Fehler im System: Die große Hartz-IV-Illusion

Fehler im System
Die große Hartz-IV-Illusion

Hartz IV ist zum Reizwort der Republik geworden. Doch nicht die viel diskutierten Regelsätze sind das Problem, sondern die Reform selbst. Aus ökonomischer Sicht hat das neue System keines ihrer Ziele erreicht: Es ist komplexer und teurer geworden – und von notorischen Fehlsteuerungen betroffen.
  • 16

BERLIN. Gemessen an den Reaktionen von Opposition und Sozialverbänden, könnte man meinen, die Bundeskanzlerin habe soeben die endgültige Abschaffung des Wohlfahrtsstaats verkündet. „Die Würde des Menschen ist mehr als fünf Euro wert“, sagte Renate Künast, Fraktionschefin der Grünen. Die SPD, die über den Bundesrat ein Wort bei der Neuregelung des Hartz-IV-Regelsatzes mitreden kann, hat angekündigt, sie werde „einer offensichtlich verfassungswidrigen Lösung nicht die Hand reichen“.

Für die Arbeiterwohlfahrt steht jetzt sogar „der soziale Frieden auf dem Spiel“. Und die Gewerkschaften, die ohnehin schon für einen „heißen Herbst“ mobilisieren, werfen der schwarz-gelben Koalition nun zusätzlich eine „Beleidigung“ von rund sieben Millionen Menschen vor. Erwerbslosen-Organisationen haben für den 10. Oktober in Oldenburg Demonstrationen für höhere HARTZ-IV-Regelsätze angekündigt.

Dabei hat die Regierung soeben angekündigt, die monatlichen Geldleistungen des Staates für Langzeitarbeitslose und ihre Familien um fünf Euro pro Monat zu erhöhen. Der sogenannte Regelsatz, den Hilfebezieher neben den Kosten fürs Wohnen ausgezahlt bekommen, steigt von 359 auf 364 Euro. Rechnet man die außerdem geplanten neuen Bildungsleistungen für Kinder aus Hartz-IV-Haushalten hinzu, dann wird Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) ab 2011 jährlich insgesamt etwa eine Mrd. Euro zusätzlich für die soziale Grundsicherung Hartz IV ausgeben.

Erstaunlicherweise gibt es jedoch keinen Aufruhr darüber, dass die einst mit hohen Ansprüchen umgesetzte Arbeitsmarktreform wesentliche Ziele bisher allenfalls unzulänglich erfüllt: Die Zahl der Hilfebezieher hält sich zäh auf hohem Niveau. Wenn sie zuweilen leicht sinkt, dann hat das oft nur am Rande mit Erfolgen des viel gerühmten Prinzips „Fördern und Fordern“ zu tun – sondern teilweise auch schlicht mit der demografischen Entwicklung.

Und bei alledem ist das System für die öffentlichen Kassen sehr teuer. Insgesamt geben Bund und Kommunen seit dem Start der Reform vor fünf Jahren im Schnitt jedes Jahr mehr als 45 Mrd. Euro für Hartz-IV-Leistungen aus, das sind etwa 20 Prozent mehr als im alten System, als Sozial- und Arbeitslosenhilfe noch getrennt waren.

Seite 1:

Die große Hartz-IV-Illusion

Seite 2:

Seite 3:

Kommentare zu " Fehler im System: Die große Hartz-IV-Illusion"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Wenn Studenten oder Absolventen der ingenieur- oder informationsstechnik sofort nach dem Studium in Zeit- oder Leiharbeitsunternehmen landen, und dort regelrecht scharf gemacht werden, gegen ing. und inf. und andere Stammbelegschaften vorzugehen, diese Spielereien, weil es eben Profit bringt für die Leiharbeitsunternehmen, diesen Spielereien die Menschenleben kosten, ist ein Ende zu setzen.

  • [13] Ralph Fischer: "800.000 fehlende Fachkräfte können aber nicht durch Leute aus Harz 4 abgedeckt werden. Fachkräfte sind ingenieure und Techniker".

    Die Struktur der Hartz4-Empfänger und die Nachfrage nach ingenieuren und Technikern divergieren sicher. Deshalb sollten wir den Jugendwahn überwinden und Über-50jährige als vollwertige Fachleute weiter beschäftigen. im Übrigen glaube ich, dass es zahlenmäßig genügend Fachleute gibt. Sie müssten aber effizient eingesetzt werden. So weiß ich aus eigener Erfahrung als ingenieur und Selbständiger, dass mein Zeitbudget in erheblichem Maße zur befriedigung von Plagegeistern beansprucht wird, die sich dem Wettbewerb konsequent entziehen. Ein Land, das so mit seinen Leistungsträgern umspringt, wird nie genügend ingenieure und Techniker haben und weitere industrien ins Ausland verlieren. So trägt die Neutralisierung der Leistungseliten und Fachleute mittels des bürokratiegeflechts letztlich auch zum Erhalt und Anwachsen der Hartz4-Gesellschaften bei.

  • @Ashrak

    ²Die Nächste Diätenerhöhung sollte nur noch von Harz iV empfänger beschlossen werden. ²

    Sauber, das ist nach meinem Geschmack.

    Analog zum angeblichen 100%igem Tabak- und Alkoholkonsum (Frau von der Leyen setzt voraus, das JEDE/R der ALG ii Empfänger raucht und Alkohol trinkt, ca. halben Liter bier pro Tag, tolle Vorgehensweise) rechnen wir dann bei den Diäten pro Tag ,
    eine halbe Flasche Prosecco und/oder eine gute Flasche Rotwein raus, mind. ! 2-3 mal gutes Essen beim italiener (Griechen, inder etc.), die Differenz von der 1. zur 2. Klasse bei der bahn, den Fluggesellschaften, Mehrausgaben für die Armani-Klamotten (Karstadt oder Kaufhof tuns auch und ist besser als Kik oder H und M) usw. ... , ideen werden noch angenommen.

    Nicht zu versgessen, das Lohnabstandsgebot: daher bin ich für die Maßgabe Leiharbeitermindesttarif für usnere Volksverräter, äh -vertreter, von mir aus "West": 7,38 Euro noch kürzlich.

    Dabei können die Politiker noch froh sein: wer bekommt Arbeitsplatzsicherheit für 4 oder 5 Jahre?
    in der Zeitarbeite niemand und selbst außerhalb der Leiharbeit immer weniger.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%