Fehler eingeräumt: Sommer ruft zu neuer Reformdebatte auf

Fehler eingeräumt
Sommer ruft zu neuer Reformdebatte auf

DGB-Chef Sommer hat einen Kurswechsel in der Reformpolitik der Gewerkschaften angekündigt. Er räumte Fehler im Umgang mit der Agenda 2010 ein.

HB BERLIN. Nach den erfolglosen Protesten der Gewerkschaften gegen die Reformen der Bundesregierung hat DGB-Chef Michael Sommer einen Kurswechsel angekündigt. Er forderte eine neue Debatte zur Umgestaltung der Sozialsysteme. Sommer schlägt vor, die Sozialversicherungen anders zu finanzieren als bisher. «Wir können und müssen Sozialabgaben senken», sagte er dem «Spiegel». «Und wir brauchen einen höheren Steueranteil, mit dem das finanziert wird.»

Die Grundlagen des Sozialstaates hätten sich durch die demografische Entwicklung, die anhaltende Massenarbeitslosigkeit und die Globalisierung stark verändert, zitierte das Magazin Sommer. «Deshalb müssen wir intensiv darüber diskutieren, welche Aufgaben der Sozialstaat künftig noch übernehmen kann und wie seine Strukturen umgebaut werden müssen.»

«Die Gewerkschaften verkennen nicht, dass die Politik in vielen Bereichen die Entscheidung getroffen hat, die Sozialsysteme auf eine Grundversorgung zu reduzieren», so Sommer. «Das können wir kritisieren, ändern werden wir es nicht mehr, von wichtigen Details abgesehen.»

Der DGB-Chef räumte zugleich ein, dass die Gewerkschaften ihre Positionen im vergangenen Jahr nicht verständlich genug vermittelt hätten. Soziale Errungenschaften zu verteidigen, müsse nicht falsch sein. «Der Fehler war eher, dass wir es auf der anderen Seite nicht immer verstanden haben, unsere Position und unsere eigene Reformagenda differenziert darzustellen.»

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