Die Diskussion über die die Ermittlungen gegen Journalisten im Zusammenhang mit der Berichterstattung über den BND-Untersuchungsausschuss geht weiter. Während FDP und Linke Journalisten nun gesetzlich schützen wollen, hält der SPD-Abgeordnete Johannes Jung die Aufregung für überzogen. Im Untersuchungsausschuss wird derweil nach der undichten Stelle geforscht.
HB BERLIN. Die Obleute der FDP- und der Linke-Fraktionen im BND-Untersuchungsausschuss, Max Stadler und Wolfgang Neskovic, wollen Journalisten nun gesetzlich vor einer Strafe wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat schützen und schlugen am Samstag in der „Neuen Presse“ eine entsprechende Änderung des Strafgesetzbuches vor. Neskovic (Linke) und der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann wehrten sich gegen den Eindruck, dass allein Ausschussmitglieder oder deren Mitarbeiter geheime Dokumente zur BND-Affäre an Journalisten weitergereicht haben könnten. „Zu diesen Akten hatten bestimmt mehr als 100 Leute Zugriff – auch Regierungsbeamte“, sagte er.
Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses, Hartmann. „Der Apparat ist groß. Vor allem ... gibt es die Ministerien“, sagte er der „Mainzer Allgemeinen Zeitung“. „Manche Unterlagen waren ja schon an der Öffentlichkeit, ehe wir, die Ausschussmitglieder, sie in die Hand bekamen.“
Nach der Berichterstattung aus geheimen Akten des BND-Untersuchungsausschusses waren 17 Journalisten ins Visier der Justiz geraten. Verfahren wegen des Verdachts auf Beihilfe zum Geheimnisverrats wurden eingeleitet, was zu einer Welle der Empörung in der Medienbranche führte.
SPD-Abgeordneter hält Aufregung für überzogen
Der Ausschussvorsitzende Siegfried Kauder rechtfertigte in der „Neuen Presse“ die Ermittlungen. „Das Bundeskanzleramt hatte mich bereits darauf hingewiesen, dass es dem Ausschuss keine als geheim eingestuften Akten mehr zur Verfügung stellen würde, wenn das so weiter geht“, sagte der CDU-Politiker. Er habe sich gezwungen gesehen, zu reagieren. „Mir ging es darum, die Schotten dicht zu machen. Ich möchte herausfinden, wer der oder die Informanten sind.“
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Jung hält die Aufregung über die Ermittlungen gegen Journalisten für überzogen. Das Vorgehen der Ermittlungsbehörden entspreche zwar nicht seinen Vorstellungen von Pressefreiheit, sagte Jung der „Frankfurter Rundschau“. „Aber ich kann die Aufregung auf Medienseite auch nicht ganz verstehen“, fügte er hinzu.
„Die Damen und Herren Journalisten, die den Ausschuss seit über einem Jahr begleiten, fischen nach allen möglichen Dokumenten. Und in der Berichterstattung wird auch das letzte, sattsam bekannte Detail zur Sensation aufgeblasen“, kritisierte der SPD-Politiker. „Mitunter konnte ich Auszüge aus geheimen Akten schon im Internet lesen, bevor der Ausschuss sie überhaupt erhalten hat.“
Bei dieser Art von Berichterstattung gehe es offensichtlich „um Auflagensteigerung und die Zahl der Klicks auf Websites“, meinte Jung. Der FDP-Politiker Stadler hatte der SPD vorgeworfen, Interna an die Öffentlichkeit gegeben zu haben mit dem Ziel, das Verhalten des damaligen Kanzleramtsministers Frank-Walter Steinmeier in einem besseren Licht erscheinen zu lassen.
Verleger Neven DuMont spricht von „groteskem Vorgang“
Der Kölner Verleger Alfred Neven DuMont kritisierte die Ermittlungen als „grotesken Vorgang“. Es sehe so aus, als sollten die zweifelhaften Vorgänge, „die jetzt aufgedeckt worden sind, statt den Verursachern der Presse in die Schuhe geschoben werden“, schrieb der Ehrenpräsident des Bundesverbandes der Deutschen Zeitungsverleger im „Kölner Stadt-Anzeiger“ und in der „Frankfurter Rundschau“.
