FDP und Wirtschaft warnen vor neuen Belastungen
ZEW-Studie entfacht Erbschaftsteuerdebatte

Die FDP lehnt eine Erbschaftsteuererhöhung entschieden ab. „Das ist der klare politische Schluss aus der ZEW-Studie“, sagte FDP-Fraktionsvize Rainer Brüderle dem Handelsblatt. Wie berichtet, hatte das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung im Auftrag von Bundesfinanzminister Hans Eichel die Erbschaftsteuerbelastung in Deutschland und 14 anderen Industrienationen untersucht.

DÜSSELDORF/BERLIN. Danach ist die Belastung bei durchschnittlichen Erbschaften in Deutschland recht niedrig, bei großen Vermögen bewegt sich die Belastung dagegen eher im oberen Mittelfeld. Die Expertise wird am 30. April offiziell vorgestellt. Das Bundesfinanzministerium wies am Donnerstag darauf hin, dass die Studie bereits seit Anfang April frei zur Veröffentlichung gewesen sei.

„Die SPD-Linke kann ihre Erhöhungspläne damit zu den Akten legen“, betonte Brüderle mit Blick auf Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis, die die Steuersätze für Erbschaften ab 12,8 Mill. Euro um einen Prozentpunkt erhöhen will. In Verbindung mit einer marktnäheren Bewertung insbesondere von Grundvermögen soll so das Erbschaftsteueraufkommen um mindestens 500 Mill. Euro erhöht werden. Zur Zeit ergehen Erbschaftsteuerbescheide nur vorläufig, weil das Bundesverfassungsgericht die Steuer prüft. Eine Entscheidung wird frühestens 2005 erwartet. Das Urteil wollen Eichel und viele seiner Länderkollegen zunächst abwarten. Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) sprach sich dafür aus, die Erbschaftsteuer im Zusammenhang mit einer Einkommensteuerreform zu überarbeiten. „Sonst wäre das wirtschaftsfeindlich.“

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnte vor höheren Steuern auf Betriebsvermögen. Es sei nicht zu rechtfertigen, dass allein deshalb Steuer fällig werde, weil ein Erbe den Betrieb seiner Eltern fortführe, sagte DIHK- Erbschaftsteuerexperte Alexander Neeser. Daher sei der Ansatz der Union zur „Sonderbehandlung“ von Betriebsvermögen richtig. Demnach sollen Erben für jedes Jahr, das sie einen Betrieb fortführen, 10 % der Erbschaftsteuer erlassen werden.

Laut ZEW-Studie ist die effektive Steuerbelastung bei der Übertragung eines durchschnittlichen mittelständischen Betriebes in Deutschland sehr gering im Vergleich zu den USA, Japan, den Niederlanden, Frankreich und Dänemark. Der Hannoveraner Finanzwissenschaftler Stefan Homburg sieht daher klaren Spielraum für eine höhere Erbschaftsteuer. „Es ist nicht einzusehen, dass jemand, der Einkommen durch hartes Arbeiten erzielt, bis zu 50 Prozent Steuern zahlen muss und der, der den selben Betrag erbt, diesen weitgehend steuerfrei erhält.“

Das wesentliche Problem bei der Erbschaftsteuer ist laut Homburg, dass der Bund die Gesetzgebungskompetenz und die Länder die Ertragshoheit haben. „Warum soll der Bund sich den Ärger einer Erbschaftsteuerreform aufhalsen, wenn er dafür noch nicht einmal höhere Einnahmen bekommt?“, fragt Homburg und schlägt vor, dass jedes Bundesland das Recht erhalten solle, sein eigenes Erbschaftsteuergesetz erlassen zu können.

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