Wichtigste Punkte des Papiers, das nach Informationen von Handelsblatt online im Umfeld von Parteichef Guido Westerwelle erarbeitet wurde, sind Steuersenkungen bereit Anfang 2009 in Höhe von 30 Mrd. Euro. Zudem wollen die Liberalen den Start des Gesundheitsfonds aussetzen, die Lohnnebenkosten absenken und Korrekturen an der Umsatzsteuerreform vornehmen.
Die Liberalen reagieren damit auf den von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am kommenden Sonntag anberaumten Wirtschaftgipfel. Da dort keine Entscheidungen zu erwarten sind, wollen die Liberalen als Alternative ein umfassendes Konzept mit konkreten Beschlüssen vorlegen.
Vorgesehen ist eine Absenkung des Eingangssteuersatzes von 15 auf 13 Prozent bereits ab Anfang 2009 und eine Erhöhung der Grundfreibeträge. Der Mehrwertsteuersatz auf Strom, Gas und Benzin soll von 19 auf 7 Prozent sinken. Die Absetzbarkeit der Beiträge der Arbeitnehmer zur Krankenversicherung ist ebenfalls bereits zu Beginn 2009 in Kraft zu setzen. Insgesamt erwartet sich die FDP dadurch allein 30 Mrd. Euro Entlastung für die Bürger.
Das vierseitige Konzept sieht außerdem vor, den Rentenversicherungsbeitrag von 19,9 Prozent auf 19,6 Prozent zu senken. Bei der Unternehmenssteuerreform soll es Korrekturen an der Zinsschranke, eine generelle Rückkehr zur degressiven Abschreibung sowie eine verbesserte Abschreibung bei geringwertigen Wirtschaftsgütern geben. "Die Umsatzsteuer ist auf die Ist-Besteuerung umzustellen", heißt es außerdem in dem Programm.
