FDP-Vorschlag
Bund soll Energiewende mit Telekom-Aktien bezahlen

Merkel hat mit ihrer Energiewende eine Kosten-Debatte losgetreten: Die Koalition sucht nach Möglichkeiten, den Kursschwenk zu finanzieren, ohne Extra-Kosten für die Bürger. Nun kommt sogar das Tafelsilber in den Blick.
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BerlinDer FDP-Bundestagsabgeordnete und Haushaltsausschussmitglied Florian Toncar, regte den Verkauf von Bundeseigentum im Rahmen eines neuen Sparpakets an. "Sollte es zu Milliarden Mehrausgaben kommen, muss der Sparkurs woanders verschärft werden", sagte Toncar der "Bild"-Zeitung. Als Beispiele nannte er den Verkauf von Telekom-Aktien. Darüber hinaus verlangte Toncar den Abbau von Subventionen.

Aktuell liegt der Bundesbestand bei 31,7 Prozent der Telekom-Aktien, wovon 16,9 Prozent von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gehalten werden. Geplant ist ohnehin, dass der Bund sukzessive weiter seinen Anteil an der Deutschen Telekom reduziert, allerdings, wie das Bundesfinanzministerium betont, "in Übereinstimmung mit den Erfordernissen des Kapitalmarktes".

Eine andere Möglichkeit, die der FDP vorschwebt, ist, die Mehrausgaben für den Bund über ein Einsparungen gegen zu finanzieren. So mahnte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, von den im Bundeshaushalt vereinbarten Eckwerten dürfe nicht abgewichen werden. "Mehrausgaben müssen also an anderer Stelle durch Einsparungen ausgeglichen werden", sagte Fricke. So stehe es auch im Koalitionsvertrag.

Nach Plänen von Bundesumweltministerium und Bundeswirtschaftsministerium soll der schnellere Ausstieg aus der Kernenergie mit zusätzlichen Fördergeldern unterstützt werden.

Die Bundesarbeitsministerin und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Ursula von der Leyen plädiert dafür, bei der Energiewende sozialpolitische Aspekte nicht aus den Augen zu verlieren. "Ökonomische Chancen und ökonomische Risiken des Umsteigens auf erneuerbare Energien müssen gerecht verteilt sein", sagte sie der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". "Die Energiewende müssen alle in diesem Land gemeinsam bezahlen, aber ich werde darauf achten, dass die kleinen Einkommen nicht die größte Last tragen." Gefragt sei ein Umsteuerungsprozess "mit Augenmaß".

Anfang April hatte sich die Arbeitsministerin auf die Seite von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) gestellt, der früh auf kürzere Restlaufzeiten für die deutschen Kernkraftwerke gepocht hatte.

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  • Und ergänzend zu dem Artikel und dem "Tafelsilber-Vorschlag":
    - Substanzverlust (und Verzicht auf Dividendeneinnahmen, die nicht von der Hand zu weisen sind) nur als ultima ratio, und schon gar nicht zu dem aktuellen Aktienkurs der Telekom.
    - Verlagerung der Mehrkosten auf die Steuerzahler (und der Verkauf von Tafelsilber ist genau das) ist der falsche Weg.
    - Lieber eine zusätzliche Energiessteuer für uns mündige Bürger, die wir in Panik aus der Kernernergie "hinaussprinten". Sicherheit gibt es halt nicht zum Nulltarif, und mit höheren Energiekosten steigen auch die Sparanreize für jeden Einzelnen, so dass diejenigen, die wirklich nachhaltig ökologisch (im Kleinen) haushalten sicherlich die Mehrkosten kompensieren können.
    - Und die Energie-intensiven Industrien würde ich gegen eine Standortgarantie vorerst von einer solchen Steuer ausnehmen und diese erst Schrittweise für diese einführen.

  • Ein Kommentar, der mir aus der Seele spricht, und doch (vermutlich um nicht komplett verwünscht und aus dem Forum hinausgeschrien zu werden) nicht weit genug geht. Man sollte in Deutschland zu der Erkenntnis gelangen, dass große Gewinne für große Firmen prinzipiell GUT sind, und wenn es deutsche Firmen sind insbesondere in Deutschland Wohlstand, Fortschritt, Steuereinnahmen und Arbeitsplätze sichern, sowie viele viele deutsche Kleinanleger mit einer guten Dividende Kaufkraft für die so sehr erwünschte Binnennachfrage verschaffen. Mit Energie wird immer Geld verdient werden, und -ganz im negativen Jargon der deutschen Neiddebatte formuliert- es ist mir immer noch lieber, Deutsche Firmen "zocken" Deutsche Bürger ab, als das es andere tun und die Gewinne auch noch unversteuert über die Grenzen wandern.

  • War es nicht auch die Pflicht der Bundesregierung und Koalition bei der Entscheidung zur Verlängerung der Laufzeiten unserer Atomkraftwerke sämtliche Kosten zu berechnen und auf den Tisch zu legen und darauf mitbasierend eine Entscheidung zu treffen.

    Es ist erschreckend mit welchem Dilettantismus sowohl CDU/CSU und FRD-Politiker ihre Entscheidungen treffen. UND dies immer wieder auf Kosten des Steuerzahlers!

    Wären diese Kosten vor einem Jahr berechnet worden, müßte man sie heute nur aus der Schublade ziehen und geringfügig anpassen. Wie man sieht, besteht unsere derzeitige Regierung nur aus "gutt" ausehenden Blendern, die täuschen was das Zeug hält und mangelnde Wirtschaftskompetenz in Politiktalkshows ausstrahlen.

    Wer Plasberg gesehen hat, konnte sehen, wie man über die inkompetente Schätzung von Frau Koch-Merin geschmunzelt hat. Leider wird von solchen Politikern der Staatshaushalt in Deutschland und Europa in den Dreck gefahren. Das alles mit Hilfe unserer Wählerstimmen!!

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