FDP-Vize Kubicki
Staatsanwalt soll „Angriffe“ auf Gauck prüfen

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Auch Kubicki sieht Gaucks Aussagen zu Militäreinsätzen kritisch

Auf seine drastische Wortwahl angesprochen, sagte Todenhöfer: „In unserer Zeit, in der die meisten Menschen den Krieg nicht mehr persönlich erfahren haben, muss man für den Frieden sehr laut werben. Manchmal auch provokant.“

Vor den letzten zwei Weltkriegen seien die Friedens-Anhänger viel zu leise gewesen, sagte Todenhöfer weiter.  „Ich will die ' Schlafwandler' der heutigen Politik wecken.“ Er wisse zudem, dass er in der Friedens-Frage die „überwiegende Mehrheit der Bevölkerung“ hinter sich habe. „Gauck repräsentiert hier nicht die Haltung der Deutschen“, ist Todenhöfer überzeugt. Und er repräsentiere damit auch nicht die deutsche Verfassung. „Das finde ich dramatisch.“ Das deutsche Grundgesetz erlaube nur den Verteidigungskrieg und über den Uno-Sicherheitsrat legitimierte Aktionen, unstrich Todenhöfer. „Angriffskriege sind verfassungswidrig.“

Kubicki selbst äußerte sich auch kritisch über Gaucks Eintreten für Militäreinsätze. „Ich teile in der Sache die Auffassung von Bundespräsident Gauck nicht und halte sie auch für problematisch – nicht nur im Hinblick auf unsere Geschichte, sondern auch auf die von unserer Verfassung gebotene Zurückhaltung“, sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag. Zutreffend sei auch, dass im Rahmen des Nothilferechts Deutschland sich an durch Uno-Beschluss gedeckten oder geforderten Einsätzen militärisch beteiligen sollte, soweit es die „bescheidenen Mittel unserer Bundeswehr“ zulassen. „In jedem Falle“, so Kubicki, „würde es nach meiner Auffassung für jeden Fall eines Parlamentsbeschlusses bedürfen.“

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

Kommentare zu " FDP-Vize Kubicki: Staatsanwalt soll „Angriffe“ auf Gauck prüfen"

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  • Wer ist Kubicki? Er bräuchte mal eine Unterweisung über die freie Meinungsäußerung in unserem Land! Übrigens: Gauck hat die Reaktionen mit seinen Provokationen selbst herbei geführt. Ein schwacher Präsident, vom Volk ungeliebt.

  • Die Politische Riege in Deutschland ist personell verschlissen. Sie "greift" nicht mehr bei den Menschen. Man ist das alles SATT.

    Wie mit einer "verfaulten Gummizange" versucht man vergeblich die Gehirne der Deutschen zu manipulieren mit Hilfe der "Ferngesteurten Medien".

    Alles ist verfault und bricht hoffnungslos ab. Die Menschen sind diese Lügen und Propaganda SATT.

  • Es ist nur noch peinlich und empörend, was dieser Popanz von sich gibt. Wenn es sich wenigstens um seine eigenen Ergüsse handeln würde, könnte man ihn als selbstverliebten sendungsverdrehten Pfaffen bezeichnen. Doch leider geht die Gauck - Posse viel tiefer. Der Artikel des WSWS deckt die Posse recht ausführlich auf und sollte für Interessierte einiges klarstellen.
    : https://www.wsws.org/de/articles/2014/05/08/mili-m08.html
    Und wieder zeigt sich, dass deutsche Politiker sich zwar von uns bezahlen lassen, aber transatlantische Interessen vertreten. Und solche Figuren wie Gauck, mit seiner Stasivergangenheit sind willfährige Marionetten für Kriegstreibende Imperialisten. Wundert sich noch einer, dass Merkel (IM Erika) und Gauck (IM Larve) so amerikahörig politisch agieren, sind sie doch über die Bilderberger installiert worden, da ohne Patriotismus und Demokratieverständnis. Dazu gesellt sich noch ein Steinmeier als Brandstifter und Kanonen - Ursel als treue Erfüllungsgehilfin.
    Was tuen wir uns da nur an.

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