Fehlende Informationen
SPD boykottiert Griechenland-Abstimmung

Der Griechenland-Rettung droht neues Ungemach. Die  SPD weigert sich wegen fehlender Informationen, über die neuen Hilfen im Bundestag übereilt abzustimmen. Damit könnte sich die Krise wieder zuspitzen.
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BerlinDie SPD boykottiert die Bundestagsabstimmung über die neuen Griechenland-Hilfen. „Eine Entscheidung zu Griechenland ist in dieser Woche nicht vorstellbar. Es liegen keinerlei Unterlagen vor und auch Fragen, die ich in der letzten Woche gestellt, hat das Bundesfinanzministerium bis heute nicht beantwortet“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, Handelsblatt Online. „Besonders bedauerlich ist auch, dass die Troika-Institutionen ihre bereits zugesagte Teilnahme an der morgigen Sitzung des Haushaltsausschusses soeben zurückgezogen haben.“

Vor eine Parlamentsbefassung muss das neue Griechen-Paket vom Bundestagshaushaltsausschuss gebilligt werden. Kommt es diese Woche zu keiner Abstimmung, müssten die Abgeordneten in einer Sondersitzung abstimmen.

Offenbar sei man von den vorgelegten Maßnahmen zur Bewältigung der Probleme in Griechenland nicht  überzeugt, sagte Schneider weiter. „Die Finanzkrise in Europa wird aber nicht eingedämmt werden, wenn es in Griechenland nicht endlich eine umfassende Lösung gibt.“ Es komme nun wie in der letzten Woche von der SPD befürchtet schon zu  „kurzfristigen Haushaltsbelastungen“ in Deutschland. „Die Zeit der Lügen geht nun endgültig zu Ende, die Bundeskanzlerin muss nun endlich die  Wahrheit über die Kosten und Risiken ihrer Politik offenlegen“, sagte Schneider.

Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Er kritisierte, dass es bislang keinerlei Berechnungen gebe, welche Folgewirkungen sich für die deutschen Haushalte ergäben. Steinmeier sprach sich dafür aus, am Donnerstag zunächst nur den Punkt zu beschließen, der einen möglichen Rückkauf griechischer Staatsanleihen betrifft. Für alle anderen Punkte sei bis Mitte Dezember Zeit, da diese davon abhingen, ob das Rückkaufprogramm funktioniere.

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Bundeshaushalt droht 4-Milliarden-Belastung

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  • Verlogen bis ins Mark!
    Wir werden jetzt bis zum Wahltag jeden Tag den 1. April haben!

    Diese ganzen Unschuldigen in der SPD, von der SPD!
    Ist dieses Volk eigentlich meschugge, die SPD zu wählen?

    Wenn es nicht um unseren Untergang gehen würde,
    könnte man sich Bauchschmerzen vor Lachen holen.
    ++++++++++++++++++++
    Bürgerkrieg in Deutschland

    29. November 2009 | Autor: Steve Witherspoon
    Der Bürgerkrieg in Deutschland kündigt sich an, wie die totale Finanz- und Warenwirtschaftskrise, doch keiner sieht die Bedrohung. In einer Studie der CIA heißt es, ” Deutschland werde spätestens im Jahre 2020 in einigen Städten und Stadtteilen nicht mehr regierbar sein. Massenarbeitslosigkeit, Werteverfall, Islamisierung, steigende Steuern und Abgaben, und die vielen anderen Probleme der Deutschen werden sich in einem Bürgerkrieg entladen …

    Und schon jetzt kündigen sich die ersten Anzeichen für das kommende Szenario an …

    In der von 3. April 2008 zitierten CIA-Studie heißt es weiter: ” in Deutschland werde es im Ruhrgebiet, wie Dortmund und Duisburg …

    Zur gleichen Zeit werden aber auch für andere europäische Städte und Länder schwere Unruhen von der CIA vorhergesagt …

    … Anscheinend bereitet sich nun auch die Bundeswehr auf Einsätze in Deutschland vor. Das deutsche Verteidigungsministerium gründet flächendeckend “Landeskommandos” … Kampfeinsätze im Inland werden erprobt …

    Was kommt da auf uns zu?

    http://www.webdesign-luene.de/aktuelles/2009/11/29/burgerkrieg-in-deutschland/
    ++++++++++++++++++++
    Daran ist die SPD natürlich auch unschuldig …
    NATÜRLICH
    Mein Dank für den Untergang Deutschlands
    an CDU SPD GRÜNE FDP CSU LINKE!

  • Radek.
    Sehr richtig.
    Die SPD hat auch für den ESM gestimmt. Die Bundestagsabgeordneten der SPD sind komplette Vollversager und Hochverräter, genauso, wie die Regierung auch!

  • Das BVerfG spielt meiner Ansicht nach keine Rolle mehr.
    Mit seinem letzten Urteil "gegen" den Ausverkauf deutscher Steuergelder durch den ESM hat es sich selbst ins Abseits geschossen.
    Gestern zeigte auch der EUGH, was er von demokratischen Bürgerrechten hält, als ein irischer Abgeordneter vergebens versuchte, gegen den ESM zu klagen, indem er anmahnte, dass die NO-Bail_Out Klausel des Vertrages von Maastrecht unterlaufen wird.
    Der EUGH sind keine Veranlassung die Klage anzunehmen. AUS!
    Das ist nun auch der offizielle Startschuss für die Diktatur der Fiananzolegarchie in ganz Europa!

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