FDP und Grüne
Harsche Kritik an Merkels Opel-Kurs

Dass die Bundesregierung im Vorfeld der heutigen Entscheidung über die Zukunft des Autobauers Opel freiwillig Milliardenbeträge angeboten hat, um GM für das Magna-Konsortium zu erwärmen, stößt auf massive Kritik der Opposition im Bundestag. Spitzenpolitiker von FDP und Grünen befürchten, dass der Staat sich damit erpressbar gemacht hat.

BERLIN. "Für Euphorie gibt es in jedem Fall noch keinen Anlass", sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle am Freitag im Gespräch mit Handelsblatt.com. Man könne für die Opel-Belegschaft und für die Zulieferbetriebe nur hoffen, dass die Bundesregierung mit ihrer frühen und einseitigen Festlegung und Milliardenbewilligung nicht auf das "falsche Pferd" gesetzt habe. "Sollte Magna tatsächlich den Zuschlag erhalten, ist die Bundesregierung Opel finanziell sehr eng verbunden, so dass sie sich etwaigen späteren Nachforderungen kaum wird entziehen können", warnte der FDP-Politiker.

Ähnlich kritisch äußerte sich Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hätten von Anfang an "schlecht verhandelt", sagte Kuhn im Gespräch mit Handelsblatt.com. "Statt von General Motors und der russischen Sberbank gleich zu Beginn ein größeres finanzielles Engagement zu verlangen, haben sie die Risiken der Opel-Rettung einseitig den Steuerzahlern aufgebürdet", kritisierte der Grünen-Politiker. Zwar sei es richtig, Opel dabei zu helfen, ein eigenständiger europäischer Autohersteller mit einer zukunftsfähigen Modell-Palette zu werden. "Dieser Versuch darf aber nicht dazu führen, dass der Bund immer neue Risiken übernimmt und damit GM sowie das Magna-Konsortium aus der Verantwortung entlässt", warnte Kuhn.

Die Bundesregierung erwartet von General Motors (GM) an diesem Freitag Klarheit in Sachen Opel. Dies bekräftigte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums am Freitag in Berlin vor der Sitzung des GM-Verwaltungsrats in Detroit.

Der stellvertretende Regierungssprecher Klaus Vater sagte: „Es ist Bewegung im Spiel.“ Zu dem weiteren Vorgehen der Bundesregierung nach der GM-Sitzung wollten sich die Sprecher nicht äußern. Es müsse zunächst abgewartet werden, was in Detroit besprochen und vielleicht entschieden werde, sagte Vater.

Im Rennen sind der österreichisch-kanadische Autozulieferer Magna und der Finanzinvestor RHJI aus Belgien. Das letzte Wort hat dann die Opel Treuhand, in der Bund, Länder und GM sitzen und die in der kommenden Woche eine Entscheidung treffen könnte.

Die Bundesregierung befürwortet Magna und zeigte sich bereit, den staatlich garantierten Kredit für Magna von 4,5 Mrd. Euro vorerst alleine zu stemmen - ohne Beteiligung der anderen europäischen Opel-Länder. Die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte am Freitag, dies heiße nicht, dass man auf den Beitrag der anderen Länder verzichte. Die Staaten seien sich einig, dass sie sich beteiligen wollten. Da die Bundesregierung eine zeitnahe Lösung für Opel anstrebe, habe sie nicht erst zeitaufwendige Verhandlungen mit den einzelnen Ländern führen wollen.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik
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