FDP und Grüne kritisieren Haushalt 2006
Opposition droht mit Verfassungsklage

Das Regierungsprogramm der künftigen schwarz-roten Koalition ist nach Meinung von Opposition und Verbänden in Teilen verfassungswidrig. Die Oppositionsparteien im Bundestag, FDP, Grüne und Linkspartei, erwägen, gegen die Haushaltspläne der neuen Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu klagen, kündigten Vertreter der Parteien an.

BERLIN. Die designierte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der künftige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatten am Samstag einen Haushalt für 2006 angekündigt, der gegen die Verschuldungsgrenze des Grundgesetzes verstoßen wird. Laut Verfassung darf die Neuverschuldung die Summe der Investitionen nicht übersteigen. Steinbrück rechnet für 2006 mit 41 Mrd. Euro neuen Schulden und Investitionen von 23 Mrd. Euro. Er begründete die hohe Neuverschuldung mit der Absicht der neuen Bundesregierung, im Jahr 2006 Wachstumsimpulse setzen zu wollen. 2007 will er mit einem Sparprogramm, Subventionsabbau und mit Steuererhöhungen erreichen, dass der Haushalt dann verfassungsgemäß wird und die Schuldengrenze des Maastricht-Vertrags einhält. Der EU-Stabilitätspakt schreibt vor, dass die Neuverschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten darf.

Im Bundesfinanzministerium wurde gestern darauf hingewiesen, dass das Grundgesetz sehr wohl einen Haushalt zulasse, in dem die Schulden höher sind als die Investitionen, wenn dies der Abwehr einer gesamtwirtschaftlichen Störung diene. Der Haushaltsrechtsexperte Klaus Grupp von der Universität Saarbrücken hielt eine Klage in Karlsruhe dennoch für aussichtsreich. „Es ist offenkundig, dass sich der Haushalt bei einem so großen Abstand zwischen Schulden und Investitionen tief in der Verfassungswidrigkeit befindet“, sagte er dem Handelsblatt. Das Urteil würde aber folgenlos bleiben, sagte Grupp: „Der Artikel 115 des Grundgesetzes ist eine etwas zahnlose Vorschrift.“

Für die Oppositionsparteien stünde vor dem Weg nach Karlsruhe allerdings eine hohe Hürde. Ein Normenkontrollverfahren in Karlsruhe kann nur mit einem Drittel der Bundestagsstimmen durchgesetzt werden. FDP, Grüne und Linkspartei kommen mit zusammen 166 von 614 Sitzen aber bei weitem nicht auf dieses Quorum. Der FDP-Finanzexperte Hermann-Otto Solms sagte, dass seine Partei zunächst die Möglichkeiten einer Klage prüfe – und zunächst abwarte, wie das Haushaltsgesetz der neuen Regierung aussehen werde. „Die offene Ankündigung eines verfassungswidrigen Haushalts ist ein einmaliger Vorgang“, sagte er.

Im Bundesfinanzministerium wurde dem gestern widersprochen: Es habe seit 1949 sieben Fälle gegeben, in denen der Haushalt bereits bei seiner Aufstellung verfassungswidrig war – auch zu Zeiten einer schwarz-gelben Regierung, hieß es. Allerdings lagen die neuen Schulden nie so weit über den Investitionen wie jetzt angekündigt.

„Wir haben nur die Möglichkeit gehabt, zu tricksen oder ehrlich die Situation zu beschreiben“, sagte der Unionshaushaltsexperte Steffen Kampeter. Die Union hält aber ihre gemeinsame Klage mit der FDP gegen den Haushalt 2004 der Schröder-Regierung aufrecht: Wegen des gemeinsamen Vorgehens mit der FDP könne die Union die Klage nicht zurückziehen, so Kampeter. Frühere Verfassungsklagen gegen Haushaltsgesetze waren wenig erfolgreich. Eine Klage der Union gegen das Haushaltsgesetz 1981 der damaligen rot-gelben Regierung wurde erst 1989 entschieden – und zurückgewiesen. Die Richter verlangten aber, künftige Verstöße gegen die Schuldengrenze zu begründen. 1997 klagte die SPD-Fraktion gegen das Haushaltsgesetz 1996 der schwarz-gelben Kohl-Regierung und zog die Klage nach dem eigenen Wahlsieg wieder zurück. Wann das Verfassungsgericht über die Klage gegen den Haushalt 2004 entscheiden wird, ist offen.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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