FDP wartet ab
Steuerentlastungen entzweien Union

Die Union streitet darüber, ob es im Falle eines Regierungswechsels eine rasche Senkung der Einkommenssteuersätze geben soll. In den Reihen der Unionsfürsten in den Ländern wird die Forderung nach einer höheren Mehrwersteuer wieder aufgewärmt. Der Koalitionspartner FDP hält sich fürs erste zurück.

HB BERLIN. Der für die Finanzpolitik zuständige Unionsfraktionsvize Michael Meister und Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) lehnten ein Absenken der Steuerlast wegen der miserablen Haushaltslage ab.

Meister sagte dem Handelsblatt , man könne in der momentanen Haushaltslage keine Nettoentlastung versprechen. Er trat jedoch dem Eindruck entgegen, er wolle von dem Konzept der Reform der Einkommensteuer abrücken. Oettinger schloss kurzfristige Entlastungen der Steuerzahler gänzlich aus. "Steuersenkungen in den ersten Jahren nach dem Regierungswechsel können wir nicht zusagen, das wäre nicht zu finanzieren", sagte er und forderte eine Konkretisierung der finanz- und wirtschaftspolitischen Konzepte der Union.

CDU-Generalsekretär Volker Kauder hingegen kündigte am Dienstag eine neue Steuergesetzgebung innerhalb eines Jahres nach einem Sieg der Union bei der Bundestagswahl an. Nach dem bisherigen Konzept soll der Eingangssteuersatz der Einkommensteuer auf 12 % und der Spitzensatz auf 36 % verringert werden. Im Gegenzug sollen Abschreibungsmöglichkeiten verringert werden. Kauder wich der Frage aus, ob die Union im Falle eines Sieges bei der geplanten vorgezogenen Bundestagswahl die Mehrwertsteuer erhöhen werde, wie es in einigen CDU-geführten Ländern befürwortet wird.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller sprach sich dafür aus, mit offenen Karten zu spielen und auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer anzusprechen. Müller sagte: "Wir müssen im Wahlkampf sagen, was wir wollen.“ Er zeigte sich skeptisch, ob die geplanten Projekte der Union wie die Sanierung des Haushalts, die Steuersenkungen und die Gesundheitsreform allein durch Einsparungen und Abbau von Subventionen erreicht werden könne. Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer schloss eine Erhöhung der wichtigsten Verbrauchssteuer nicht aus. "Über dieses Thema wird noch intern zu reden sein", sagte er.

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