Fehler beim Aufbau Ost eingestanden
Ost-SPDler zeigen sich reuig

Die SPD-Fraktionsvorsitzenden der östlichen Bundesländer haben Fehler im Umgang mit Fördergeldern eingestanden und stärkere Eigeninitiative für den Aufbau Ost versprochen. Doch mit solchen ehrlichen Worten rufen sie sofort Kritiker aus den eigenen Reihen auf den Plan.

HB BERLIN. „Zu oft haben wir in der Vergangenheit manches Problem dadurch gelöst, indem noch ein Förderprogramm aufgelegt wurde, indem schlicht mehr Geld zur Verfügung gestellt wurde“, schreiben sie in einem Papier. Diese Strategie sei auf absehbare Zeit vorbei. Ebenso wie zuletzt einige Unionspolitiker sprechen sie sich für ausgeglichene Haushalte ohne Neuverschuldung aus.

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) wies die Darstellung zurück. „Das ist Unsinn. Wir haben die Transferleistungen immer korrekt für das Land und die Kommunen eingesetzt“, sagte er der „Thüringer Allgemeinen“ (Montag). Auch Thüringens SPD-Fraktionschef Christoph Matschie relativierte den Vorwurf: „Es geht uns nicht um eine Kritik an den Landesregierungen zwischen 1990 und 2006.“ Das Papier der Ost-SPD-Fraktionschefs richte sich vielmehr auf die Zukunft. „Es muss allen klar sein, dass künftig weniger Geld zur Verfügung stehen wird, das stellt die neuen Länder vor neue Herausforderungen in der Haushaltspolitik.“

Kritik kam auch von Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer: „Sachsen hat seine Fördergelder richtig eingesetzt. Die Kritik muss sich auf die anderen Länder beziehen“, sagte er.

In dem Papier mit dem Titel „Neues Miteinander - Eine Intervention aus Ostdeutschland zum Grundsatzprogramm der SPD“ heißt es weiter, „die Haushalte der neuen Länder werden in den nächsten zehn Jahren um etwa ein Viertel schrumpfen“. Und weiter: „Wir können versprechen: Die Ostdeutschen werden in den kommenden Jahren alles tun, was sie können, um ihre Heimat mit eigenen Kräften zu gestalten und zu entwickeln.“ Deshalb pochen die SPD-Fraktionschefs auf die Einhaltung der Zusagen im Rahmen des Solidarpakts.

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