FDP weist Clement Verantwortung für die Pannen zu
Große Software-Probleme der Bundesanstalt für Arbeit

Bei der Bundesagentur für Arbeit reißen die Software-Probleme nicht ab und haben einen weit größeren Schaden angerichtet als bislang bekannt. Ein Sprecher der Behörde erklärte am Sonntag in Nürnberg, die Software weise weiter Mängel auf, die sich zum Teil nicht kurzfristig abstellen ließen.

HB BERLIN. Sie bestätigte damit Medienberichte, nach denen die BA monatlich bis zu 25 Millionen Euro zu viel an die Krankenkassen überweist. Die regelmäßige und pünktliche Auszahlung des Arbeitslosengeldes II sei aber auf jeden Fall gesichert, ebenso der Krankenversicherungsschutz für die Hilfeempfänger, sagte dei Sprecherin.

Die Mängel der Software „A2LL“ beträfen verschiedene Funktionen. So lasse sich der ermäßigte Krankenkassenbeitrag der Arbeitslosengeld-II-Empfänger nicht in das Softwareprogramm eingeben, wodurch es zu den Mehrzahlungen in zweistelliger Millionenhöhe an die Kassen komme. Nach Lieferung von Ergänzungen zu der Software werde die BA prüfen, wie sie die Gelder zurückfordern könne. Den Mehraufwand werde die Agentur der Telekom-Tochter T-Systems als Softwarelieferanten in Rechnung stellen, sagte die Sprecherin.

Darüber hinaus könnten etwa Sanktionen, für den Fall einer Kürzung des Arbeitslosengeld II, nicht von dem System berechnet werden, sondern müssten per Hand eingegeben werden. Diese Umgehungslösungen führten zu einem erheblichen Mehraufwand bei den Mitarbeitern. Die Behörden-Sprecherin betonte, dass es zurzeit keine Alternative zu dem Programm gebe. T-Systems arbeite daher mit äußerster Kraft daran, die Fehler abzustellen und die benötigten Funktionen zur Verfügung zu stellen. Dabei werde das Unternehmen von 160 IT-Spezialisten der Bundesagentur unterstützt.

Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ beriet in der vergangenen Woche eine Runde aus Vertretern der BA, des Wirtschaftsministeriums und der Kommunalverbände über die Probleme. Eine verbesserte Software-Version könne aber erst im nächsten Jahr aufgespielt werden. Der BA-Verwaltungsratschef und Arbeitgebervertreter Peter Clever verlangte nach einem Bericht des Magazins „Focus“ vom BA-Vorstand einen umfassenden Bericht über die Probleme bis Mitte September und warf Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement vor, den Betrieb der noch unfertigen Software gegen ausdrücklichen Rat der BA angeordnet zu haben.

Ein Sprecher des Ministeriums wies diesen Vorwurf am Sonntag als Unsinn zurück. Zudem habe es bei der Einführung der Software ständig Gespräche mit allen Beteiligten gegeben. Bereits im Juli war bekannt geworden, dass durch eine Computerpanne mehrere hunderttausend Bezieher von Arbeitslosengeld II erst verspätet bei den Krankenkassen gemeldet werden. Im August wurde eingeräumt, dass durch einen erneuten Sofwarefehler Meldungen an die Krankenversicherung ohne Grund automatisch storniert worden waren.

Unterdessen hat die FDP Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) für die Software-Pannen bei der BA verantwortlich gemacht. Nach Einschätzung des arbeitsmarktpolitischen Sprechers der FDP, Dirk Niebel, hat Clement habe die BA unter Druck gesetzt und die „übereilte Einführung der Software“ veranlasst. Das sagte Niebel dem Handelsblatt (Montagausgabe). „Man hätte das Ganze verschieben müssen. So ein Projekt kann man nicht ohne den entsprechenden Vorlauf umsetzen. Die Probleme waren vorhersehbar“, sagte der FDP-Generalsekretär. „Ich bin mir sicher, dass viele Monate ins Land gehen, ehe die Mängel behoben sind.“ Der aktuelle Fall und das „Drama“ um die Realisierung des Projektes „Virtueller Arbeitsmarkt“ zeigten, dass die BA mit der Umsetzung von großen Software-Projekten überfordert sei.

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