Fehlende Mehrheit
Bundesrat stoppt BKA-Gesetz

Das umstrittene BKA-Gesetz ist im Bundesrat vorerst gescheitert. Bei der Abstimmung über das vom Bundestag bereits verabschiedete Gesetz kam am Freitag wegen zahlreicher Enthaltungen nicht die erforderliche Mehrheit zustande. Die Bundesregierung ruft nun den Vermittlungsausschuss an.

HB BERLIN. Auch für die Anrufung des Vermittlungsausschusses fand sich keine Mehrheit. Die Bundesregierung teilte daraufhin mit, den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat anrufen zu wollen. Dies kündigte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin an.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte im Bundesrat nochmals nachdrücklich für das Gesetz geworben. Damit soll das Bundeskriminalamt (BKA) zur Terrorbekämpfung neue Kompetenzen erhalten und erstmals auch vorbeugend ermitteln dürfen. Hauptstreitpunkte sind die im Eilfall auch ohne richterliche Anordnung vorgesehenen Online-Durchsuchungen von Computern und das eingeschränkte Zeugnisverweigerungsrecht von Journalisten, Rechtsanwälten und Ärzten.

SPD-Politiker in den Ländern signalisierten Einlenken, wenn im Vermittlungsverfahren ein Kompromiss gefunden wird. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), ging davon aus, dass die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss anrufen wird. Dieser werde das Problem in wenigen Minuten lösen können.

Die im Bundesrat zunächst sicher geglaubte knappe Mehrheit war hinfällig geworden, nachdem sich in den Ländern nach FDP, Grünen und Linken auch SPD-Politiker gegen das Gesetz stellten. Wenn sich Koalitionen nicht einigen, müssen sich die Landesregierungen enthalten, was im Bundesrat ein Nein ist.

Die Länderkammer gab am Freitag hingegen grünes Licht für die Neufassung des VW-Gesetzes mit dem umstrittenen Vetorecht für das Land Niedersachsen. Nach der Unterschrift von Bundespräsident Horst Köhler kann das Gesetz in Kraft treten. Mit der Zustimmung des Bundesrats geht Deutschland endgültig auf Konfrontationskurs zur EU- Kommission.

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