Fehlerhafte Berechnungen
Kommunen kündigen Zusammenarbeit mit Regierung auf

Im Streit um die Reform der maroden Gemeindefinanzen haben die kommunalen Spitzenverbände die Zusammenarbeit mit dem Bundesfinanzministerium bis auf weiteres aufgekündigt. Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund begründeten ihre Entscheidung am Montag in Berlin mit fehlerhaften Berechnungen des Ministeriums im Gesetzentwurf zur Reform der Gewerbesteuer.

Reuters BERLIN. Ein Ministeriumssprecher wies dies zurück. In einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters appellierte der stellvertretende Präsident des Städtetages, Hannovers Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD), an die Bundestags-Fraktionen von SPD und Grünen, sich gegen die Vorstellungen der Regierung zu stellen. Auch ihm SPD-Parteirat wurde teilweise Kritik an den Plänen der Regierung laut.

Die SPD-Fraktion will sich von Dienstag an in einer Klausurtagung mit dem Thema beschäftigen. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sagte, er erwarte kontroverse Debatten. Als gangbaren Kompromiss mit den Fraktionen bezeichneten Finanzexperten von SPD und Grünen eine Absenkung der Anteile von Bund und Ländern an der Gewerbesteuer. Nach einem Vorabbericht der „Süddeutschen Zeitung“ will Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) den Kommunen damit bis zu zwei Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stellen.

Die Fraktionen von SPD und Grünen plädieren dafür, das Reformmodell der Kommunen zu übernehmen und sind mit dem Gesetzentwurf von Eichel und Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) unzufrieden. Das Finanzministerium hatte bereits Kompromissbereitschaft signalisiert. Clement bekräftigte jedoch seine Haltung, keine so genannten ertragsunabhängigen Elemente für die Berechnung der neuen Gewerbesteuer zu Grunde legen zu wollen: „Es wird Schuldzinsenanrechnungen und ähnliches nicht geben.“

"Änderungen zu Gunsten der Kommunen"

Das Bundesfinanzministerium habe in einer Sitzung des zuständigen Arbeitskreises eingeräumt, falsche Berechnungen bei im Gesetzesentwurf angestellt zu haben, erklärten die kommunalen Verbände. „Die ohnehin beschädigte Glaubwürdigkeit der Bundesregierung gegenüber den Kommunen wird durch unseriöse Zahlen zur künftigen Entwicklung der Gewerbesteuer weiter erschüttert.“ Eine seriöse Zusammenarbeit scheine derzeit nicht möglich zu sein. Der Ministeriumssprecher bestritt die Aussagen. Es sei nur schwer vorstellbar, dass Fehler in den Berechnungsmodellen vorlägen.

Schmalstieg sagte, er gehe davon aus, dass die Abgeordneten von SPD und Grünen noch Änderungen am Gesetzentwurf zu Gunsten der Kommunen durchsetzten: „Die Abgeordneten werden wahrscheinlich genauso wenig wie die Städte akzeptieren können, dass der vorgeschlagene Gesetzesentwurf zur Gewerbesteuer fast eins zu eins ein Modell der Wirtschaft übernommen hat, obwohl die Unternehmen in den vergangenen beiden Jahren um rund 44 Milliarden Euro Steuern entlastet worden sind.“ Als positives Signal wertete er dabei Aussagen von SPD-Fraktionschef Franz Müntefering: „Es ist für die Städte ein erstes Zeichen der Hoffnung, dass SPD-Fraktionschef Müntefering Nachbesserungen zu Gunsten der Kommunen gefordert hat.“

"Da besteht offenkundig noch Klärungsbedarf"

Im SPD-Parteirat gab es nach Angaben von Scholz eine lebhafte Debatte über die Pläne der Regierung zur Gemeindefinanzreform. Insbesondere Kommunalpolitiker hätten dafür plädiert, ertragsunabhängige Elemente wie Mieten und Pachten bei der Berechnung der Gewerbesteuer heranzuziehen. Für diesen Vorschlag habe es aber keine Mehrheit gegeben. Allerdings habe das Gremium einen Beschluss gefasst, wonach ertragsunabhängige Elemente nicht dazu benutzt werden dürften, die Gewerbesteuerschuld zu mindern.

Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer bekräftigte nach Beratungen des Parteivorstandes den Wunsch der Grünen nach Änderungen am Gesetzentwurf: „Da besteht offenkundig noch Klärungsbedarf.“ Die Äußerungen Münteferings seien „sehr gut vereinbar“ mit der Position der Grünen. Bütikofer forderte, dass die Entlastung der Kommunen in der versprochenen Höhe sicher gestellt sein müsse. „Ich wäre auch eher dafür, diese Entlastung noch zu verstärken.“ Die Grünen Finanzexpertin Christine Scheel verwies auf eine mögliche Senkung der Gewerbesteuerumlage.

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