FDP zum Facebook-Gesetz
„Teile des NetzDG sind erhaltenswert“

Die FDP will das Anti-Hass-Gesetz am liebsten abschaffen. Die Jamaika-Gespräche laufen aber in eine andere Richtung. Nun denken die Liberalen um - und wollen Teile des sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes erhalten.
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BerlinKurz vor Beginn der Jamaika-Sondierungsgespräche wagte der FDP-Vize Wolfgang Kubicki Mitte Oktober eine Prognose: Er gab einem Bündnis mit Union und Grünen eine Chance von 50 zu 50 Prozent. Nun, wo die Sondierungsgespräche kurz vor dem Abschluss stehen, scheint sich an dieser Einschätzung nichts geändert zu haben. „Die Chancen stehen weiterhin fifty-fifty“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff der „B.Z. am Sonntag“. „Die nächste Woche ist die Woche der Wahrheit für Jamaika.“

Bis dahin kämpfen die Jamaika-Sondierer in den Gesprächen um jede Formulierung. Wohl auch deshalb, weil für die Parteien viel auf dem Spiel steht. Niemand will am Ende bei den Wählern als Buhmann dastehen, wenn wichtige Wahlversprechen einem parteiübergreifenden Konsens geopfert werden mussten.

Nicht wirklich zum Zug zu kommen, das kennen die Liberalen noch aus den Koalitionsverhandlungen 2009 mit CDU und CSU. Damals wurden umstrittene FDP-Vorhaben wie eine Steuerreform einfach als „Prüfaufträge“ im Koalitionsvertrag verankert. Am Ende der Legislaturperiode beklagte die FDP, dass es bei fast allen ihren Projekten bei der Prüfung geblieben sei. Solche Rückschläge sollen sich nicht wiederholen. Ein Prestige-Projekt, bei dem die FDP in den Verhandlungen eine Kehrtwende erreichen will, ist das umstrittene Gesetz zum härteren Vorgehen gegen Hass und Hetze im Internet. Die Diskussion in den Jamaika-Gesprächen gestaltet sich entsprechend schwierig - mit enem durchwachsenen Erfolg für die Liberalen.

Denn unterm Strich rückt die FDP von ihrem generellen Gesetzes-Stopp ab - auch, wenn sie dies zunächst nicht so verstanden wissen wollte. Grund dafür sind zwei Sondierungspapiere, die hintereinander entstanden, sich im Wortlaut aber nur in Nuancen voneinander unterscheiden. Am Donnerstagabend wurde in der Sondierungsgruppe für die Themenbereiche Innen, Sicherheit und Rechtsstaat zunächst als Ergebnis festgehalten, man wolle das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) „durch eine Neuregelung weiterentwickeln“. „Im Netz müssen die Persönlichkeitsrechte wie die Meinungsfreiheit geschützt werden“, hieß es in einem entsprechenden Papier. Und: „Der Staat muss ein deutliches Zeichen gegen Hass und Hetze im Netz setzen. Dies gilt auch für die sozialen Netzwerke.“

Eine solche Verabredung würde jedoch weit hinter dem Wahlkampfversprechen der Liberalen zurückbleiben. Mit dem Slogan „NetzDG stoppen“ machte die FDP Front gegen das Anti-Hass-Gesetz von Justizminister Heiko Maas (SPD). Und Generalsekretärin Nicola Beer versicherte: „Wir werden alles daran setzen, dass es das Gesetz mit der kürzesten Gültigkeitsdauer wird.“

Wie das konkret gehen soll, hat die Partei noch nicht beantwortet. Die Aussagen im Nachgang zum Sondierungsstand von Donnerstagabend lassen jedenfalls teilweise einen großen Interpretationsspielraum. Gleichzeitig lassen sie aber auch keinen ernsten Zweifel daran, dass es der FDP nicht mehr nur um das Abschaffen des Gesetzes geht, sondern lediglich um Änderungen in ihrem Sinne.

„Die Formulierung „weiterentwickeln“ haben wir streitig gestellt“, erklärte der für Innenpolitik zuständige FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae am Sonntag auf Twitter. „Aktuelle Fassung lautet „grundlegend überarbeiten“. „Grundlegend“ heißt: alles steht zur Disposition“, so Thomae. Gleichwohl stellt Thomae das Gesetz aber nicht grundsätzlich infrage. „Teile des #NetzDG sind erhaltenswert, etwa Zustellungsbevollmächtigter und Auskunftsansprüche Betroffener“, betonte der FDP-Innenpolitiker. „Deshalb grundlegende Überarbeitung.“

Der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann tendierte dagegen wieder mehr in Richtung Rücknahme des Gesetzes. Auf Twitter erklärte er am Samstag: Die Formulierung „grundlegend überarbeiten“ sei „Diplomatensprech für hau weg“. Die Liberalen hätten zudem klargemacht: „Meinungsfreiheit her! Abwälzung von Rechtsdurchsetzung auf Private weg!“

Auch FDP-Chef Christian Lindner bezog Stellung, jedoch nicht ganz so kompromisslos wie Buschmann. „Die @fdp lehnt das #NetzDG weiter ab und könnte nur einer Regierung angehören, die es abschafft bzw. in seinem Charakter grundlegend ändert“, schrieb Lindner auf Twitter. Was übersetzt auch so gedeutet werden kann: Das NetzDG bleibt mit Änderungen in Details bestehen.

Auf Facebook erklärte Lindner denn auch, dass das NetzDG „natürlich zurück in die Montagehalle“ müsse. Plattformen wie Facebook müssten sich an Regeln halten. Aber: „Diese Zensurbürokratie, die mit dem NetzDG von Heiko Maas verbunden ist, werden wir nicht weiter fortsetzen können. Das werden wir uns nicht zu eigen machen.“

Das NetzDG war am 1. Oktober mit einer Übergangsregelung in Kraft getreten. Es verpflichtet Online-Netzwerke, Beschwerden über Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte umfassender zu bearbeiten und diese schneller zu löschen. Die am heftigsten diskutierten Regelungen des Gesetzes wie die Fristen von 24 Stunden bzw. einer Woche zum Löschen strafbarer Inhalte greifen erst nach der dreimonatigen Übergangsregelung zum 1. Januar. Dann sollen sich Nutzer auch beim Bundesamt für Justiz beschweren können, wenn eine Beschwerde aus ihrer Sicht nicht ordnungsgemäß bearbeitet wurde.

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CDU skizziert Lösung für NetzDG-Streit

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