FDP und Union zeigen Verständnis für den Bundespräsidenten
Heftige Kritik rot-grüner Politiker an Köhler

Vertreter der rot-grünen Koalition haben Bundespräsident Horst Köhlers Absage zum Ziel gleicher Lebensverhältnisse in ganz Deutschland kritisiert.

HB ERLIN. Der Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte der „Berliner Zeitung“ (Montagausgabe) einem Vorabbericht zufolge: „Die Botschaft, die bei den Ostdeutschen ankommt, heißt: Gebt Euch zufrieden, mehr Gleichheit gibt es nicht.“ Köhler solle dies korrigieren. Der Wirtschaftsexperte der Grünen, Fritz Kuhn, sagte dem Blatt, Köhler leiste Wahlkampfhilfe für die PDS. Diese lebe davon, dass viele Ostdeutsche das Gefühl hätten, zweitklassig zu sein. „Wenn Köhler sagt, dass es Gleichheit zwischen Ost und West nie geben wird, heizt er genau dieses Gefühl an.“

Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) sprach am Sonntagabend im ZDF von einer „ausgesprochen unglücklichen Äußerung“ Köhlers. Man dürfe das Ziel gleicher Lebensverhältnisse nicht aufgeben.

Altbundespräsident Richard von Weizsäcker dagegen gab Köhler grundsätzlich recht. „Im Osten wie im Westen gibt es keine wirkliche Gleichheit, das kann es gar nicht geben“, sagte er im ZDF. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sagte laut „Bild“-Zeitung, die Politik könne nur für Chancengleichheit nicht aber gleiche Ergebnisse sorgen.

Dagegen sprach der stellvertretende Chef der SPD- Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler, in der „Berliner Zeitung“ von einem Aufruf Köhlers zur Resignation: „Man muss dem Bundespräsidenten heftig widersprechen.“ Der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Rainer Wend (SPD), sagte dem „Kölner Stadt- Anzeiger“ (Montag), wenn man vom Ziel gleicher Lebensverhältnisse abrücke, „stößt man die Bürger vor den Kopf und gibt den Menschen in den neuen Bundesländern das Gefühl, sie seien abgehängt“.

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