FDP und Grüne
Jamaika-Partner entzweien sich in Unesco-Debatte

Noch haben die eigentlichen Verhandlungen gar nicht begonnen, da deutet sich schon der nächste Zwist unter den angehenden Koalitionären an: Neben den Unesco-Austritten der USA und Israels wird auch Russland zum Thema.
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BerlinUnter den Partnern der angestrebten Jamaika-Koalition im Bund ist ein Streit über den Umgang mit der UN-Organisation Unesco ausgebrochen. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer schloss sich der Kritik der USA und Israels an der Unesco an, Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour kritisierte dies. "Unesco-Reform nötiger denn je. Völlig einseitige Israel-Kritik in gesamter UN muss aufhören", hatte Beer am Freitag getwittert.

"Es gibt seit Jahrzehnten in allen den Staat Israel betreffenden Fragen falsche Mehrheiten in den UN-Gremien", sagte dagegen der Grünen-Politiker Nouripour zu Reuters. "Deshalb muss man Israel jeweils in der Sache beistehen. Aber man kann doch nicht deshalb die Verfasstheit der UN-Gremien an und für sich infrage stellen, wie Trump und Beer es nun tun", sagte er mit Blick auf US-Präsident Donald Trump. Die USA und Israel hatten die Organisation am Donnerstag mit der Begründung verlassen, dass diese israelfeindlich sei.

"Dieser Schritt der USA und Israels war angesichts der Entwicklung der letzten Jahre zu befürchten und wohl auch von den selbst erklärten Feinden Israels erwünscht", sagte der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt zu Reuters. Er verzichtete aber auf eine Reform-Forderung. "Unsere Aufgabe sollte es jetzt sein, für ein geschlosseneres Bild der EU-Mitglieder in der Unesco zu sorgen, insbesondere wenn es weitere Sticheleien gegen Israel gibt", sagte er.

Nouripour kritisierte zudem den FDP-Politiker Wolfgang Kubicki. Dieser hatte die EU-Sanktionen gegen Russland kritisiert. "Kubickis Forderung nach einseitiger Aufhebung der Sanktionen gegen Russland zeigt, wie unwichtig ihm die Sorgen unserer osteuropäischen Partnerstaaten sind", kritisierte der Grünen-Politiker. "Genau diese ignorante Einstellung treibt die EU auseinander."

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " FDP und Grüne: Jamaika-Partner entzweien sich in Unesco-Debatte"

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  • Die FDP war offenbar politisch zu lange im Aus.

    Sie wüßte sonst, dass der Eklat um die Unesco nur entstanden ist, weil diese Palästina als neues Mitglied aufgenommen hat.

    Die kontinuierlich stattfindende Besetzung und Vertreibung der Palästinenser aus ihrer Heimat durch Israel, kann doch wohl von einer Partei, die ein "D" für "Demokratisch" in ihrem Namen führt, nicht gewollt sein, oder doch?

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