Fehler bei Wulff-Wahl?
Verfassungsgericht prüft Bundespräsidentenwahl

Wurde bei der Wahl von zwei Bundespräsidenten Verfassungsrecht verletzt? Das will Karlsruhe prüfen. Doch selbst wenn Fehler vorliegen, sind die Wahlen deshalb nicht automatisch ungültig.
  • 27

KarlsruheDas Bundesverfassungsgericht will am 11. Februar über mögliche Fehler bei der Wahl zweier Bundespräsidenten verhandeln. Konkret geht es um die Wiederwahl von Horst Köhler 2009 und die Wahl von Christian Wulff 2010, wie das Gericht am Dienstag mitteilte.

Der Zweite Senat will demnach überprüfen, ob Verfassungsrecht verletzt wurde. Ein Politiker der rechtsextremen NPD hat gegen die jeweiligen Wahlen geklagt. Er ist der Ansicht, dass die Wahlen ungültig sind.

Sollte Verfassungsrecht verletzt worden sein, folgt daraus nicht automatisch die Ungültigkeit der beiden Wahlen. Das sieht das Gesetz nicht vor. Vielmehr müssten die benannten Fehler für künftige Präsidentenwahlen beseitigt werden.

Die Richter wollen in ihrer Verhandlung den Angaben zufolge besonders Stellung und Aufgabe der Bundesversammlung erörtern. Diese kommt nur zur Wahl eines Bundespräsidenten zusammen und besteht aus den Bundestagsabgeordneten sowie der gleichen Anzahl von Vertretern, die von den Landtagen gewählt werden. Die Wahl des Präsidenten findet dann geheim und ohne Aussprache statt. Außerdem wollen die Richter auch die Befugnisse des Bundestagspräsidenten prüfen, der als Vorsitzender die Versammlung vorbereitet und leitet.

Der Kläger argumentiert, die Bundesversammlungen seien fehlerhaft zusammengesetzt. Außerdem sieht er seine Rechte als Mitglied der Versammlung verletzt, weil es über von ihm gestellte Anträge zu Geschäftsordnung keine Aussprache gegeben habe.

Bei sogenannten Organklagen wie hier, muss das Gericht mündlich verhandeln. Nur wenn die Klage offensichtlich unbegründet ist oder die Beteiligten ausdrücklich auf eine mündliche Verhandlung verzichten, kann das Gericht im schriftlichen Verfahren entscheiden.

Ein Urteil ist in mehreren Monaten zu erwarten. Der Verfassungsrichter und ehemalige Saar-Ministerpräsident Peter Müller ist nicht beteiligt, da er Mitglied beider Bundesversammlungen war.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Fehler bei Wulff-Wahl?: Verfassungsgericht prüft Bundespräsidentenwahl"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • @Novaris; Ihre Phrasen kenne ich alle, die Sie da wieder einmal schreiben.

    Nochmal für Sie: Wenn das deutsche Volk der Meinung ist, in die gültige Verfassung (nach Ihrer Meinung nicht vorhandenen Verfassung) mehr Möglichkeiten von Referenden zu berücksichtigen, kann es das doch machen.
    Wir können uns jederzeit eine neue (nach Ihrer Meinung überhaupt erst eine) Verfassung geben. Wir können auch jederzeit eine Änderung des Grundgesetzes erwirken. Dies ist auch seit Inkrafttreten fast 60 Mal geschehen. (Ich wäre z.B. dafür, den missverständlichen § 146 GG zu streichen – das wollte die SPD damals nicht – oder die Möglichkeit von Volksabstimmungen zu vereinfachen – das wollten wohl 1949 im Gegensatz zu den Alliierten die Ländervertreter nicht).
    http://www.bundestag.de/dokumente/analysen/2009/aenderungen_des_grundgesetzes_seit_1949.pdf
    Aber eine Änderung muss demokratisch und nicht diktatorisch geschehen (2/3 Mehrheit im Bundestag) und damit sind die Positionen irgendwelcher Einzelspinner außen vor.

    Sicher kann man die Meinung haben, dass eine Verfassung nur dann legitimiert ist, wenn die Bevölkerung direkt darüber abstimmt. Ich halte das aber für ein Scheinargument, da wir jederzeit die Möglichkeit haben, die Parteien abzuwählen, die dem Volk zuwider handeln. In Ägypten wurde über die Verfassung abgestimmt …. und die Menschen bringen sich weiter gegeneinander um.

    Sehen Sie irgendwo eine etwas größere Bevölkerungsschicht, die eine wesentliche Änderung unserer Verfassung fordert? Ich sehe die nicht; im Gegenteil: Das Grundgesetz ist die beste Verfassung, die Deutschland jemals hatte.

  • @Verfasser :"Seit Jahrzehnten versucht man erfolglos seitens rechtsextremer Kreise den Eindruck zu schüren, die BRD hätte keine Verfassung, wäre nicht souverän"
    -------------------------------------------------------
    "Verfasser", war Professor Dr. Carlo Schmid in seiner Rede zum "Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland" vor dem Parlamentarischen Rat 1948 "rechtsextrem" ???

    Hier ein Ausschnitt seiner Rede :

    "--- was wir machen können, ist ausschließlich ein Grundgesetz für ein Staatsfragment ! -----
    Wir haben unter Bestätigung der alliierten Vorbehalte das Grundgesetz zur Organisation der heute freigegebenen Hoheitsbefugnisse des deutschen Volkes in einem Teile Deutschlands zu beraten und zu beschließen. Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen. Wir haben keinen Staat zu machen -------
    Die künftige Vollverfassung Deutschlands darf nicht durch Abänderung des Grundgesetzes entstehen müssen, sondern muss originär entstehen können. Aber das setzt voraus, dass das Grundgesetz eine Bestimmung enthält, wonach es automatisch außer Kraft tritt, wenn ein
    b e s t i m m t e s E r e i g n i s eintreten wird. Nun, ich glaube, über diesen Zeitpunkt kann kein Zweifel bestehen :
    An dem Tage, an dem eine vom deutschen Volke in freier Selbstbestimmung beschlossene V e r f a s s u n g
    in Kraft tritt!"

    Hat das deutsche Volk bisher in freier Selbstbestimmung eine Verfassung beschlossen, in der in einem Artikel insbesondere das Recht auf Abhaltung von Referenden (Basisdemokratie) festgeschrieben ist ?
    und deshalb sofort nachfolgend die Aussage des Herrn Schäuble in "der Welt am Sonntag" zur Souveränität
    Deutschlands :
    "Deutschland ist seit dem 8. Mai 1945 nicht souverän"

  • Seit Jahrzehnten versucht man erfolglos seitens rechtsextremer Kreise den Eindruck zu schüren, die BRD hätte keine Verfassung, wäre nicht souverän, alle Verträge wären ja dadurch wertlos und überhaupt steuern uns geheime Mächte. Dazu kommt dann der übliche Verschwörungsschwachsinn. Wahrscheinlich lebt man in der rechten Ecke unserer Gesellschaft dermaßen in seiner eigenen kleinen Welt, dass man allen Ernstes meint, wir Deutschen würden nur darum nicht geschlossen nationalistisch denken, weil wir alle durch Chemtrails und gesteuerte Informationen gefügig gemacht werden.

    Man kann sich stundenlang in den diversen Internetforum über die starrköpfige Dummheit dieser Ignoranten wundern, aber irgendwann wird es einem einfach zu blöde. Der aggressive Ton und die dort üblichen Hasstiraden (die hier zum Glück keine Chance auf Verbreitung haben), sind wohl als Kollateralschaden nationalistischer Denke obligatorisch.

    Warum wird eigentlich so darauf bestanden, dass wir keine Verfassung haben? Unabhängig davon, dass das GG, welches sich über Jahrzehnte hervorragend bewährt hat, natürlich unsere gültige Verfassung ist, besteht das GG ausdrücklich nicht darauf, unendlich lang gültig zu sein. Es kann jederzeit durch eine neue Verfassung abgelöst werden. (§ 146) Voraussetzung ist aber, dass diese neue Verfassung ebenfalls demokratisch beschlossen und vom deutschen Volk gewollt sein muss.

    Und damit wird rechtsextremes Gedankengut eh nie eine Chance haben, in der Verfassung einer freiheitlich-demokratischen BRD aufgenommen zu werden.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%