FDP und Grüne fordern Gesetzesänderung
Innenausschuss befragt Schily zur "Cicero-Affäre"

Die umstrittene Durchsuchung der „Cicero“-Redaktion wird auch den neuen Bundestag beschäftigen. Nach der Befragung von Bundesinnenminister Otto Schily zu der Razzia kündigten FDP und Grüne am Donnerstagabend an, im neuen Bundestag eine Gesetzesänderung zum Schutz von Journalisten anzuregen. Die Befragung fand im Rahmen einer Sondersitzung des Innenausschusses statt.

HB BERLIN. Es solle verboten werden, das Redaktionsgeheimnis zu umgehen, um über die Durchsuchung von Redaktionen die Informanten von Journalisten zu identifizieren, sagte der FDP-Innenexperte Max Stadler. Ähnlich äußerte sich die Grünen-Innenexpertin Silke Stokar. Der Informantenschutz müsse durch gesetzliche Maßnahmen besser gesichert und das Redaktionsgeheimnis gewahrt werden, sagte sie.

Entsprechende Anträge würden die Grünen im neuen Innenausschuss stellen. Schily erklärte unterdessen, er habe in der Sitzung alle Vorwürfe entkräftet. Der betroffene Journalist Bruno Schirra hat Beschwerde gegen die Durchsuchung und die Beschlagnahme zahlreicher Akten eingelegt.

Heftige Kritik übten Politiker aller Fraktionen an Schily (SPD), dessen Ministerium nach der Weitergabe geheimer Dokumente aus dem Bundeskriminalamt (BKA) die Ermächtigung zur Strafverfolgung wegen Geheimnisverrats gegeben hatte. Das Innenministerium hätte diese Ermächtigung unbedingt auf die Strafverfolgung im Apparat des BKA und des Ministeriums selbst beschränken müssen, kritisierte Stadler. Dass eine solche Beschränkung offenbar nicht einmal erwogen worden sei, halte er für einen Fehler. Mit den Einzelheiten des Falles müsse sich nun jedoch der Landtag in Brandenburg befassen. Verantwortlich für die Durchsuchung war die Staatsanwaltschaft Potsdam.

Stokar kritisierte, Schily habe eine sehr einseitige Sichtweise, was den Geheimhaltungsschutz des Staates angehe. Das Konstrukt, dass sich der von der Durchsuchung betroffene Journalist der Beihilfe zum Geheimnisverrat schuldig gemacht habe, werde sich aber nicht halten lassen. Sie gehe davon aus, dass die Ermittlungsverfahren gegen Journalisten in der Sache eingestellt würden.

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