Fehlender Wettbewerb
Gabriel erwägt massive Eingriffe in Stromwettbewerb

Umweltminister Sigmar Gabriel hat den Energiekonzernen mit massiven regulierenden Eingegriffen gedroht, um mehr Wettbewerb und niedrigere Strompreise notfalls zu erzwingen. Unterstützung erhält Gabriel von SPD-Chef Beck.

HB BERLIN. In der „Welt am Sonntag“ beklagte der SPD-Politiker fehlenden Wettbewerb auf dem Strommarkt. „Die Liberalisierung ist jedenfalls noch nicht richtig in Gang gekommen“, sagte er. Die Bundesnetzagentur müsse als Regulierungsbehörde dafür sorgen, dass neue Kraftwerke leichter an die Netze angeschlossen werden könnten.

„Wenn das nicht gelingt, stellt sich die Frage, ob wir das Leitungsnetz von der Energieerzeugung trennen“, sagte Gabriel. „Da dürfen wir auch keine Auseinandersetzung mit den großen Energieunternehmen fürchten.“ Der Zugang von Produzenten zu Netzen der großen Energieversorger ist strittig. Gabriel drängte seinen regierungsinternen Rivalen, Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), Anreize zu intelligenter Netznutzung zu schaffen.

Auch SPD-Chef Kurt Beck drohte den Stromkonzernen mit mehr staatlicher Regulierung. Im Gegensatz zu Gabriel brachte er dabei aber eine stärkere Preisregulierung ins Gespräch: „Wenn die Konkurrenz nicht ausreichend zugelassen wird, damit sich die Preise ehrlich am Markt bilden können, müssen wir darüber nachdenken, den Preis wieder stärker zu regulieren“, sagte er der Berliner Zeitung „B.Z.“ Dagegen sagte Gabriel: „Wenn die Energiepreise endlich sinken sollen, brauchen wir mehr Wettbewerb und kein zurück zur staatlichen Preiskontrolle.“

Erst vor kurzem war die Bundesnetzagentur wegen des Anstiegs der Strom- und Gaspreise gegen die Energieriesen E.ON und RWE vorgegangen. Die Behörde schrieb den Konzernen vor, die geplanten Gebühren für die Nutzung ihrer Gas- und Stromnetze durch andere Versorger deutlich zu senken. Dadurch soll der Anstieg bei den Energiepreisen in Deutschland gebremst werden.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%