FDP zur Finanzsteuer „Eine Umsatzsteuer für Bankkunden“

Die FDP will einer Finanzsteuer in nur 17 der 27 EU-Staaten die Zustimmung verweigern. Auch eine EU-weite Lösung sehen die Liberalen kritisch. Die „Kunden zahlen Zeche“, glaubt FDP-Fraktionschef Brüderle.
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BerlinDie FDP hat davor gewarnt, dass die von der EU-Kommission vorangetriebene Steuer auf Finanzgeschäfte auf Kosten der normalen Bankkunden geht. „Zahlen werden es die Kunden, nicht die Banken“, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle am Mittwoch in Berlin.

Finanzkonzerne würden die Abgabe einfach auf die Preise überwälzen. „Das ist eine Umsatzsteuer für Kunden.“ So eine Steuer müsste am besten weltweit, mindestens aber europaweit eingeführt werden, meinte Brüderle. Die von Brüssel vorgeschlagene EU-weite Lösung für alle 27 Staaten gilt als unrealistisch, weil insbesondere Großbritannien sein Finanzzentrum London schützen und nicht mitmachen will. Auch im G20-Kreis der weltweit führenden Wirtschaftsnationen waren die Europäer mit der Idee abgeblitzt.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zuletzt betont, man könne die Steuer notfalls auch nur in den 17 Euro-Ländern etablieren. Schäuble hat in seinem Haushalt ab 2013 bereits zwei Milliarden Euro jährlich aus einer Finanzsteuer eingeplant. Einer Euro-17-Lösung will die FDP aber unter keinen Umständen zustimmen, weil dann der Bankenplatz Frankfurt gegenüber London klar benachteiligt würde. Großbritannien, das einen Großteil seiner Finanzkraft der Londoner „City“ verdankt, ist kein Euro-Mitglied.

  • dpa
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  • welche Kunden denn Herr Brüderle? machen Sie sich Sorgen um die Besucher des Spielkasinos?

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