Fehlende technische Vorgaben
Euro-1-Diesel gehen bei Filter-Förderung leer aus

Bei der steuerlichen Förderung von Rußpartikelfiltern gehen voraussichtlich mehrere hunderttausend PKW und leichte Nutzfahrzeuge leer aus.

HB BERLIN. Es handelt sich dabei um Diesel-Fahrzeuge der Abgasnorm Euro 1. Der Bundesrat wird am Freitag zwar abschließend über die steuerliche Förderung beraten. Für die Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen der Euro-1-Norm fehlen aber bis heute die technischen Detailvorgaben.

„Das Bundesumweltministerium hatte bereits im Dezember 2005 eine rasche Festlegung zugesichert. Anfang Februar 2007 ist die Notifizierungsfrist dafür bei der EU-Kommission abgelaufen. Beim Bundesrat ist dennoch bis heute keine Vorlage eingegangen“, sagte die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner (CDU)dem Handelsblatt. „Die Filterhersteller sitzen in den Startlöchern. Sie können es aber nicht riskieren, Filter zu produzieren, wenn die technischen Vorgaben nicht in allen Details bekannt sind“, sagte Gönner, die die geplante Förderung grundsätzlich begrüßt.

Nach Angaben des Kraftfahrzeugbundesamtes sind allein 800000 Diesel PKW der Euro-1-Norm von der Regelungslücke betroffen. Hinzu kommen leichte Nutzfahrzeuge. Sie könnten dann von Fahrverboten betroffen sein, die etwa Baden-Württemberg bereits ab 1. Juli einführen will.

Bund und Länder hatten sich auf die Förderung der Filter-Nachrüstung verständigt. Wer seinen Diesel-PKW nachrüstet, erhält einen Bonus bei der KFZ-Steuer in Höhe von 330 Euro. Zur Gegenfinanzierung wird bei nicht nachgerüsteten Fahrzeugen über einen Zeitraum von vier Jahren ein Malus von 1,20 Euro je hundert Kubikzentimeter Hubraum erhoben.

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