FDP-Vorschlag Bund soll Energiewende mit Telekom-Aktien bezahlen

Merkel hat mit ihrer Energiewende eine Kosten-Debatte losgetreten: Die Koalition sucht nach Möglichkeiten, den Kursschwenk zu finanzieren, ohne Extra-Kosten für die Bürger. Nun kommt sogar das Tafelsilber in den Blick.
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Telekom-Logo. Quelle: ap

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BerlinDer FDP-Bundestagsabgeordnete und Haushaltsausschussmitglied Florian Toncar, regte den Verkauf von Bundeseigentum im Rahmen eines neuen Sparpakets an. "Sollte es zu Milliarden Mehrausgaben kommen, muss der Sparkurs woanders verschärft werden", sagte Toncar der "Bild"-Zeitung. Als Beispiele nannte er den Verkauf von Telekom-Aktien. Darüber hinaus verlangte Toncar den Abbau von Subventionen.

Aktuell liegt der Bundesbestand bei 31,7 Prozent der Telekom-Aktien, wovon 16,9 Prozent von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gehalten werden. Geplant ist ohnehin, dass der Bund sukzessive weiter seinen Anteil an der Deutschen Telekom reduziert, allerdings, wie das Bundesfinanzministerium betont, "in Übereinstimmung mit den Erfordernissen des Kapitalmarktes".

Eine andere Möglichkeit, die der FDP vorschwebt, ist, die Mehrausgaben für den Bund über ein Einsparungen gegen zu finanzieren. So mahnte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, von den im Bundeshaushalt vereinbarten Eckwerten dürfe nicht abgewichen werden. "Mehrausgaben müssen also an anderer Stelle durch Einsparungen ausgeglichen werden", sagte Fricke. So stehe es auch im Koalitionsvertrag.

Nach Plänen von Bundesumweltministerium und Bundeswirtschaftsministerium soll der schnellere Ausstieg aus der Kernenergie mit zusätzlichen Fördergeldern unterstützt werden.

Die Bundesarbeitsministerin und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Ursula von der Leyen plädiert dafür, bei der Energiewende sozialpolitische Aspekte nicht aus den Augen zu verlieren. "Ökonomische Chancen und ökonomische Risiken des Umsteigens auf erneuerbare Energien müssen gerecht verteilt sein", sagte sie der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". "Die Energiewende müssen alle in diesem Land gemeinsam bezahlen, aber ich werde darauf achten, dass die kleinen Einkommen nicht die größte Last tragen." Gefragt sei ein Umsteuerungsprozess "mit Augenmaß".

Anfang April hatte sich die Arbeitsministerin auf die Seite von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) gestellt, der früh auf kürzere Restlaufzeiten für die deutschen Kernkraftwerke gepocht hatte.

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8 Kommentare zu "FDP-Vorschlag: Bund soll Energiewende mit Telekom-Aktien bezahlen"

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  • Und ergänzend zu dem Artikel und dem "Tafelsilber-Vorschlag":
    - Substanzverlust (und Verzicht auf Dividendeneinnahmen, die nicht von der Hand zu weisen sind) nur als ultima ratio, und schon gar nicht zu dem aktuellen Aktienkurs der Telekom.
    - Verlagerung der Mehrkosten auf die Steuerzahler (und der Verkauf von Tafelsilber ist genau das) ist der falsche Weg.
    - Lieber eine zusätzliche Energiessteuer für uns mündige Bürger, die wir in Panik aus der Kernernergie "hinaussprinten". Sicherheit gibt es halt nicht zum Nulltarif, und mit höheren Energiekosten steigen auch die Sparanreize für jeden Einzelnen, so dass diejenigen, die wirklich nachhaltig ökologisch (im Kleinen) haushalten sicherlich die Mehrkosten kompensieren können.
    - Und die Energie-intensiven Industrien würde ich gegen eine Standortgarantie vorerst von einer solchen Steuer ausnehmen und diese erst Schrittweise für diese einführen.

  • Ein Kommentar, der mir aus der Seele spricht, und doch (vermutlich um nicht komplett verwünscht und aus dem Forum hinausgeschrien zu werden) nicht weit genug geht. Man sollte in Deutschland zu der Erkenntnis gelangen, dass große Gewinne für große Firmen prinzipiell GUT sind, und wenn es deutsche Firmen sind insbesondere in Deutschland Wohlstand, Fortschritt, Steuereinnahmen und Arbeitsplätze sichern, sowie viele viele deutsche Kleinanleger mit einer guten Dividende Kaufkraft für die so sehr erwünschte Binnennachfrage verschaffen. Mit Energie wird immer Geld verdient werden, und -ganz im negativen Jargon der deutschen Neiddebatte formuliert- es ist mir immer noch lieber, Deutsche Firmen "zocken" Deutsche Bürger ab, als das es andere tun und die Gewinne auch noch unversteuert über die Grenzen wandern.

  • War es nicht auch die Pflicht der Bundesregierung und Koalition bei der Entscheidung zur Verlängerung der Laufzeiten unserer Atomkraftwerke sämtliche Kosten zu berechnen und auf den Tisch zu legen und darauf mitbasierend eine Entscheidung zu treffen.

    Es ist erschreckend mit welchem Dilettantismus sowohl CDU/CSU und FRD-Politiker ihre Entscheidungen treffen. UND dies immer wieder auf Kosten des Steuerzahlers!

    Wären diese Kosten vor einem Jahr berechnet worden, müßte man sie heute nur aus der Schublade ziehen und geringfügig anpassen. Wie man sieht, besteht unsere derzeitige Regierung nur aus "gutt" ausehenden Blendern, die täuschen was das Zeug hält und mangelnde Wirtschaftskompetenz in Politiktalkshows ausstrahlen.

    Wer Plasberg gesehen hat, konnte sehen, wie man über die inkompetente Schätzung von Frau Koch-Merin geschmunzelt hat. Leider wird von solchen Politikern der Staatshaushalt in Deutschland und Europa in den Dreck gefahren. Das alles mit Hilfe unserer Wählerstimmen!!

  • Auch wenn es eigentlich sinnlos ist in Foren etwas zu schreiben, denn für Argumente, Tatsachen oder Sachlichkeit interessiert sich sowieso niemand, muss ich hier doch mal etwas hinzufügen.
    Es ist Tatsache, dass die "großen Vier" die anteilig größten Investitionen in EE-Projekte stecken. Und nicht nur in die Erzeugung, auch in den Transport, Speichertechnologien und Forschungsprojekte die alle Bereiche der Wertschöpfungskette abdecken, fließen von den "großen Vier" große Summen. Dagegen hat bspw. die deutsche Solarbranche die anteilig die niedrigsten Forschungsausgaben, und wundert sich warum die Konkurrenz aus Fernost so schnell aufgeholt hat. Natürlich haben die Versorger große Gewinne eingefahren, schließlich muss ein Unternehmen zu einer gewissen Gewinnmaximierung streben, und vor allem in einem so investitionslastigen Umfeld wie der Energiewirtschaft. Die Unternehmen tragen hohe Risiken, denn Sie müssen Rohstoffe aller Art besorgen, teure und komplexe Infrastrukturen aufrechterhalten, sowie gut ausgebildete und bezahlte Mitarbeiter beschäftigen.

    Aber es ist nichts neues in Deutschland, dass wir immer mehr den Blick für die Realität verlieren. Weder auf technischem, noch auf ökonomischen oder gar rechtswissenschaftlichem Territorium bewegt sich der Durchschnittsbürger mit einem gewissen Knowhow. Leider begründet sich die Energiewirtschaft auf allen drei Strukturen. Also dann wünsche ich weiterhin fröhliches "diskutieren"!

  • Irgenwie hört man die Ratlosigkeit heraus. Schließlich ist jeder Vorschlag mit Mehrkosten verbunden oder führt zum Verlust von Vermögen, das der Bevölkerung gehört (Telekom-Aktien). Der Verkauf der Telekom-Aktien trägt als einziger Vorschlag nicht zur Beschleunigung der Inflation bei. Diesem Vorteil stehen vmtl. erhebliche Kursverluste der einstigen Volksaktie gegenüber. Besser als aller überstürzter, populistischer Murks ist eine schrittweise Ablösung der Kernenergie, die aus Restlaufzeiten finanziert wird.

  • Interessanter Vorschlag! Vielleicht stammt er aus einem "Berechnungsmodell" der FDP, welches von Frau Dr. Koch-Merin erstellt wurde. Dann lägen die Kosten auch sicherlich nicht so hoch. Problem wäre dann die Nachfinanzierung. Aber das kennen wir ja schon. Vielleicht war Dr. Koch-Merin immer dort wo nachfinanziert werden mußte, maßgeblich beteilgt!?

    Tafelsilber zu veräußern gehört immer zu den letzten Optionen, wenn man in der Regel nichts mehr hat. Die Verschuldung in DE ist allerdings nicht auf dem Niveau Reserven zu verkaufen. Und schon gar nicht an offene Märkte. Dazu ist auch das derzeitige Kursniveau der Aktie viel zu niedrig.

    Stattdessen können tatsächlich Milliarden an sinnlosen und überflüssigen "Lobby-Subventionen" gestrichen bzw. eingedampft werden. Dazu braucht es keine lange Anlaufzeit. Der Steuerzahler spürt davon nur sehr wenig.

    Was aber noch viel wichtiger ist, die Atomkonzerne zu beteiligen. Sie werden später wieder Milliardengewinne aus ihren Wind- und Solarparks einstreichen. Das kann und darf man nicht zum Nulltarif bekommen. Hier liegt die Verantwortung der Politik, den Schwerpunkt zu legen.

    Der ENBW-Deal von Mappus wird übrigens nun zum Bummerang. Wieder so eine undurchdachte Blitzaktion eines vom Wahlzwang getrieben Unionspolitikers!

    Wenn man allerdings ausgeprägte Kaminabende mit Deutschlands Bank und Energiewirtschaft pflegt, dann ist doch wohl jedem klar, dass die ganz sicherlich kaum beteiligt werden. Die Zeche zahlt wieder der Steuerzahler.

    Oder glauben Sie etwa nicht, dass Frau Dr. Angela Merkel nicht schon an ihrer Tätigkeit bastelt, die sie nach ihre Karriere als Bundeskanzlerin ausüben möchte. Die Energiewirtschaft zahlt entsorgten Politikstars üppige Saläre!

  • Wenn der Verkauf der T-Aktien für die Energiewirtschaft genutzt wird kostet es uns trotzdem etwas, da die zu erwartenden Erlöse für andere Zwecke eingesetzt werden könnten. Die großen Vier streichen jedes Jahr Millardengewinne ein, es ist an der Zeit etwas davon in neue Energiegewinnung zu refinanzieren, danach gibt´s ja weiter Gewinne und Renidten in Millardenhöhe.

  • Was Toncar in die Debatte einführt klingt gut und rückt die FDP in den Blickpunkt.Sowohl Verkauf von 'Tafelsilber'als auch- und vor allem - spürbare Kürzung/Streichung von vielfach unsinnigen Subventionen müssen in zukünftigen Haushalten für Gegenfinanzierungen und Einsparungen vorgesehen werden.

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