FDP-Versprechen: Warum sich Westerwelle selbst ins Knie schießt

HB MÜNSTER/BERLIN. Angesichts dramatisch gesunkener Umfragewerte für die FDP versuche Westerwelle, von den Versprechen der Partei vor der Wahl abzulenken. „Die Steuersenkung kann die FDP nämlich gerade nicht umsetzen. Mit der großmäuligen Ersatzdiskussion Hartz IV schießt sich die Partei selbst ins Knie“, sagte Woyke in einem Gespräch mit der Agentur dpa. Der Politologe lehrte an der Universität Münster und ist inzwischen emeritiert.

Zu den von Westerwelle gebrandmarkten arbeitsunwilligen Hartz-IV- Empfängern, die zum Schneeschippen geschickt werden sollten, sagte Woyke: „Die politische Möglichkeit dafür gibt es doch. Warum tun es denn nicht die FDP-Bürgermeister? In Süddeutschland gibt es davon einige, und Schnee auch.“

Nach Woykes Worten merke der FDP-Chef im Moment angesichts der finanziellen Entwicklung des Bundeshaushalts ganz genau, dass Steuersenkungen nicht möglich sind. „Also sucht man ein anderes Thema.“ Hinzu komme, dass Westerwelle mit dem Thema Steuersenkung auch gar nicht punkten könnte. „Die Leute auf der Straße wissen doch ganz genau, dass bei ihnen nichts ankommen würde. Mit dieser Zwangsbeglückung von vielleicht fünf Euro mehr im Portemonnaie käme er bei den Wählern auch nicht weiter.“

Nachdem Westerwelle vor der Wahl massive Steuersenkungen als absolutes Muss verkauft habe, scheitere er nun am „schlampig formulierten“ Koalitionsvertrag. „Aufgrund des darin erwähnten Finanzierungsvorbehalts bei sämtlichen geplanten Entlastungen für die Bürger interpretiert gerade jeder etwas anderes in den Koalitionsvertrag“, sagte Woyke. Die Folge: Jeder reite auf seinem Steckenpferd herum.

Westerwelle beharrt indessen auf der Richtigkeit seiner Äußerungen. „Ich habe eine Menge zu tun als Außenminister, aber ich bin als Vizekanzler und FDP-Vorsitzender auch zuständig für die Menschen in Deutschland“, sagte Westerwelle laut „Bild“-Zeitung. Er wolle dabei weiterhin betonen, „dass jemand, der arbeitet, mehr haben muss, als wenn er nicht arbeitet“. Der Sozialstaat sei vor allem für die Schwachen in der Gesellschaft da, und dort müsse das Geld ebenso hin wie in die Bildung. Man müsse nun dafür sorgen, dass das Geld auch dort ankomme.