FDP vs. FDP
Heftiger Streit über Sonderstatus der CSU

Der fulminante CSU-Sieg bei der Bayernwahl stärkt den machtpolitischen Einfluss Seehofers im Bund. In der FDP wird das mit Argwohn gesehen. Doch die Forderung nach einem Ende der Sonderrolle erweist sich als Bumerang.
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BerlinDie Sonderrolle der CSU in der deutschen Parteienlandschaft hat schon nach der letzten Landtagswahl 2008 eine heftige Debatte ausgelöst. Damals stürzten die Christsozialen von 60,7 auf 43,4 Prozent ab und verloren damit erstmals seit fast fünf Jahrzehnten ihre absolute Mehrheit. Einige CDU-Politiker wandten sich daraufhin gegen den besonderen Status der Bayern innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und wollten die „Bevorzugung“ der Schwesterpartei beenden. Horst Seehofer, damals noch designierter CSU-Chef, beendete die Debatte und wies die CDU mit den Worten in die Schranken: „Wir stehen nicht unter Vormundschaft.“

Heute hat sich die Lage für die CSU in Bayern komplett gewendet. Bei der Wahl am Sonntag hat sie sich die absolute Mehrheit zurückerobert. Und wieder steht der Sonderstatus infrage. Und wieder gibt es harsche Reaktionen. Diesmal aber nicht wegen eines Vorstoßes aus der CDU.

Die Hamburger FDP-Chefin Sylvia Canel rüttelt diesmal an der besonderen Rolle der CSU. Die liberale Bundestagsabgeordnete hält es für fraglich, ob „eine CSU in Bayern, die nur von Bayern gewählt werden kann, also eine Minderheit in Deutschland repräsentiert, so viel Einfluss auf die Bundespolitik nehmen“ dürfe, wie es in der Vergangenheit innerhalb der Koalition der Fall war. „CSU und CDU sollten sich in allen Bundesländern zur Wahl stellen, genauso wie die SPD, FDP, Grüne und Linke es tun“, sagte das FDP-Bundesvorstandsmitglied.

Canel hat sich mit ihrer Forderung keinen Gefallen getan. Selbst in ihrer Partei hat man dafür kein Verständnis. Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, sprach von einer absurden Forderung. „Natürlich ist das Kirchturmdenken der CSU häufig nervig. Aber es ist nicht Aufgabe der FDP, der CDU oder der CSU vorschreiben zu wollen, wo sie anzutreten haben“, sagte Becker Handelsblatt Online. „Wir kämpfen für Bürgerrechte, Schuldenabbau und gegen Gängelung bei dieser Bundestagswahl und nicht darum, wer wo antritt.“

Ähnlich äußerte sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Steffen Bilger. „Jedes Bundesland hat seine Eigenheiten und die jeweiligen Bundestagsabgeordneten sind immer auch Vertreter ihrer Heimatregion – egal ob als Abgeordnete der CDU, der CSU oder einer anderen Partei“, sagte Bilger Handelsblatt Online. „Die Sonderrolle der CSU ist für mich überhaupt nicht zu beanstanden.“

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  • Das Deutsche Parteiengesetz schreibt ganz klar vor, das jede Partei in den
    Bundesländern und Landtagen vertreten sein muss (§1, Abs.2 PartG)

    Das Parteiengesetz (§ 1 Abs. 2 PartG) schreibt nicht vor, dass jede Partei in allen Landtagen vertreten sein muss.
    http://www.gesetze-im-internet.de/partg/__1.html

  • das lässt hoffen; ... bei der neuesten Meta-Prognose vom 16. September 2013 sehen die beiden großen etablierten Parteien doch deutlich schlechter aus als in den gängigen Umfragen – während die AfD signifikant zulegte. Demnach liegt die Union bei etwa 37, die SPD bei 24, die Grünen bei elf, die FDP bei fünf, die Linke bei acht und die AfD bei sieben Prozent."

  • Wird kurz vor der Bundestagswahl am 22. September 2013 massiver Umfrageschwindel betrieben? Nach der Untersuchung einer Kommunikations-Agentur wird die Union in den herkömmlichen Vorhersagen deutlich zu hoch, die Alternative für Deutschland (AfD) deutlich zu niedrig prognostiziert. Also wählen sie AfD !!!

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