FDP unnachgiebig
Steinbach-Streit überschattet Kabinettsklausur

Unmittelbar vor der ersten Klausur der neuen schwarz-gelben Regierung zeichnet sich weiter keine Lösung im Streit um Vertriebenen-Präsidentin Steinbach ab. Während der Verband bekräftigte, an der Wahl festzuhalten, äußerte sich Außenminister Westerwelle erneut ablehnend gegen die Berufung der CDU-Politikerin in den Beirat der Stiftung des geplanten Zentrums gegen Vertreibung.
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HB BERLIN/BONN. Der Streit um die Berufung von Erika Steinbach in den Stiftungsrat der geplanten Vertriebenen-Gedenkstätte droht zu eskalieren. Der Bund der Vertriebenen (BdV) will wie geplant an diesem Dienstag über die Benennung seiner Präsidentin Erika Steinbach für den Stiftungsrat entscheiden. „Es wird auf jeden Fall eine Entscheidung getroffen werden“, sagte eine Sprecherin am Montag der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin.

Der Vizepräsident des Bundes, Christian Knauer, geht davon aus, dass sein Verband Steinbach auch gegen Widerstände in der Bundesregierung für den Stiftungsrat der geplanten Vertriebenen- Gedenkstätte nominieren wird. „Wir werden am Dienstag von unserem Vorschlagsrecht Gebrauch machen und natürlich Frau Steinbach vorschlagen“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. Man wolle die Entsendung Steinbachs notfalls per Gericht durchsetzen.

Dagegen stellte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erneut klar, dass er bei der Ablehnung Steinbachs als Mitglied des Stiftungsrats bleibt.

Bei der Stiftung gehe es vor allem um Versöhnung, sagte der FDP-Vorsitzende. „Deswegen kann ich als Außenminister Entscheidungen nicht treffen, die diesem Versöhnungsgedanken entgegenstehen - und ich werde sie auch nicht treffen.“

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  • @ G8

    „........sollte Westerwelle einen Demokratie Kurs in der Türkei belegen.“

    Für unseren Außenminister halte ich einen Kurs in deutscher Geschichte für viel angebrachter. besonderer Schwerpunkt sollte auf der Zeit zwischen 1919 und 1948 liegen, einschließlich der Lektüre des Versailler Diktates und u.a. des deutsch – polnischen Verständigungspaktes von 1934 und dessen Umsetzung durch Polen. Dann wird ihm klar werden, weshalb sich Polen so vehement gegen Frau Steinbach auf diesem Posten wehrt. Es ist immer schmerzlich mit der eigenen Vergangenheit konfrontiert zu werden, besonders dann, wenn es viele schwarze Flecken gibt die bisher ignoriert wurden zu bearbeiten. Versöhnung kann nur stattfinden, wenn sich beide Seiten darüber bewußt sind, weshalb es zu einer Versöhnung kommen sollte. Wer nur die Schuld auf der anderen Seite betrachtet ist an einer Aufarbeitung des eigenen Tuns nicht interessiert und kann sich mit der anderen Seite auch nicht versöhnen (wollen). Polen hat mit der besetzung dieses Postens nichts zu tun, deshalb verstehe ich auch nicht, weshalb sich der deutsche Außenminister so intensiv für polnische interessen einsetzt.

  • Warum Guido Westerwelle vernarbte Wunden wieder aufreist ist mir unverstaendlich.Gegen die Teilung
    Deutschland waren nicht nur die meisten Menschen bei uns auch im Grundgesetz steht nicht geschrieben
    das Deutschland geteilt werden muss.Politik wurde
    damals wie heute, gegen den Willen der bürger praktiziert. Wer Frau Steinbach auf Wunsch von Polen
    kalt stellen will, der sollte noch mal nachlesen was
    Demokratie bedeutet. Zusammen mit Cem Oezdemir sollte Westerwelle einen Demokratie Kurs in der Türkei belegen.

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