Fehlender Rechenschaftsbericht
NPD zu Millionenstrafe verurteilt

Die rechtsextremistische NPD muss wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts rund 1,27 Millionen Euro Strafe an den Bundestag zahlen. Ursprünglich hatte das Parlament eine noch höhere Summe gefordert.

HB BERLIN. Das entschied das Berliner Verwaltungsgericht am Freitag. Es halbierte damit die ursprünglich von der Parlamentsverwaltung verhängte Strafe. Diese hatte der Partei Fehler im Rechenschaftsbericht 2007 vorgeworfen und eine Strafe von 2,5 Millionen Euro ausgesprochen.

Die NPD hatte gegen den Zahlungsbescheid des Bundestages geklagt. Das Verwaltungsgericht gab ihr teilweise recht und erachtete nur 635 677,90 Euro im Rechenschaftsbericht 2007 als falsch ausgewiesen. Laut Parteiengesetz muss die NPD den doppelten Betrag als Strafe zahlen.

Parteichef Udo Voigt hat das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zu den Strafzahlungen seiner Partei an den Bundestag begrüßt. „Die Diskussion um eine Insolvenz der NPD wird damit beendet sein“, sagte Voigt am Freitag unmittelbar nach dem Urteil. „Es wurde ein Dämpfer für den Bundestag erteilt.“

Voigt räumte allerdings ein, das sich seine Partei mit der Klage gegen eine Strafzahlung von 2,5 Millionen Euro wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts nicht ganz durchgesetzt habe. Er will deshalb dem Parteivorstand vorschlagen, Rechtsmittel einzulegen. Eine Entscheidung soll kommende Woche fallen. Voigt sagte, er rechne nicht damit, das es ein rechtskräftiges Urteil vor dem Ende des Jahres gebe werde.

Voigt hatte vor der Urteilsverkündung eingeräumt, dass die Partei inzwischen wegen Geldmangels die Gehälter ihrer Vorstände gekürzt und die Hälfte der Mitarbeiter entlassen hat.

Auch die Bundestagsverwaltung kündigte an, Rechtsmittel zu prüfen.

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