Fehlende Gesetzesgrundlage
Kopftuch-Verbot bedarf Ländergesetz

Moslemischen Lehrerinnen kann nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht ohne ein entsprechendes Landesgesetz verboten werden, im Unterricht an öffentlichen Schulen ein Kopftuch zu tragen.

HB KARLSRUHE. Die Bundesländer dürfen muslimischen Lehrerinnen das Kopftuchtragen im Unterricht verbieten. Dazu müssen sie jedoch nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine „hinreichend bestimmte“ gesetzliche Grundlage schaffen. Diese fehlt derzeit in Baden-Württemberg. Das Land habe deshalb mit seiner Ablehnung, die muslimische Lehrerin Fereshta Ludin in den Schuldienst zu übernehmen, ihre Religionsfreiheit verletzt, entschieden die Richter am Mittwoch in Karlsruhe. Drei der acht Richter stimmten gegen das Urteil. (Aktenzeichen: zwei BvR 1436/02 vom 24. September 2003)

Damit erzielte Ludin, die ihr Kopftuch aus religiösen Gründen auch im Unterricht tragen will, in dem langjährigen Rechtsstreit nur einen Teilerfolg. Nach den Worten des Zweiten Senats ist es möglich - wenn auch nicht wissenschaftlich erwiesen -, dass Schulkinder durch die religiös motivierte Kleidung eines Lehrers beeinflusst und Konflikte mit den Eltern ausgelöst werden.

Es sei Sache der Parlamente, diese Gefahren einzuschätzen, meinten die Richter. „Dem zuständigen Landesgesetzgeber steht es frei, die bislang fehlende gesetzliche Grundlage zu schaffen.“ Dies erlaube - je nach religiöser Prägung der jeweiligen Region - unterschiedliche Regelungen in den Ländern.

Baden-Württemberg hatte 1998 die Übernahme Ludins wegen der staatlichen Neutralitätspflicht in religiösen Dingen abgelehnt, sich aber gegen eine ausdrückliche gesetzliche Regelung entschieden. Die 1972 in Afghanistan geborene und 1995 eingebürgerte Frau, die gegen das Land durch die Instanzen gezogen war, beruft sich dagegen auf ihre Religionsfreiheit. Karlsruhe verwies den Fall zur abschließenden Entscheidung an das Bundesverwaltungsgericht.

Mit heftiger Kritik wandten sich die drei unterlegenen Richter gegen die Senatsmehrheit. Die grundsätzliche Verfassungsfrage bleibe unentschieden, und die Volksvertretung werde vom Gericht im Unklaren darüber gelassen, wie eine verfassungsgemäße Regelung aussehen könne. Das kompromisslose Tragen eines Kopftuch im Unterricht sei mit dem Neutralitätsgebot eines Beamten nicht vereinbar.

Nach den Worten der Mehrheit des Zweiten Senats unter Vorsitz von Winfried Hassemer sind christliche, aber auch andere religiöse Bezüge in einer Schule nicht schlechthin verboten. In dieser Offenheit wahre der Staat seine Neutralität. Dabei sei aber die Glaubensfreiheit von Lehrern und Schülern wie auch das Erziehungsrecht der Eltern zu beachten.

„Das Kopftuch ist - anders als das christliche Kreuz - nicht aus sich heraus ein religiöses Symbol“. Es werde in jüngster Zeit verstärkt als ein politisches Symbol des islamischen Fundamentalismus gedeutet - was jedoch nicht die Botschaft von Fereshta Ludin sei. Die Forschung habe ergeben, dass das Kopftuch nicht auf ein Zeichen gesellschaftlicher Unterdrückung der Frau verkürzt werden dürfe. „Vielmehr kann das Kopftuch für junge muslimische Frauen auch ein frei gewähltes Mittel sein, um ohne Bruch mit der Herkunftskultur ein selbstbestimmtes Leben zu führen.“

Für die Beurteilung des Kopftuchtragens kommt es nach Ansicht der Richter darauf an, wie es auf einen Betrachter wirke. Der Senat machte allerdings deutlich, dass die individuelle Entscheidung einer Lehrerin, ein religiöses Symbol zu tragen, nicht mit dem staatlich verfügten Aufhängen eines Kreuzes im Klassenzimmer gleichzusetzen sei.

Den Ländern machten die Richter keine eindeutigen Vorgaben. Auf der einen Seite spreche manches dafür, die zunehmende religiöse Vielfalt in der Gesellschaft auch in der Schule aufzunehmen und „als Mittel für die Einübung von gegenseitiger Toleranz zu nutzen“. Andererseits könne es wegen des größeren Konfliktpotenzials gute Gründe für eine striktere Interpretation der staatlichen Neutralitätspflicht geben.

Ludin hofft auf faire Auseinandersetzung

Nach dem Karlsruher Urteil im Kopftuchstreit erhofft sich die Beschwerdeführerin Fereshta Ludin eine faire und vorurteilsfreie Auseinandersetzung. Sie habe das Urteil sehr positiv aufgenommen, sagte Ludin am Mittwoch in Karlsruhe. In der Vergangenheit habe sie sich stark diskriminiert gefühlt; viele Vorwürfe seien nun ausgeräumt.

„Es ging mir nie um eine politische Entscheidung“, versicherte sie. Wenn das Land Baden-Württemberg nun allerdings ein gesetzliches Kopftuchverbot erlassen würde, werde sie ihren Beruf möglicherweise in einem anderen Bundesland ausüben. Derzeit arbeitet sie an einer islamischen Schule in Berlin

Die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck (Grüne), bezeichnete das Urteil als ein „integrationspolitisches Signal“. „Die Diskussion gehört in den parlamentarischen und politischen Raum“, sagte sie in Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht habe mit dem Hinweis auf die Religionsfreiheit, den Erziehungsauftrag der Eltern sowie das Neutralitätsgebot zumindest die Eckpunkte vorgegeben. „Die Länder können ihre Gesetze nicht ganz im luftleeren Raum machen."

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