FDP zum Facebook-Gesetz
„Teile des NetzDG sind erhaltenswert“

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CDU skizziert Lösung für NetzDG-Streit

Immerhin gibt es einen Lichtblick für die FDP: In der Union scheint die Bereitschaft für eine Teilabschaffung des Gesetzes vorhanden zu sein. „Union war immer für unternehmensübergreifende Lösung = unabhängige Selbstkontrolle. Den Rest zu streichen fände ich gut“, erklärte der CDU-Digitalexperte Thomas Jarzombek auf Twitter.

Jarzombek hatte sich schon vor Monaten dafür stark gemacht, dass soziale Netzwerke unabhängige Beschwerdestellen einrichten müssen, die binnen 24 Stunden rechtswidrige Inhalte löschen. „Derzeit kann niemand die Löschkriterien von Facebook nachvollziehen, weil das der Konzern nicht öffentlich macht. Deshalb müssen wir dieses Thema aus den Hinterzimmern der Unternehmen herausholen“, sagte er seinerzeit dem Handelsblatt. Vorbild könnten aus seiner Sicht die Bestimmungen zum Jugendschutz sein. Dort seien die Anforderungen an die Selbstkontrolle der Unternehmen genau geregelt. „Facebook müsste strittige Fragen an eine Instanz weiterleiten, wo Experten sitzen und ihre Entscheidungen nach prüfbaren Richtlinien fällen.“

Eine solche unabhängige Einrichtung der regulierten Selbstregulierung ist jedoch bereits im Gesetz geregelt. Sie kann im Fall nicht eindeutiger Löschentscheidungen vom jeweiligen sozialen Netzwerk eingeschaltet werden. Allerdings hatte Jarzombek jüngst zu bedenken gegeben, dass noch unklar sei, ob das Gesetz dieses Ziel erreiche.

Die Grünen sehen das Gesetz von Maas zwar kritisch und haben sich deshalb bei der Bundestagsabstimmung im Juni enthalten. Sie neigen aber trotzdem nicht dazu, es zu kippen. In ihrem Wahlproramm betonen sie sogar die Notwendigkeit, große Anbieter sozialer Netzwerke in die Pflicht zu nehmen. Aber sie wollen offenkundige Mängel beseitigen, wie die Grünen-Rechtspolitikerin Renate Künast kürzlich dem Handelsblatt sagte. Das Gesetz sei „handwerklich so schlecht gemacht, dass wir auf keinen Fall zustimmen konnten“, sagte Künast. „Diese Auffassung werden wir in mögliche Gespräche klar einbringen.“ Das Gesetz sei so unklar formuliert, dass Verbesserungen nötig sein.

Damit will sich die Digitalwirtschaft aber nicht zufrieden geben. Schon vor Wochen formulierten sie ihre Erwartung an die FDP. „Im Falle einer Jamaika-Koalition wäre es nur konsequent, dieses Gesetz zurückzunehmen und an einem Runden Tisch offen und transparent neue Strategien zum Umgang mit rechtswidrigen Inhalten im Netz zu erarbeiten“, sagte jüngst Eco-Vizechef Oliver Süme dem Handelsblatt. Er erinnerte daran, dass Grüne und FDP sich vor der Wahl „sehr kritisch“ zu dem Gesetz geäußert und Nachbesserungen gefordert hätten. Liberalen-Chef Lindner habe zuletzt sogar eine Klage angekündigt.

Auch der Hauptgeschäftsführer des IT-Verbands Bitkom, Bernhard Rohleder, dringt auf eine Rücknahme des Gesetzes. „Wenn es zu einer Koalition aus Union, FDP und Grünen kommen sollte, dann gilt es diesen Fehler zu korrigieren – und das NetzDG ersatzlos zu streichen“, sagte Rohleder dem Handelsblatt. „Die Chancen dafür sollten eigentlich gut stehen, denn die Liberalen haben das Gesetz in der Entstehung vehement kritisiert, die Grünen haben ihm im Bundestag nicht zugestimmt“, fügte er hinzu. „Wenn den Worten nun Taten folgen, dann wird das NetzDG nur ein kurzes Intermezzo bleiben.“

Ob die FDP diese Erwartung erfüllen kann, wird sich schon bald zeigen, wenn wie geplant nächste Woche die Sondierungsgespräche abgeschlossen werden. Vielleicht sollten die Liberalen aber nicht so sehr auf Details beharren und sich ein Beispiel an Schleswig-Holstein nehmen, das von einer Jamaika-Koalition regiert wird.

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) warnte die Berliner Verhandler denn auch vor zu engen Festlegungen. Sein Jamaika-Bündnis in Kiel sei nur zustande gekommen, weil man zwar Kernprojekte der drei Parteien vereinbart habe – ansonsten aber eine möglichst offene, knappe Koalitionsabsprache gewählt habe. Für ein erfolgreiches Bündnis über mehrere Jahre sei ohnehin das Vertrauen wichtiger, dass Union, FDP und Grüne kommende Probleme gemeinsam und nicht in Gegnerschaft lösten, mahnt er. Schriftliche Festlegungen helfen dabei nicht.

FDP-Generalsekretärin Beer mahnte auf Twitter, das Ende der Sondierungsgespräche abzuwarten. „Wichtig ist, was hinten rauskommt.“

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Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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