FDP will Erhöhung
Döring lässt bei Pendlerpauschale nicht locker

Angesichts der auf immer neue Rekordniveaus steigenden Spritpreise drängt die FDP weiter auf eine Entlastung der Berufspendler. FDP-Generalsekretär Patrick Döring hält die derzeitige Höhe der Pendlerpauschale für verfassungswidrig - und fordert Bundesfinanzminister Schäuble erneut zum Handeln auf.
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BerlinDöring sagte der „Bild am Sonntag“: „Ich erwarte, dass der Bundesfinanzminister eine Überprüfung zur Anhebung der Pendlerpauschale vornimmt. Sie ist 2004 abgesenkt und seither nicht mehr an die Preise angepasst worden.“

Döring hält die derzeitige Höhe der Pendlerpauschale daher für verfassungswidrig: „Ein Verfassungsgerichtsurteil schreibt vor, dass die Kosten für die Fahrt zur Arbeitsstätte nicht zu verminderten Nettoeinkünften führen dürfen. In den vergangenen sieben Jahren sind die Preise für Benzin und öffentlichen Nahverkehr um etwa 25 bis 30 Prozent angehoben worden, ohne dass die Bruttolöhne in diesem Maße gestiegen wären. Also aus meiner Sicht ein klarer Verstoß gegen das Urteil. Die FDP wird sich dafür einsetzen, dass die Pendler nicht auf Dauer schlechter gestellt werden. Da geht es um Steuergerechtigkeit.“

Beim heutigen Koalitionsausschuss ist es laut Döring zudem das Ziel der FDP, den Wettbewerb auf dem Benzinmarkt zu erleichtern: „Wichtig für uns ist die Novelle zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Sie gibt dem Kartellamt mehr Macht. Dann könnte das Kartellamt endlich auf dem Mineralölmarkt mehr Wettbewerb durchsetzen. Damit kriegt man auch die Benzinpreise ein Stück weit in den Griff.“

Döring hatte den gleichlautenden Vorstoß bereits Ende Februar unternommen. Eine Erhöhung der Pendlerpauschale hatte auch der Automobilclub ADAC verlangt. Das Finanzministerium blieb allerdings hart: „Wir prüfen keine Erhöhung, das ist kein Thema für uns“, hatte ein Sprecher erklärt.

Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hatte sich gegen Forderungen nach einer Erhöhung der Pendlerpauschale gewandt. Statt auf diese Art und Weise auf gestiegene Benzinpreise zu reagieren, sei eine ökologisch und sozial orientierte Pendlerzulage sinnvoller, hatte die Umweltschutzorganisation erklärt. „Heute fördert die Entfernungspauschale vor allem jene, die mit spritfressenden Autos weit und viel pendeln und viel verdienen. Die Zulage benötigen aber vor allem jene, die wenig verdienen. Diese fahren zumeist auch kürzere Strecken“, hatte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger gesagt. Nicht das Pendeln gehöre gefördert, sondern der Umstieg auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel.

Die Preise für Benzin und Diesel klettern seit einigen Wochen von Rekordniveau zu Rekordniveau. Gewöhnlich ziehen sie vor den Osterfeiertagen noch einmal an.

Die Pendlerpauschale beträgt derzeit 30 Cent pro Kilometer für die einfache Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsplatz. Diese kann steuermindernd für alle Arbeitstage geltend gemacht werden, unabhängig vom genutzten Verkehrsmittel. Es gilt allerdings eine Höchstgrenze im Jahr von 4500 Euro.

Kommentare zu " FDP will Erhöhung: Döring lässt bei Pendlerpauschale nicht locker"

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  • Herr Dööring, die Kanzlerin hat Wahlgeschenke während des Wahkampfes verboten! Halten Sie sichgefälligst daran. Außerdem gibt es X Alternativen, die eher das Gemeinwohl betreffen: Nach dem 13. Mai

  • nee, das füllt nur die kassen der konzerne, da die sicherlich die preise moderat anpassen und der staat wäre ja blöde, wenn er die stuern senkst. indirekte steuern wurden laut meinem gedächtnis noch nie gesenkt. man sollte lieber endlich mal richtige reformen anpacken und sich nicht nur auf einzelne sachen konzentrieren. meiner meinung nach gehört auch eine penderpauschale irgendwann abgeschafft, aber nur, wenn im gegenzug es eine gerechte einfache besteuerung insgesamt für die arbeitende bevölkerung gibt. aber das wird wohl der staat schön lassen. leiber holt er sich ungebildete leute ins land die für hungelöhne arbeiten und sich im deutschen steuerrecht kaum auskennen. durch diese unwissenheit verdient ja der staat auch mit und kann so locker die abgeordnetendiäten und auch die ehrensöldner bezahlen.

  • 15€ die sie absetzen können!
    Das bedeutet nicht, dass sie die 15€ bekommen.

    Haben Sie schon mal Steuern gezahlt?
    Von den 15€ bekommen Sie am Ende tatsächlich ~5€ raus ;)

    Ich fahre jeden Tag 40km zur Arbeit (dauert 30min) mit den Öffentlichen würde ich 70min brauchen!

    Entfernungspauschale ist sinnvoll und eine Erhöhung längst überfällig!

    http://de.wikipedia.org/wiki/Entfernungspauschale#Positionen_f.C3.BCr_die_Entfernungspauschale

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