FDP will Zwangsdienst kippen
Union und Liberalen droht Streit um Wehrpflicht

Die Wehrpflicht droht auch innerhalb einer möglichen konservativ-liberalen Bundesregierung Streitthema zu werden. So ist die FDP für die komplette Abschaffung des Zwangsdienstes für Männer. Die Union dagegen hält an der Wehrpflicht fest – und will sie auch in Koalitionsverhandlungen verteidigen.

BERLIN. Die Liberalen seien „gut beraten“, von ihrer Forderung nach Abschaffung der Wehrpflicht abzurücken, sagte CDU-Verteidigungspolitiker Thomas Kossendey dem Handelsblatt. Wehrpflichtige leisteten einen entscheidenden Beitrag zur Landes- und Bündnisverteidigung und seien für die Bundeswehr unverzichtbar.

„Ich denke, dass auf absehbare Zeit die Wehrpflicht fallen wird“, sagt dagegen Günther Nolting, verteidigungspolitischer Sprecher der FDP. Der Pflichtdienst sei sowohl sicherheits- als auch gesellschaftspolitisch nicht mehr zu rechtfertigen. Durch die Konzentration auf Auslandseinsätze sieht die FDP die Begründung im Grundgesetz für den Eingriff in die Freiheitsrechte junger Männer – nämlich für die Landesverteidigung – nicht mehr gegeben. Grundwehrdienstleistende im Auslandseinsatz hat das Parlament ohnehin untersagt. „Auf Grund der kurzen Wehrdienstdauer wäre das auch unverantwortlich“, so die FDP. Dazu komme die Wehrungerechtigkeit, weil nur noch ein kleinerer Teil der wehrpflichtigen Männer eines Jahrgangs einberufen werde.

Schon im Wahlkampf könnte der Kampf um den Wehrdienst offen ausgetragen werden. Die SPD berät derzeit, ob sie den Pflichtdienst in der Armee zum Wahlkampfthema machen soll. Während Verteidigungspolitiker Rainer Arnold aus Sorge vor einer banalen schwarz-weiß-Darstellung des Themas davor warnt, sieht Haushaltsexpertin Elke Leonhard, die für ein Bonussystem für Freiwillige wirbt, die SPD in der Pflicht: „Wir müssen perspektivisch aufzeigen, wo es für die Jugend im Zeitalter der Globalisierung hingeht.“ Die grundsätzliche Position der Sozialdemokraten zur Wehrpflicht soll jedoch erst wie ursprünglich geplant auf dem Parteitag im November festgelegt werden.

Lange Zeit war das Thema Wehrpflicht in Deutschland politisch unantastbar. Bis auf die Grünen waren in allen relevanten Parteien die Wehrpflicht-Gegner in der Minderheit. Erst mit dem Ende Ost-West-Konflikts begann die Diskussion über den Wehrdienst.

Seite 1:

Union und Liberalen droht Streit um Wehrpflicht

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%