersatzes an die tatsächliche Hälfte.

    Wissen Sie, wieviel Abermilliarden das gibt?

    II. Dafür kann ganz locker die Einkommensteuer gesenkt werden, Beispiele:

    5. Erhöhung des Eingangsfreibetrages bei der Einkommensteuer von derzeit 8.004 € jährlich, wovon kein Mensch leben und auch noch seine Miete zahlen kann, auf ca. 12.000 €

    6. Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 50% ab Einkommen so ab 130.000 € jährlich

    7. Minderung der Progressionskurve für die kleinen und mittleren Enkommen.

    Mal für dne Anfang.

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